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Aus: Ausgabe vom 15.01.2022, Seite 5 / Inland
Autobahngesellschaft

Einstürzende Altlasten

Vertraulicher Bericht schreckt auf: Tausende Autobahnbrücken müssen saniert oder erneuert werden. Großes Fressen für Privatisierungslobby
Von Ralf Wurzbacher
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Derzeit abgeriegelt: Die Talbrücke Rahmede bei Lüdenscheid am 8. Dezember 2021

Schwarze Null, Schuldenbremse, schlanker Staat – der jahrzehntelange Raubbau am öffentlichen Sektor birgt buchstäblich Einsturzgefahr. Nach einem internen Bericht der neugeschaffenen Autobahn-GmbH des Bundes ist eine Vielzahl der vor 1985 errichteten Straßenbrücken inzwischen so marode, dass eine Sanierung oder gar ein Neubau dringend angezeigt sei. Hatte man bisher mit 200 Instandsetzungen jährlich kalkuliert, sei nun von einer Verdopplung auszugehen, heißt es in dem »vertraulichen« Schreiben, aus dem am Mittwoch Spiegel online zitierte. Von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) fordert die seit einem Jahr mehr schlecht als recht arbeitsfähige Gesellschaft mehr Geld sowie ein »Maßnahmengesetz« nach dänischem Vorbild, mit dem die Prozesse entbürokratisiert und beschleunigt werden sollen.

Man kann sicher sein, dass das Papier nicht versehentlich beim Hamburger Magazin gelandet ist. So hat das Ganze gleich den nötigen Drive, um Dinge in Bewegung zu bringen. Wohl nicht ganz zufällig hat sich ebenfalls am Mittwoch der Verkehrsausschuss des Bundestages auf Antrag der CDU-Opposition mit den neuen Erkenntnissen der Berliner Zentralstelle für den Bundesfernstraßenbau befasst: »Sollten die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen an den Tausenden Bauwerken nicht im erforderlichen Umfang und zeitnah umgesetzt werden, wird es in den kommenden Jahren zu erheblichen Verkehrseinschränkungen bis hin zu Sperrungen von Brückenbauwerken kommen.«

Ein Menetekel ist die seit Anfang Dezember abgeriegelte Talbrücke Rahmede auf der A 45 bei Lüdenscheid. Täglich müssen Tausende Pkw und Laster umgeleitet werden. Die anliegenden Gemeinden ächzen unter der Verkehrslast, und das vielleicht noch über Jahre. Denn, so steht seit dieser Woche fest (Überraschung!), die Brücke muss abgerissen und komplett erneuert werden. Da kann dem Berufspendler auf dem TV-Sofa angst und bange werden: Was, wenn es morgen mich erwischt?

Der Investitionsstau in deutschen Landen ist legendär, die öffentliche Infrastruktur in weiten Teilen in miserablem Zustand. So sieht das Werk von Umverteilern aus, das viele »gesparte« Volksvermögen wurde Konzernen, Banken, Versicherern und Finanzjongleuren übereignet. Und weil es genauso weitergeht, sollen die sich an dem ganzen Scherbenhaufen noch einmal bereichern, indem sie ihn wieder aufkehren.

Zu diesem Zweck wurde die Autobahn-GmbH installiert. Was davor die Bundesländer an Verkehrsplanung, -bau und -instandhaltung in öffentlicher Verwaltung erledigt hatten, regelt jetzt eine Bundesbehörde nach Privatrecht. Kritiker wie »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB) hatten stets gewarnt, das Konstrukt sei dazu da, die Privatisierung des Straßenbaus voranzutreiben. Vornehmlich soll und wird das in Gestalt öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) vonstatten gehen, die den Steuerzahler auf lange Sicht viel mehr kosten als klassische staatliche Beschaffungsmaßnahmen. GiB-Sprecher Carl Waßmuth traut deshalb auch den neuesten Schreckensmeldungen nicht. »Man muss wissen, dass jetzt auch die Inspektion der Brücken formell privat ist«, bemerkte er am Freitag gegenüber junge Welt. »Die Bauindustrie hat ein großes Interesse daran, dass alle glauben, dass viel kaputt ist, und dass man viel mehr Geld und viel weniger Bürgerbeteiligung braucht.«

Abzuwarten bleibt, wie sich die jetzt mitregierende Partei von Bündnis 90/Die Grünen in der Frage verhält. Zumindest die Bundestagsfraktion hatte sich bis zuletzt immer wieder als entschiedener Gegner von ÖPPs im Straßenbau exponiert. »Wenn bei 30jährigen Vertragslaufzeiten bis 2050 die Republik zubetoniert wird, hat das Pariser Klimaabkommen ausgedient«, gab Waßmuth zu bedenken und fragte: »Wo ist Anton Hofreiter, der lange Jahre mit uns gegen ÖPP gekämpft hat?« Auf jW-Anfrage äußerte sich am Freitag der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Gelbhaar, zu seinen Ambitionen: »Statt immer neue Prestigeprojekte aus dem Boden zu stampfen, die eine miserable Klimabilanz haben, wollen wir das, was bereits vorhanden ist, erhalten und pflegen«, befand er. »Die vielen Neubauprojekte allerdings müssen wir genauestens überprüfen.«

