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09.03.20221 Leserbrief
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Ausweitung von Russlandsanktionen
Berlin. Das Ampelkabinett will seine Sanktionen gegen die Russische Föderation und ihre Unterstützer ausweiten. »Die Bundesregierung arbeitet daran, die Sanktionen zu erweitern. Ich rechne mit einem nächsten Sanktionspaket, das über Russland hinaus auch Unterstützer des Krieges in Belarus umfasst und Umgehungen der Finanzsanktionen über Kryptowerte ausschließt«, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag in Düsseldorf. Die Ankündigung weiterer deutscher Sanktionen erfolgte am selben Tag wie die Verkündung neuer Strafmaßnahmen der US-Regierung gegen Russland durch US-Präsident Joseph Biden. (dpa/jW)
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C. Hoffmann aus Dessau-Roßlau 8. März 2022 um 17:38 UhrVielen Dank für die vorausschauende, deeskalierende Politik. Wenn der Bundesregierung zur Konfliktlösung nichts anderes einfällt: Denk ich an Deutschland in der Nacht ...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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