Aus: Ausgabe vom 29.11.2018, Seite 2 / Inland

»Dagegen steht eine unheimliche Allianz«

KPD-Gedenken in Bundestagsgebäude von Union und AfD verhindert. Ein Gespräch mit Jan Korte

Interview: Gitta Düperthal
Jan_Korte_56982682.jpg
Unser Gesprächspartner

Die Linksfraktion wollte im Dezember im Bundestag an die Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands 1918 erinnern. Doch CDU und AfD verhinderten ein KPD-Gedenken im Paul-Löbe-Haus. Wie begründeten die Fraktionen das?

Es ist so: Üblicherweise können die Fraktionen solche Veranstaltungen im Paul-Löbe-Haus durchführen, wo die Ausschüsse untergebracht sind, wenn alle Bundestagsfraktionen ihr Einverständnis dazu geben. Bislang galt das als formaler Akt. Diesmal nicht: Zunächst hatte die AfD die Veranstaltung im Bundestag per Mail abgelehnt. Begründung: Die KPD sei in der Weimarer Republik »als antidemokratisch und umstürzlerisch verboten« worden (jeweils kurzzeitig 1919 und 1923, nach dem Hamburger Aufstand – Anm. d. Red.). Die AfD verwies auch auf das erneute Verbot der KPD in der Bundesrepublik 1956. Sie wolle keinen Festakt zum 100. Jahrestag »einer totalitären und antidemokratischen Partei«. Bei der AfD, die in der Tradition einer Rechten steht, die die Weimarer Republik mit bekannten Folgen zum Einsturz brachte, wundert all das nicht – die Chuzpe, mit der sie es vertritt, schon. Dass die Union ihr Einverständnis mit der AfD gemeinsam verweigert, ist der eigentliche Skandal. Es verweist auf ihr reaktionäres Geschichtsverständnis. CDU und CSU behaupten, dass es sich um eine Parteiveranstaltung handle. Wir sagen: Die Auseinandersetzung mit der KPD gehört ins Paul-Löbe-Haus. Sie hatte Fraktionsstatus, ist Teil der deutschen Parlamentsgeschichte – was denn sonst. Dagegen steht die unheimliche Allianz einer geschichtsvergessenen und antikommunistischen Union mit der AfD.

Warum ist ein Gedenken an die KPD gerade heute wichtig?

Wir haben gerade 100 Jahre Novemberrevolution. Die KPD war deren Ergebnis und Teil der Weimarer Republik. Ihre Gründung war ein Resultat der Burgfriedenspolitik von 1914: Fragen von Krieg und Frieden führten zur Spaltung der Arbeiterbewegung. Man muss ja nicht alle Positionen und das Agieren der KPD gut finden, doch sie hat den höchsten Blutzoll im Kampf gegen die Nazis gezahlt. Ihre Gründungsmitglieder Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden am 15. Januar 1919 ermordet. Die KPD hat 1920 die Demokratie gegen den rechten Kapp-Putsch verteidigt, während die Vorläufer der AfD – Mitglieder der Deutschnationalen Volkspartei und die gesamte Konkursmasse des rechtskonservativen und faschistischen Lagers – die Republik zerstören wollten. Statt sich mit den Folgen auseinanderzusetzen, zeigt die Union, dass sie den alten Antikommunismus nicht überwunden hat. Die szenische Lesung im Parlamentshaus, konzipiert von Luc Jochimsen, war als kritische Würdigung der KPD geplant. Es sollte auch um die Widersprüche und harten Debatten damals gehen. Dass dies selbst 2018 nicht möglich ist, zeigt, in welcher gefährlichen Rechtsverschiebung wir uns befinden.

Die Bundestagsverwaltung hatte keine Einwände gegen die KPD-Lesung?

So ist es. Wir müssen über diesen Skandal öffentlich berichten. Gerade die CDU und CSU müssten sich mit ihrer eigenen Geschichte befassen, welche Rolle sie damals gespielt haben. Etwa damit, wie eine Rückkehr alter Nazis unter der Kanzlerschaft Konrad Adenauers stattfand – damit meine ich keineswegs nur Hans Josef Maria Globke, in der Nazizeit Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Rassegesetze und von 1953 bis 1963 Chef des Kanzleramts. Niemand braucht Nachhilfe von den Unionsparteien bei der Geschichtsaufarbeitung. Mit ihrer eigenen haben sie genug zu tun.

Wieso ist es der CDU, von der in Hessen 96.000 Wähler zur AfD übergelaufen sind, wichtig, das Gedenken zu verhindern?

Wen wundert es, da sie ein großes Defizit an historischer Reflektion und der Einordnung der Geschichte hat. Offenbar bahnt sich innerhalb der Unionsfraktion eine besonders heftige Rechtsverschiebung an.

Auch Sie lesen bei der szenischen Lesung, die nun am 11. Dezember im Kino Babylon in Berlin stattfindet. Was ist Ihr Anliegen?

An die Antikriegspartei KPD mit all ihren Höhen und Tiefen zu erinnern, ist für uns Linke wichtig. Es geht darum, deren Debatten in der Bandbreite darzustellen, mit Wortprotokollen von Karl Radek, Liebknecht, Luxemburg, Paul Levi, Clara Zetkin und vielen anderen.

Jan Korte ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Die Linke


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Bernhard Vogt: Paul Levi Nach Paul Levis Tod 1930 geschah folgendes (Wikipedia): »Im Reichstag wurde seiner mit einer Gedenkminute gedacht, wozu die Abgeordneten sich erhoben. Die Mitglieder der KPD- und der NSDAP-Fraktion ve...

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Inland
  • Zahl älterer Beschäftigter hat sich binnen zehn Jahren verdoppelt
    Susan Bonath
  • Beschäftigtenquote der BRD bei 79 Prozent. Linke kritisiert prekäre Verhältnisse
  • »Braindrain« oder Stärkung der Rechte von Einwanderern? Mehrheitsbeschluss vor Klausurdebatte
  • Bundesregierung will offenbar erneute Debatte über gesetzliche Tarifeinheit vermeiden. Am Freitag wird über Änderung abgestimmt
    Daniel Behruzi
  • Extrem rechte Inhalte hip verpackt: Mit dem Magazin Arcadi will die Szene junge Menschen ködern. Ein Gespräch mit Tom Wohlfarth
    Henning von Stoltzenberg
  • Allianz schafft Hausbesuchsdienst für privilegierte Kinder. Ärzteverband beklagt Angriff gegen Gemeinsinn
    Ralf Wurzbacher