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Aus: Ausgabe vom 12.01.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Ukraine-Konflikt

Westen mauert

Verhandlungen über Zukunft der NATO in Osteuropa: USA und EU noch nicht zu Zusicherungen an Russland bereit. Moskau will zunächst auswerten
Von Jörg Kronauer
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Die stellvertretende US-Außenministerin Sherman und ihr russischer Amtskollege Rjabkow am Montag in Genf

Ein »Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen«: Als nicht weniger als das stufte Dmitri Trenin, Direktor des Carnegie Moscow Centers, am Montag abend die gegenwärtigen Verhandlungen über die Zukunft der NATO in Osteuropa ein. Moskau werde die Genfer Gespräche vom Montag, den NATO-Russland-Rat an diesem Mittwoch und die Verhandlungen im Rahmen der OSZE am Donnerstag sorgfältig auswerten und schon bald »zu einer Entscheidung kommen, ob eine neue Gesprächsrunde möglich ist oder nicht«, sagte Trenin im Gespräch mit dem US-Sender PBS voraus.

Klar sei: Die bisher offiziell bekanntgewordenen Vorschläge der US-Regierung – Beschränkungen bei der Stationierung von Raketen in Europa und beim Umfang von Manövern in den östlichen NATO-Staaten – genügten nicht. Für Russland seien Zusicherungen, dass das westliche Militärbündnis von einer Aufnahme der Ukraine absehe und seine Infrastruktur in Osteuropa nicht weiter ausbaue, unverzichtbar. Dazu seien bisher weder die USA noch die europäischen Staaten bereit.

Zu den Positionen, hinter denen sich die westlichen Staaten dabei verschanzen, gehört »die Freiheit souveräner Länder, ihre eigenen Bündnisse zu wählen«, wie es die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman am Montag formulierte. Untermauert wird das gerne mit zwei grundlegenden Dokumenten der OSZE: der Charta von Paris aus dem Jahr 1990, in der das »Recht der Staaten« bestätigt wird, »ihre sicherheitspolitischen Dispositionen frei zu treffen«, und der Europäischen Sicherheitscharta von 1999. Letztere zeigt freilich, wie selektiv sich der Westen auf internationale Übereinkünfte beruft. Sie hält »das jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht« fest, »seine Sicherheitsvereinbarungen einschließlich von Bündnisverträgen frei zu wählen«. Zugleich schreibt sie allerdings vor, die Teilnehmerstaaten »werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen«. Wie dies mit einem NATO-Beitritt der Ukraine vereinbar sein soll, der Russlands Sicherheit stark beeinträchtigen würde, ist nicht ersichtlich.

Ist über den internen Verlauf der Gespräche zwischen Sherman und dem stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow wenig bekannt – immerhin dauerten sie mehr als sieben Stunden –, so tritt der Unmut in Deutschland und der EU, in den Verhandlungen an den Rand gedrängt worden zu sein, immer offener zutage. »Wir leben nicht mehr im 20. Jahrhundert, wo man sich die Welt aufteilen kann in eine russische und eine amerikanische Einflusssphäre«, empörte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), am Montag: »In Europa gibt es auch die Europäische Union, und die muss da entsprechend auch mit einbezogen werden.«

Bereits am Sonntag hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell seine Forderung bekräftigt, die Gespräche müssten »in Abstimmung mit und unter Beteiligung der EU fortgesetzt werden«. Dies ist weiterhin lediglich am Rand der Fall. Es tröste »wenig«, dass Washington bemüht sei, »den amerikanisch-russischen Dialog durch die Treffen der NATO bzw. der OSZE zu multilateralisieren«, schrieb Ende vergangener Woche Markus Kaim, ein Experte der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): »Dass diese Gespräche lediglich symbolische Bedeutung besitzen, ist offensichtlich.« »Die Europäer« würden »allenfalls am Rande konsultiert«.

Kaim drang – wie auch andere – darauf, die EU-Außenpolitik zu vereinheitlichen und vor allem offensiver aufzutreten: »Wollen die Europäer als geopolitische Macht wahrgenommen und nicht zum Spielball rivalisierender Großmächte werden, müssen sie ihre Interessen robuster vertreten.« Dies gelte ausdrücklich auch für das westliche Bündnis: »Eine laut vernehmbare Stimme des europäischen Pfeilers der NATO wäre ein Anfang«, schrieb Kaim. Einen Vorstoß in diese Richtung hatte bereits Ende vergangener Woche der französische Präsident Emmanuel Macron unternommen. Während die NATO-Außenminister am Freitag in Brüssel tagten, forderte Macron, der Westen müsse mit Russland nun »die Gesamtheit militärischer Fragen und der Rüstungskontrolle in Europa« debattieren – nicht nur mögliche Beschränkungen bei den konventionellen Streitkräften und Mittelstreckenraketen, sondern auch bei »nuklearen Fähigkeiten«. Damit nahm Macron eine der Moskauer Forderungen auf, die bislang von Washington zurückgewiesen werden. Sie richtet sich gegen die »nukleare Teilhabe«, an der allerdings auch die »rot-grün-gelbe« Bundesregierung festhält.

