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Aus: Ausgabe vom 12.02.2022, Seite 15 / Geschichte

Anno … 7. Woche

1947, 15. Februar: Zur Vorbereitung eines Volksentscheids über die Enteignung der Kohlegruben und Stahlkonzerne an Rhein und Ruhr initiiert die KPD auf 15 Schachtanlagen Probe­abstimmungen. 89 Prozent der befragten Bergarbeiter sprechen sich dabei für die Enteignung aus. Die Mehrheit des nordrhein-westfälischen Landtags stimmt allerdings Anfang März gegen eine Volksabstimmung. Sowohl die Gesetzesentwürfe der KPD für die Enteignung der Stein- und Braunkohlengruben wie die von der SPD eingebrachten Anträge zur Sozialisierung der Ruhrindustrie werden von der bürgerlichen Mehrheit aus CDU, Zentrum und FDP abgelehnt.

1952, 20. Februar: In Bonn wird der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Franz Richter festgenommen, nachdem der Bundestag zuvor einstimmig dessen Immunität aufgehoben hat. Die Anklage wirft dem Vorstandsmitglied der faschistischen Sozialistischen Reichspartei (SRP) vor, seit dem Mai 1945 unter falschem Namen gelebt zu haben. Tatsächlich handelt es sich bei Richter um den ehemaligen Hauptstellenleiter der NSDAP im Gau Sachsen, Fritz Rößler. Rößler, der im Plenum des Bundestags immer wieder mit antisemitischen Reden für Aufsehen sorgte, verzichtet einen Tag nach der Festnahme auf sein Mandat. Im Mai verurteilt ihn das Bonner Landgericht u. a. wegen Urkundenfälschung zu 18 Monaten Haft. Rößler zieht nach Verbüßung der Strafe nach Ägypten, wo er sich weiterhin in faschistischen Kreisen betätigt.

1967, 15. Februar: Der Erste Sekretär des Zentralkomitees der illegalen KPD, Max Reimann, nominiert eine Kommission für Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Aufhebung des KPD-Verbots, der außer ihm Max Schäfer und Ludwig Landwehr angehören. Wenig später übermittelt Landwehr Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger einen Brief Reimanns, in dem ein Vierstufenplan zur Wiederzulassung der KPD vorgeschlagen wird. In einem ersten Schritt soll eine Amnestie für alle auf der Grundlage des KPD-Verbots Verurteilten erfolgen. Weitere Schritte sollen die Gewährleistung von Meinungsfreiheit für Kommunisten in der BRD, die Sicherung des passiven Wahlrechts für Kommunisten mit der Möglichkeit der Aufstellung kommunistischer Kandidaten zu den Wahlen und schließlich die Wiederherstellung der Legalität der KPD sein. Im September 1968 wird mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) schließlich wieder eine kommunistische Partei in der Bundesrepublik zugelassen.

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