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Aus: Ausgabe vom 13.01.2022, Seite 8 / Ansichten

Verschiebung der Front

Treffen des NATO-Russland-Rats
Von Jörg Kronauer
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Alexander Fomin, stellv. russischer Verteidigungsminister, Alexander Gruschko, stellv. Außenminister Russlands, und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (v.l.n.r.) am Mittwoch in Brüssel

Schon die Begleitmusik zum Treffen des NATO-Russland-Rats am Mittwoch sprach Bände. 3.000 russische Soldaten führen unweit der ukrainischen Grenze Manöver durch! Mit dabei sind Panzertruppen! Sie haben scharfe Munition! Helle Empörung schlug einem aus allerlei Publikationen entgegen, die aus unerfindlichen Gründen immer noch weithin als Qualitätsmedien bezeichnet werden: Stand da jetzt vielleicht doch ein russischer Einmarsch in die Ukraine bevor? Puh, was für ein Theater: Empörung wegen 3.000 russischen Militärs, die auf russischem Territorium üben? Und wenn bis zu 40.000 US-Soldaten mit schwerem Gerät in einem Großmanöver über den Atlantik verschifft und an die russische Grenze gekarrt werden wie in den »Defender Europe«-Übungen, dann erntet das nicht Empörung, sondern anerkennendes Lob? Nun, es stimmt, derlei Doppelstandards sind im Westen seit je üblich. Trotzdem: Sie zeugen von Dummheit, oder sie dienen der Propaganda. Oder es ist beides der Fall.

Wenn man so will, kann man das Anliegen, das die russische Regierung mit ihrer aktuellen diplomatischen Offensive verfolgt, als Versuch begreifen, mit den NATO-Doppelstandards Schluss zu machen. Wenn man im Westen keine Manöver russischer Truppen unweit der Grenze zur Ukraine sehen will, dann muss man halt auch NATO-Manöver an der Grenze zu Russland unterlassen. Wenn man nicht möchte, dass sich die russischen Streitkräfte im Südwesten des Landes massieren, weil niemand sicher sein kann, dass die NATO nicht bald die Ukraine aufnimmt und damit in strategisch heiklem Gebiet Russland abstandslos auf die Pelle rückt, dann kann man zusagen, auf Kiews NATO-Mitgliedschaft zu verzichten. Der Westen habe »grundlegende Probleme der europäischen Sicherheit« über Jahre beschönigt, kritisierte der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko auf dem Weg zum Treffen des NATO-Russland-Rats, auf dem er Moskau vertrat. Gruschko warnte, »die Stunde der Wahrheit« sei da.

