In die Schranken gewiesen

Bundesverwaltungsgericht: Münchner Stadtratsbeschluss gegen BDS-Kampagne verletzt Grundrecht auf Meinungsfreiheit

Von Nick Brauns

Die Stadt München ist vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit dem Anliegen gescheitert, die Anmietung städtischer Räumlichkeiten für Veranstaltungen, die sich mit der palästinensischen Menschenrechtskampagne BDS (»Boykott, Desinvestition, Sanktionen«) befassen, zu untersagen. Dies schränke die Meinungsfreiheit ein und sei »verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt«, wies das Gericht eine von der Landeshauptstadt angestrengte Revisionsklage nach der mündliche...

Artikel-Länge: 3971 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur zehn Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.