Berlin bemüht sich deshalb um einen anderen Weg: um die Wiederaufnahme der Gespräche im »Normandie-Format«, in dem Deutschland auf westlicher Seite die förmliche Führung in den Verhandlungen um den Ukraine-Konflikt innehatte. Sie setze sich »dafür ein, zu Gesprächen im Normandie-Format zurückzukehren«, teilte Außenministerin Annalena Baerbock am Montag im Interview mit der italienischen Tageszeitung La Stampa mit. In der vergangenen Woche gelang es immerhin, ein Treffen der außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Macron, Jens Plötner bzw. Emmanuel Bonne, mit dem Ukraine-Unterhändler der russischen Regierung, Dmitri Kosak, abzuhalten. Es seien »Pläne für weitere Kontakte« entwickelt worden, teilte Kosak anschließend mit. Besonders verheißungsvoll klingt das nicht – zumal vor dem Hintergrund, dass die Gespräche im »Normandie-Format« sieben Jahre lang weitgehend erfolglos blieben.

Hintergrund: Kiew fordert Waffen

Die Bundesrepublik wird der Forderung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, der Ukraine »massive militärische Unterstützung« zu leisten und Waffen zu liefern, nicht nachkommen. Das stellte gestern die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), klar. Im Wahlkampf hatte Grünen-Chef Robert Habeck, der inzwischen als Bundeswirtschaftsminister für Rüstungsexportgenehmigungen zuständig ist, die Lieferung angeblich defensiver Waffen an Kiew befürwortet. Strack-Zimmermann hielt nun fest, der Koalitionsvertrag schließe aus, »Waffen in Krisengebiete zu liefern«: »Da gehört die Ukraine dazu.«

Melnyk hatte seine Forderung nach Waffenlieferungen mit der Behauptung zu untermauern versucht, Deutschland trage die »gleiche historische Verantwortung für die Ukraine wie für Israel«. Die Argumentation ist riskant. Sie zielt auf den deutschen Vernichtungskrieg, der auch die Ukrainische Sowjetrepublik traf, und will daraus den Schluss ziehen, Deutschland müsse heute die ukrainische Regierung unterstützen. Die aber bezieht sich positiv auf Nazikollaborateure. Nicht nur, dass der Kollaborateur Stepan Bandera längst als Nationalheld gefeiert wird: Die prowestlich gewendete Regierung in Kiew hat zudem bereits im Jahr 2015 Mitglieder von Banderas Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA), die sich mit dem Mord an zahlreichen Juden am Holocaust beteiligte und auf dem Gebiet der heutigen Ukraine zudem mehr als 90.000 Polen ermordete, offiziell als »Kämpfer für die ukrainische Unabhängigkeit« eingestuft. Der Gründungstag der UPA – der 14. Oktober – ist seit dem Jahr 2015 ein staatlicher Feiertag. Anstatt Anhänger von Nazikollaborateuren künftig mit Kriegswaffen auszustatten, läge eher das Gegenteil nahe. (jk)

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  • Leserbrief von Olaf Fink (14. Januar 2022 um 13:11 Uhr)
    Wie die freiwillige NATO-Mitgliedschaft funktioniert, ist am Beispiel Ukraine 2014 sichtbar, noch unter der alten rechtmäßigen Regierung wurde zum Panzerfahren von den USA nach Deutschland eingeladen. Dann wurden dort hohe Ämter in der NATO versprochen. Dass China ohne Militärbasen und Bündnisse seinen Einflussbereich erweitert, kann die NATO nicht verstehen. Im gleichen Zeitraum 2014 wurde Herr Klitschko (von der Konrad-Adenauer-Stiftung ausgebildet) von Frau Merkel auf der Sicherheitskonferenz München hofiert. Immer das gleiche Muster, geht es um Innenpolitik, verteilen wir Recht und Gesetz, geht es um Außenpolitik, spielt es keine Rolle mehr, denn es geht dann um die Menschenrechte. Die NATO ist nur dazu da, die Wirtschaft zu schützen.
  • Leserbrief von Dr. Volker Wirth aus Berlin (14. Januar 2022 um 12:53 Uhr)
    Dem von US-Außenministerin Sherman zitierten Recht eines jeden Staates, seine »sicherheitspolitischen Dispositionen frei zu treffen«, steht das von ihr elegant unterschlagene Recht der auserkorenen Bündnispartner gegenüber, einen Kandidaten wegen ungeklärter Grenzkonflikte nicht aufzunehmen. Denn warum soll man sich in einen unerwünschten Konflikt hineinziehen lassen? Weder können Israel wegen der Annexion des Golan und der illegalen Grenzmauer, die zum Teil weit die besetzte Westbank hineinragt, noch Marokko wegen des Westsahara-Konfliktes NATO-Mitglied werden. Aber beide werden de facto doch als Alliierten des westlichen Bündnisses behandelt. Und permanent von den USA aufgerüstet! Und so ist auch die Ukraine aufgrund einseitiger Beschlüsse in den USA de facto »erstrangiger Verbündeter« der USA, jedoch kein NATO-Mitglied. Nicht obwohl und auch nicht weil sie die Rückeroberung von Donezk, Lugansk und sogar der Krim plant, doch damit stillschweigend eine mit solchen Plänen verbundene größere Kriegsgefahr in Kauf nehmend! Russland möchte diese Situation »à la Korea 1950« unbedingt vermeiden. Denn es würde diesmal, da das Pentagon seine Kapazitäten auf China konzentriert, auf ein Verheizen der Truppen der Verbündeten im Osten der Ukraine ohne die GIs an vorderster Front (wie 1950 bis 53) hinauslaufen. Daran dürften nicht einmal die bellizistischen Balten ein großes Interesse haben. Um so mehr aber die Rüstungsindustrie!

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