Aus: Ausgabe vom 17.11.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

DKP protestiert gegen Veranstaltungsverbot

Die Bundestagsfraktionen von AfD und CDU/CSU haben eine von der Linksfraktion für den 11. Dezember geplante szenische Lesung zum 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Paul-Löbe-Haus des Bundestages verhindert. Dazu teilte der Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) am Freitag mit:

Dass die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit der AfD eine Veranstaltung der Linksfraktion anlässlich des Gründungsgeburtstags der KPD verhindert, überrascht uns nicht. Schon in der Weimarer Republik haben die Konservativen mit den extremen Rechten paktiert und so erst den Grundstein für den Faschismus gelegt. Schon jetzt wirken die vermeintlichen Abgrenzungsrituale der CDU/CSU in Richtung AfD alles andere als glaubwürdig. Nicht nur in Sachsen fordern CDU-Funktionäre, über Koalitionen mit der AfD nachzudenken.

Die DKP steht in der Tradition der Kommunistischen Partei, die im Kampf gegen den Faschismus den höchsten Blutzoll geleistet hat. Das Wirken von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ist uns Mahnung und Verpflichtung zugleich. Mit Zehntausenden Menschen rufen wir zur Teilnahme an der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am 13. Januar 2019 in Berlin auf. Wir werden das Erbe der KPD verteidigen (…)!

Die DKP protestiert gegen das Veranstaltungsverbot und fordert seine Aufhebung.

Zum offenen Brief von Erziehungswissenschaftlern der Uni Leipzig erklären Cornelia Falken, Mitglied der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, sowie Sören Pellmann, Mitglied der Fraktion Die Linke im Bundestag:

Mit ihrer Selbstanzeige in einem offenen Brief an die AfD haben Erziehungswissenschaftler der Uni Leipzig großen Mut bewiesen. Sie haben ihre Namen an die AfD-Landtagsfraktion übermittelt, um auf deren Plattform »Lehrer-SOS« aufgeführt zu werden. Das ist ein Akt der Solidarität. Er solidarisiert sich mit den Lehrerinnen und Lehrern, die wegen ihrer klaren Worte über die AfD ins Visier der Rechtsaußen-Partei geraten sind. Und er signalisiert allen Lehrkräften, sich nicht einschüchtern und von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung gerade in der Schule nicht abbringen zu lassen.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (DJU) in der Gewerkschaft Verdi hat die Geschäftsführung der Nachrichtenagentur Reuters aufgefordert, auf den angekündigten Abbau von Redakteursstellen zu verzichten. In einer am Donnerstag versandten Pressemitteilung heißt es dazu:

Bei Reuters in Deutschland (sollen) aus strategischen Gründen zehn von 80 Stellen im Textbereich gestrichen werden. »Thomson Reuters schreibt Gewinne und ist in Deutschland eine erfolgreiche Nachrichtenagentur«, sagte DJU-Landesgeschäftsführer von Berlin-Brandenburg, Jörg Reichel. Der Konzern wolle offenbar seine in den kommenden Jahren geplanten Investitionen in Wachstumsregionen wie China durch die Streichung von Stellen unter anderem in Deutschland finanzieren. Der Personalabbau solle über freiwillige Vereinbarungen erfolgen. Einen derart massiven Jobabbau hat es bei Reuters in Deutschland noch nie gegeben. Mehr als 20 Prozent der Stellen sind in den vergangenen sechs Jahren bereits weggefallen. TV und Fotografen eingerechnet beschäftigt Reuters in Deutschland noch rund 110 Journalisten, die mit einem Schwerpunkt auf Wirtschafts- und Finanzthemen berichten. (...) Verdi will gemeinsam mit dem Betriebsrat die Geschäftsführung zu Gesprächen auffordern.


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