-
20.01.2022
- → Inland
Oberbürgermeister von Halle bleibt suspendiert
Halle. Der Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), bleibt vom Dienst suspendiert. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg wies seine Beschwerde gegen die vorläufige Enthebung vom Dienst zurück, wie es am Mittwoch mitteilte. Gegen Wiegand läuft ein Disziplinarverfahren, weil er im vergangenen Jahr gegen die damals geltende Impfreihenfolge verstoßen haben soll. Wiegand hatte eingeräumt, entgegen der Priorisierung schon im Januar 2021 eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten zu haben. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