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  • Leserbrief von Max Müller (17. Januar 2022 um 21:13 Uhr)
    Hallo, was mich gerade echt an eurer Zeitung abnervt, ist, dass es da keine weitgehende linke Analyse mehr zu dem Thema gibt, ich erhoffe mir immer wieder von einer linken Tageszeitung mal eine etwas tiefgreifendere Analyse, wenn also in der BRD viele konkurrierende Kapitalisten durch immer radikalere Ausbeutung und Einsparungen versuchen, einen immer größeren Teil vom Mehrwert sich anzueignen (G–W–G+) und dass die Autoproduktion weiterhin ein Schlüsselsektor des Kapitalismus ist. Da der Kapitalist in der Konkurrenz nicht einmal die zur Herstellung der exportierten Waren benötigten Strukturkosten und für die Reproduktion bereit zu zahlen ist – d. h. die Kosten für die Arbeitsstunden, die z. B. zur Herstellung eines Pkw nötig sind –, werden sie zum größten Teil auf die Allgemeinheit abgewälzt, und so brechen dann mal eben die Brücken und Straßen weg. Lkw-Verkehr ist zum größten Teil für Straßen- und Brückenabnutzung verantwortlich. Die exportierten Waren müssten wahrscheinlich doppelt so teuer verkauft werden, um die wirklichen Kosten zu decken. Die Beschäftigung mit Marx und der Wertabspaltungskritik von Roswitha Scholz bringt da ja, »o Wunder«, tiefere Einblicke. Dann die PS-starken Renommierautos, die SUV, die sich einer sehr großen Beliebtheit erfreuen. Sie zeigen, dass die Funktionseliten ihre ökonomische Macht mit ihren Stadtpanzern als reale darstellen und in sie transformieren wollen; und so sieht dann echter Eliten-Umweltschutz aus. Was mir bei den Deutschen so merkwürdig auffällt, ist, dass sie so eine Exportweltmeisteridentität haben und nicht mehr sehen, dass sie ihre Arbeitsleistung gegen Glasperlen tauschen und so nebenbei alles zusammenbricht. Zum Beispiel können und wollen die USA gar nicht ihre Konsumschulden abtragen oder zurückzahlen. Irgendwie kommt mir »Great old Germany« wie eine Produktionskolonie vor, die man noch schnell plündern will, bevor sie zusammenbricht ...
  • Leserbrief von Thomas Bartsch-Hauschild aus Hamburg (17. Januar 2022 um 15:21 Uhr)
    Dass die marode öffentliche Infrastruktur von Brücken, Schulen usw. die Sicherheit gefährdet und schwere Unfälle verursachen kann, dafür scheint niemand richtig verantwortlich zu sein, durch die Privatisierung geht nicht alles besser. Alles muss mit öffentlichen Geldern von Bund und Ländern finanziert werden. Die gesamten Coronakosten und Wirtschaftshilfen haben bereits zweistellige Milliarden Euro im Haushalt verschlungen. Die Ampel hat andere Prioritäten gesetzt, bundesweit alle Brücken zu reparieren und zu modernisieren wird in Zukunft immer teurer werden.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (16. Januar 2022 um 15:22 Uhr)
    Ich erinnere mich noch ganz genau, wie ich als Vielfahrer feststellen musste, dass die ehemalige DDR nicht mal in der Lage war, die »ererbten« Autobahnen instandzuhalten. Es gab einen wirtschaftlichen Kampf ums Überleben, der schließlich 1990 ein Ende fand. Aber man muss auch darauf hinweisen, dass der gesamte »Ostblock« zusammen 1989 nicht so viele Schulden hatte wie heute allein die USA! So sieht die gesamte westliche Realität aus, es geht nicht nur um einige Einzelfälle.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Hans Christoph S. aus Frankfurt (14. Januar 2022 um 23:20 Uhr)
    All das, was in Ihrem Artikel zutreffend beschrieben ist, geschieht im Rahmen des »Bundesverkehrswegeplans« (BVWP), laut dem in den nächsten Jahren noch 850 Kilometer Autobahn gebaut, also Wälder abgeholzt, Flächen versiegelt, Wohnviertel durchschnitten werden sollen. Der BVWP treibt die Klimakatastrophe mit staatlichen Subventionen voran, anstatt sie zu bekämpfen – ähnlich wie der Braunkohletagebau. BUND, Nabu und Agora-Verkehrswende haben 2021 durch drei Rechtsgutachten unabhängig voneinander festgestellt: Der BVWP ist verfassungs- und rechtswidrig und bricht zudem das Völkerrecht. Denn er gefährdet die Klimaschutzziele von Paris und steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil zum Klimaschutzgesetz 2021). Deshalb muss der BVWP sofort ausgesetzt werden. Ein neuer Plan an seiner Stelle muss zwingend im Konsens mit den Verkehrswende-, Umwelt- und Klimaschutzinitiativen formuliert werden. Sein Schwerpunkt muss der Ausbau von Strukturen für kostenlosen und flächendeckenden ÖPNV auf der Basis regenerativer Energie sein. Die Fortführung des BVWP dient allein den Interessen der Bau- und Automobilkonzerne. Das Netzwerk »Lebenslaute« (lebenslaute.net.) kündigt in diesem Sinn für den kommenden Sommer Aktionen zivilen Ungehorsams gegen weiteren Autobahnbau und gegen den BVWP an.

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