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31.01.2022
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Veranstaltungen
»Steht der Iwan vor der Tür?« Vortrag und Diskussion mit Otmar Steinbicker (Redakteur der Zeitschrift Friedensforum). Einwahllink nach Anmeldung unter: imandt@web.de. Dienstag, 1.2., 18 Uhr, Onlineveranstaltung. Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung
»Rechte Sprache und Symbolik. Wo begegnet sie uns, wie verändert sie uns?« Vortrag und Diskussion im Rahmen der »Woche des Gedenkens in Hamburg-Nord. Unvergessen – 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland«. Es referiert Natascha Strobl. Einwahllink nach Anmeldung unter: b.g.r@gmx.net. Dienstag, 1.2., 19 Uhr, Onlineveranstaltung. Veranstalter: Barmbeker Initiative gegen rechts
»Freiheit für den seit 46 Jahren in den USA inhaftierten politischen Gefangenen Leonard Peltier«. Kundgebungen. Sonnabend, 5.2.: Stade, Holzstr., 11 Uhr. Sonntag, 6.2.: Berlin, Pariser Platz, US-Botschaft, 16 Uhr. Düsseldorf, Mannesmannufer in der Höhe des KIT-Café/Rhein, 14.30 Uhr. Frankfurt am Main, Am Römerberg, 14 Uhr, und Eiserner Steg, 14.30 Uhr. Montag, 7.2.: Hamburg, Generalkonsulat der USA, Alsterufer 27–28, 14 Uhr. München, Generalkonsulat der USA, Königinstr. 5, 16 Uhr. Frankfurt am Main, Generalkonsulat der USA, Gießener Str. 30, 18 Uhr. Leipzig, Generalkonsulat der USA, Ecke Wilhelm-Seyfferth-/Wächterstr., 17 Uhr. Veranstalter: Tokata-LPSG Rhein-Main e. V., Leonard Peltier Support Group
Alle Veranstaltungen finden unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen statt.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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