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07.02.2022
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Veranstaltungen
»Verquerte Welt? Nein danke!« Gegenkundgebung. In den letzten Wochen nahmen auch in Harburg immer mehr Menschen an den sogenannten Spaziergängen der »Querdenker« teil. Das wollen wir nicht länger hinnehmen und zeigen, dass die Mehrheit für Solidarität und Schutz der Gesundheit eintritt. Heute, 7.2., 17 Uhr, Hamburg-Harburg, Lüneburger Tor. Veranstalter: »Querdenken-Watch Harburg«
»Rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr«. Vortrag und Diskussion über rechte Chatgruppen von Polizisten und Soldaten, deren Heraufbeschwören eines »Tag X« und die dahinterstehenden Strukturen. Dienstag, 8.2., 10 Uhr, Berlin, FMP1 (Münzenbergsaal), Franz-Mehring-Platz 1. Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung
»Wem gehört Leipzig?« Vortrag und Diskussion zu den Ergebnissen des Projekts »Wem gehört die Stadt?«, das die Geschäftsmodelle und Praktiken von Wohnungsunternehmen aufdeckt und Mietern sowie Initiativen bei der Suche nach ihren Vermietern hilft. Nach Berlin liegen nun auch für Leipzig aussagekräftige Ergebnisse zu Eigentümerstrukturen vor. Mit Christoph Trautvetter (Projektleiter »Wem gehört die Stadt?«), Juliane Nagel (MdL in Sachsen, Die Linke), Michael Janoschka (»Wem gehört Connewitz?«). Weitere Infos: wemgehoertdiestadt.de. Freitag, 11.2., 18.30 Uhr, Onlineveranstaltung. Zugang unter: zoom.us/j/97494436546. Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung
Alle Veranstaltungen finden unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen statt.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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