17.02.2022
Popanz Grundwerte
EuGH weist Klage Ungarns und Polens ab
Von Matthias István Köhler
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) fällt wie erwartet aus. Es wird von vielen – nicht zuletzt der ungarischen und polnischen Opposition – gefeiert werden. Tenor: Die EU lässt sich nicht mehr von Autokraten auf der Nase herumtanzen und steht für ihre »Grundwerte« ein.Aber von welchen Grundwerten sprechen wir hier? In den vergangenen Jahren sind wegen der Abschottungspolitik Zehntausende im Mittelmeer ertrunken. Die EU trägt dafür die Verantwortung. Nicht...
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