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Aus: Ausgabe vom 13.01.2022, Seite 2 / Inland
Kampf ums Wohnen

»Wir orientieren uns am Berliner Volksentscheid«

Hamburg: Initiative kämpft für Abstimmung zur Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne. Ein Gespräch mit Christoph Kleine
Interview: Kristian Stemmler
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Demonstration in Hamburgs Innenstadt gegen den Mietenwahnsinn (4.5.2019)

Angesichts explodierender Mieten haben sich im September 59,1 Prozent der Berlinerinnen und Berliner für die Enteignung von Wohnungskonzernen ausgesprochen. Ihre Initiative hat sich gleich danach gegründet. Streben Sie dasselbe für Hamburg an?

Ja. Wir orientieren uns am Berliner Volksentscheid. Auch wir wollen erreichen, dass die Bürger der Stadt darüber abstimmen können, dass Wohnungskonzerne enteignet werden. Es wird Unterschiede im Detail geben, die an den Unterschieden der Volksgesetzgebung liegen. Und daran, dass die Struktur der Wohnungswirtschaft in Hamburg etwas anders ist. Daher werden wir die Grenze, ab der in Hamburg Konzerne enteignet werden sollen, nicht wie in Berlin bei 3.000 Wohnungen, sondern deutlich niedriger ansetzen.

Sie haben während des Besuchs der neuen Bundesbauministerin Klara Geywitz, SPD, in Hamburg am vergangenen Donnerstag demonstriert. Warum?

Geywitz hat mit Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt, auch SPD, einen Rundgang im Neubaugebiet Pergolenviertel im Bezirk Nord gemacht. Und zwar weil das ein Projekt des »Bündnisses für das Wohnen« ist, das die SPD als Vorbild für die bundesweite Wohnungsbaupolitik versteht.

Das sehen Sie anders?

Für uns war das ein reiner PR-Termin, der den Mietern in Hamburg nichts nützt. Die Mieten hier explodieren, aber die SPD erzählt immer weiter ihr Märchen vom Bündnis mit der privaten Immobilienwirtschaft, das angeblich die Preise begrenzt. Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch Neubauprojekte wie das Pergolenviertel, sondern nur, indem das private Profit- und Spekulationsinteresse zurückgedrängt wird.

Gelobt wird immer wieder der sogenannte Drittelmix, der mit dem Bündnis umgesetzt wird. Wie sehen Sie das?

Das Bündnis ist eine Mogelpackung. Drittelmix heißt, dass ein Drittel der Wohnungen öffentlich geförderte Wohnungen sind, ein Drittel nicht geförderte Mietwohnungen und ein Drittel Eigentumswohnungen. Ein Trick ist, dass die Drittel nach Anzahl der Wohnungen berechnet werden, nicht nach Quadratmetern. Drittelmix heißt aber vor allem: Zwei Drittel der Wohnungen sind eben kein sozialer Wohnungsbau. Was Hamburg an Sozialwohnungen baut, gleicht gerade so die Wohnungen aus, die aus der Förderung fallen. Vom Bestand an Sozialwohnungen von mehr als 400.000 Wohnungen in den 80ern sind noch knapp 80.000 übrig. Dem stehen rund 350.000 Anspruchsberechtigte gegenüber.

Nach dem neuen Mietenspiegel sind die Kosten in Hamburg so stark angestiegen wie seit 20 Jahren nicht. Die durchschnittliche Nettokaltmiete hat sich im Vergleich zu 2019 um 63 Cent auf 9,29 Euro pro Qua­dratmeter verteuert.

Eben. Dass das »Bündnis für das Wohnen« tatsächlich die Mieten senkt, können nur Leute meinen, die dem neoliberalen Kinderglauben anhängen, die Preise könnten durch eine Erhöhung des Angebots kontrolliert werden. Das Bündnis ist eine einzige Katastrophe. Vor allem weil es daran vorbei geht, dass der Treiber der Mietpreisentwicklung die dominierende Stellung der profitorientierten Wohnungswirtschaft ist. Deshalb setzen wir auf Enteignung.

Wie wollen Sie das erreichen?

Im ersten von drei Schritten, der Volksinitiative, die wir noch in der ersten Jahreshälfte starten, müssen wir 10.000 Unterschriften sammeln. Das dürfte kein Problem sein. Dann ist die Bürgerschaft am Zug. Als zweiter Schritt folgt das Volksbegehren, für das mehr als 65.000 Unterschriften in kurzer Zeit gesammelt werden müssen. Auch das werden wir schaffen, wenn es gelingt, eine entsprechende Dynamik einzuleiten. Dazu muss sich die verbreitete Frustration über die explodierenden Mietpreise in aktive Empörung verwandeln. Wir sind optimistisch, dass das gelingt und am Ende, wie in Berlin, ein erfolgreicher Volksentscheid steht.

In Berlin hat der neue Senat die Umsetzung des Volksentscheids mit der Einsetzung einer Kommission auf die lange Bank geschoben. Rechnen Sie in Hamburg auch mit solchen Tricks?

Klar. Wer in diesem Land an das Privateigentum herangeht, der muss mit großem Widerstand und allen Formen von juristischen Tricksereien rechnen. Was ja vor allem zeigt, dass wir an der richtigen Stelle ansetzen. Am Ende ist die Mietenpolitik eine Frage des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses, wie jede andere politische Frage auch. Der Druck muss aufrechterhalten werden.

Christoph Kleine ist aktiv bei der Initiative »Hamburg enteignet«

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