Dass am Mittwoch in Brüssel länger verhandelt wurde als geplant und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stöhnte, es sei »keine einfache Diskussion« gewesen, mag man als positives Zeichen werten: Gesichtswahrende Zugeständnisse auf westlicher Seite erfordern ihre Zeit. Auch dass die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman nach dem Treffen darauf bestand, »jedes Land«, also auch die Ukraine, habe »das souveräne Recht, seinen eigenen Weg zu wählen«, muss nicht unbedingt etwas heißen: Ließen die USA jetzt Kiew diplomatisch ebenso fallen wie Kabul im August militärisch, sie könnten einpacken. Natürlich weiß auch Sherman: In der internationalen Politik ist es ganz wie im richtigen Leben – die Freiheit der einen Seite endet da, wo das legitime Schutzinteresse der anderen Seite beginnt. Will Washington die Lage an der europäischen Front ein wenig entspannen, um den Rücken für die pazifische Front freizubekommen, dann wird es Formeln für die notwendigen Zugeständnisse finden. Darauf setzt Moskau wohl.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Rudi E. aus Langenhagen (13. Januar 2022 um 19:03 Uhr)
    Es ist wohl kaum anzunehmen, dass sich die USA wegen der Ukraine die Finger schmutzig machen werden und sich in eine militärische Auseinandersetzung mit Russland einlassen würden; die Ukraine ist ein Land, das in seiner Korruption erstickt, eben ein Territorium, das dem Westen zwar nur kostenmäßiges Ungemach bereitet, aber für die Westallianz eben ein vortrefflicher Stachel im Fleisch gegen die ach so bösen Russen ist. Folglich wird dieser kranke Patient mit allen Mitteln an der Brust genährt. Bei allen strategischen Vorteilen für den Westen wäre die Aufnahme der Ukraine als NATO-Staat ein hochgefährlicher Zugewinn, denn damit würde die NATO eine rote Linie überschreiten. Das weiß sie! Also hält sich der Westen gegenüber der Ukraine und ihrem Wunsch, Bündnispartner zu werden, klugerweise zurück. Auch die USA wissen, wo strategische Interessenssphären beginnen und enden. Erinnern wir uns, wie vor einiger Zeit Putin angesichts russischer Truppen an der russischen Grenze zur Ukraine auf einer Pressekonferenz klar die Frage gestellt hat, wie wohl im Umkehrschluss die US-Amerikaner reagieren würden, stünden russische Truppen an der US-Grenze – was ohnehin ganz abwegig wäre. Aber immerhin! Bei der Kuba-Krise 1963 haben wir bereits gesehen, wie Washington gedroht hat – mit einem militärischen Gegenschlag. Ja, wenn zwei das gleiche tun, ist es eben nicht dasselbe.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen (12. Januar 2022 um 20:19 Uhr)
    Das Argument der NATO, jede Nation könne ja wohl frei entscheiden, ob sie der NATO beitreten möchte oder nicht, ist so bescheuert. Es stimmt wohl, dass die Ukraine selber wählen kann, ob sie in die NATO will, nur: Die NATO muss sie deswegen doch noch lange nicht aufnehmen! Wo steht denn geschrieben, dass jeder, der nur will, auch in die NATO aufgenommen wird? Die Türkei (und andere Länder) wollte auch mal gerne in die EU. Wurde sie (und andere Lander) deswegen direkt mit offenen Armen aufgenommen? Nein, aus vielerlei Gründen. Und genau so kann es Gründe geben, dass die NATO der Ukraine mitteilt, dass es auf absehbare Zeit leider nichts wird mit dem Beitritt, z. B. aus Rücksichtnahme auf die Sicherheitsinteressen Russlands. Was ja in Wechselwirkung mit den Sicherheitsinteressen der westlichen Nachbarn steht, trüge das doch zur Entspannung bei, anstatt Russland ständig zu provozieren, was zu Spannungen führt. Aber diese Perspektive hinzubekommen, erfordert ein hohes Maß an Reflexion und Selbstkritik, um diese maßlose Ignoranz gegenüber russischen Sicherheitsinteressen zu durchbrechen, weil sämtliche Militäraufmärsche des Westens angeblich immer nur dem Frieden dienen und defensiver Natur sind, während alles, was Russland tut, immer aggressiv und bösartig ist. Der logische Schluss aus diesem Selbstbild ist dann natürlich auch Unverständnis gegenüber den russischen Sorgen, denn: Warum sollte man vor der NATO Angst haben? Sie sind ja schließlich die Guten! Ist ja schön, dass der Westen dieses Selbstbild pflegt, aber um zu Ergebnissen zu kommen, muss man auch den Standpunkt der anderen Seite anerkennen bzw. zu verstehen versuchen. Und selbst wenn man ihn nicht versteht und ihn für unsinnig hält, kann bzw. muss man ihn respektieren und versuchen damit umzugehen. Speziell hier, wo es um militärische Konfrontation von Atommächten geht. Bisher sind die einzigen vernünftigen Akteure in der Angelegenheit die Russen.
    • Leserbrief von Gerd Oelschlägel aus Berlin (14. Januar 2022 um 16:49 Uhr)
      Dieser Meinung gebe ich meine volle Zustimmung!
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gerhard R. H. aus Gerhard R. Hoffmann Halberstadt (13. Januar 2022 um 19:02 Uhr)
      »Die Türkei (und andere Länder) wollte auch mal gerne in die EU.« Warum ist die EU nicht mehr unbedingt so »scharf« drauf, die Türkei aufzunehmen? Ein Grund ist, dass man von seiten der EU immer noch ein Druckmittel auf die Innen- und Außenpolitik der Türkei hat. Der Hauptgrund jedoch ist, dass die Türkei bereits Mitglied des aggressiven Militärpakts der USA und der EU ist und damit das Hauptziel erreicht hat, was im Fall der Ukraine und Georgiens bisher nicht gelang. Auch wenn die Ukraine und Georgien nicht direkt aufgenommen werden (können), wird man sie so oder so durch die Hintertür an das Relikt des Kalten Krieges binden, was die USA und die NATO bereits durch die massive Aufrüstung beider Staaten in den vergangenen Jahren bewiesen haben. Dass sie sich dabei auf Faschisten und Ultranationalisten stützen, liegt in der Natur der Sache, denn beide Staaten, und nicht nur diese, haben die Stellung als Frontstaaten eingenommen, wie sie einst die Trizone/BRD nach 1945 innerhalb der geostrategischen Politik der USA in Gestalt des »Containments« und »Rollbacks« einnahm. Auch wissen wir aus der Geschichte der Gründung der BRD, wer die westdeutschen Protagonisten waren, welches Personenkreises man sich von seiten der USA bediente. Alles, was gestern noch braun gewesen war, hatte plötzlich eine weiße Weste. Dass die geostrategische Position der Russischen Föderation eine weitaus schlechtere ist als nach der Gründung der Staaten des Warschauer Vertrages, dürfte auch in Moskau bekannt sein, denn aus wirklichen Freunden wurden böswillige Feinde. Moskau ist, was Verträge und Zusagen der USA und ihrer europäischen Vasallen betrifft, ein gebranntes Kind. Die Russische Föderation, will sie weiterbestehen, hat nur eine Chance: Sie muss eine weitaus härtere, kompromisslosere außen- und militärstrategische Line fahren als noch im ersten Kalten Krieg. Das ist bitter, aber eine Alternative sehe ich da nicht. Die USA verstehen nur ihre eigene Sprache, und das ist die der eisernen Faust.

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