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Aus: Ausgabe vom 14.01.2022, Seite 2 / Inland
Fridays for future

Protest gegen »grüne« Atomkraft

EU-Taxonomie: Klimaschützer kritisierten in Brüssel Verordnungsentwurf
Von David Maiwald
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Aktivisten von Fridays for Future am Donnerstag in Brüssel

Die Kritik an den Plänen der EU-Kommission, Atomenergie und Erdgas als »grüne Energien« in die sogenannte Taxonomie aufzunehmen und damit als klimafreundliche Investitionen zu etikettieren, hält weiter an. »Das spielen wir nicht mit«, kommentierte Luisa Neubauer nach einer Pressekonferenz der Klimabewegung Fridays for Future (FFF) am Donnerstag in Brüssel gegenüber junge Welt den Vorstoß. Es sei »lächerlich, dreist und angesichts der Klimakrise unangemessen«, dass die EU Richtlinien gegen Greenwashing entwickle, »indem sie gegreenwashte Richtlinien veröffentlicht«, so Neubauer. Fridays for Future fordere die EU-Parlamentarier auf, gegen den Verordnungsentwurf zu stimmen.

Die Mitgliedsstaaten Österreich und Luxemburg haben bereits angekündigt, gegen eine Entscheidung der Kommission unverzüglich zu klagen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte das grüne Label für Erdgas und Atomkraft in einem Zeit-Interview am Mittwoch verteidigt. Solange es nicht genügend Energie aus erneuerbaren Quellen gebe, könne man auf diese Energieträger nicht verzichten, sagte die Kommissionspräsidentin.

Mehrere EU-Staaten hatten die Bezeichnung von Atomenergie und Erdgas als »nachhaltig« begrüßt. Doch auch Österreich und Luxemburg stehen mit ihrer Kontrahaltung nicht alleine da. Der Entwurf ließe sich nur kippen, sollten eine Mehrheit von 20 der 27 Mitgliedstaaten oder eine Mehrheit im EU-Parlament dagegen stimmen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält Kernkraft für einen entscheidenden Faktor beim Erreichen der französischen und der EU-Klimaziele. Noch im Oktober 2021 hatte Macron hohe Investitionen in den Bau neuer Atommeiler bis 2030 angekündigt. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) »kommt offenbar nicht von seiner Begeisterung für fossile Energien los«, so Neubauer gegenüber jW.

Bündnis 90/Die Grünen kritisieren das Vorhaben seit Bekanntwerden des Entwurfs öffentlich, tragen die Entscheidung jedoch als Regierungspartei mit – eine Positionierung gegen Atomkraft und Erdgas in der Taxonomie existierte zwar während der Koalitionsverhandlungen, wurde jedoch in der Endfassung des Koalitionsvertrags gestrichen. Eine Taxonomie sei grundsätzlich vernünftig, erklärte Neubauer am Donnerstag gegenüber junge Welt. Es müsse aber eine Verordnung sein, die »nicht sämtliche Klimaschutzversprechen komplett ins Lächerliche zieht«.

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