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Aus: Ausgabe vom 14.01.2022, Seite 4 / Inland
Völkerstrafrecht

Lebenslang für Folterer

Syrischer Oppositionspolitiker und Exgeheimdienstler im Koblenz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt
Von Nick Brauns
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Bezeichnete sich als unschuldig: Angeklagter Geheimdienstoberst vor der Urteilsverkündung

Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 27fachen Mordes und Folter ist ein syrischer Oppositionspolitiker und früherer Geheimdienstoffizier am Donnerstag vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt worden. Bei dem im April 2020 begonnenen Prozess, in dem mehr als 80 Zeugen sowie eine Reihe von Folteropfern als Nebenkläger ausgesagt hatten, handelt es sich nach Angaben der Bundesanwaltschaft um den weltweit ersten Strafprozess wegen »Staatsfolter« in Syrien. Der OLG-Staatsschutzsenat sah es als erwiesen an, dass unter dem heute 58jährigen Anwar Raslan als militärischem Leiter des Al-Khatib-Gefängnisses in der syrischen Hauptstadt Damaskus in den Jahren 2011 und 2012 mindestens 4.000 Inhaftierte mit Schlägen, Tritten, Elektroschocks sowie sexualisierter Gewalt gefoltert wurden.

Raslan, dessen Anwalt auf Freispruch plädierte, hatte sich im Prozess als unschuldig bezeichnet. Weder habe er selbst gefoltert noch einen Befehl dazu erteilt. Vielmehr habe er für die Freilassung gefangener Demonstranten gesorgt und die Opposition gegen die Regierung von Präsident Baschar Al-Assad unterstützt. Allerdings war Raslan erst am Ende des zweiten Bürgerkriegsjahres 2012 aus Syrien geflohen, also zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung aufgrund des Ansturms der vom Ausland aufgerüsteten Kampfverbände der Opposition in die Defensive geraten war. Nach seiner Flucht spielte er über zwei Jahre eine prominente Rolle in der Exilopposition, für die er nach Istanbul reiste und 2014 als Delegationsmitglied an den Syrien-Verhandlungen der Vereinten Nationen in Genf teilnahm. 2014 kam Raslan mit seiner Familie mit einem Visum der deutschen Botschaft in Jordanien nach Deutschland. Dort packte er – wie der Spiegel im April 2020 berichtete – beim Bundesnachrichtendienst detailliert über seine Kenntnisse der syrischen Geheimdienste aus und ließ sich vom Auswärtigen Amt »eine aktive und sichtbare Rolle innerhalb der syrischen Opposition« bescheinigen.

2015 erstattete Raslan aufgrund angeblicher Bedrohung durch Anhänger der syrischen Regierung Anzeige bei der Berliner Polizei. Doch seine Aussagen, in denen er seine Geheimdiensttätigkeit freimütig eingestanden hatte, gelangten an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, die daraufhin ein Verfahren gegen den Anzeigensteller selbst einleitete. »Anwar Raslan wurde nirgends aufgespürt, von niemanden bezichtigt, sondern stolperte über den Irrtum, dass sein Seitenwechsel die vorherigen Taten ungeschehen gemacht habe«, hatte der Spiegel, dessen Reporter den Exgeheimdienstler bereits 2013 in Jordanien getroffen hatten, zu Prozessauftakt klargestellt. Demgegenüber verbreiteten mehrere Nachrichtenagenturen zur Urteilsverkündigung am Donnerstag weiterhin die Legende, das Verfahren sei ins Rollen gekommen, weil nach Deutschland geflüchtete frühere Opfer ihren mutmaßlichen Peiniger wiedererkannt hätten. Im Februar letzten Jahres war bereits der zusammen mit Raslan angeklagte frühere Geheimdienstmitarbeiter Eyad A. zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Der Deutsche Richterbund und Vertreter der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch würdigten das noch nicht rechtskräftige Urteil gegen Raslan als »wichtiges Signal« und »historisch«. Das Urteil mache klar, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht straflos bleiben dürften, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP): »Egal wo sie begangen werden, egal wer sie verübt – das ist die große und kraftvolle Überzeugung, auf der das Völkerstrafrecht beruht.« Laut dem 2002 mit dem Völkerstrafgesetzbuch in Deutschland in Kraft getretenen Weltrechtsprinzip kann jeder Staat Taten wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unabhängig davon verfolgen, wer sie begangen hat, wo sie begangenen wurden oder gegen wen sie sich gerichtet haben. Ein Problem besteht indessen in der Gefahr einseitig politisch motivierten Gebrauchs. So entsprechen Verfahren gegen frühere syrische Staatsfunktionäre oder im November die Verurteilung eines Kämpfers des Islamischen Staates (IS) wegen Völkermordes der Linie der deutschen Außenpolitik. Eine 2016 von Abgeordneten der Fraktion Die Linke, Juristen und Menschenrechtsaktivisten eingebrachte Anzeige gegen den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan, mehrere Minister und Militärs wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei der Belagerung der kurdischen Stadt Cizre im Südosten der Türkei wurde von der deutschen Justiz dagegen nicht weiter verfolgt.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (14. Januar 2022 um 08:49 Uhr)
    Das Weltrecht hat in Koblenz gesiegt, jubeln die Medien. Das wäre gut. Denn dann kämen die Kriegsverbrecher der NATO und die Folterer von Guantanamo nicht mehr straflos davon. Aber ich fürchte, dass man auch in Zukunft die Kleinen hängt und die Großen laufen lässt.

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