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Aus: Ausgabe vom 11.01.2022, Seite 8 / Ansichten

Westliche Werte

20 Jahre Folterlager Guantanamo. Gastkommentar
Von Zaklin Nastic
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Seit 2001 entführen die USA weltweit Menschen und foltern sie in der rechtsfreien Zone Guantanamo

Der Schandfleck wird bleiben – dafür spricht vieles. Denn auch wenn US-Präsident Joseph Biden wie 2009 schon Barack Obama versprochen hat, das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen, scheint dessen tatsächliche Auflösung in weiter Ferne zu sein. Es wird vielmehr weiter ausgebaut, auch der deutsche Konzern Siemens hat dafür vor zwei Jahren einen Großauftrag erhalten, die Hürden für einen Transfer der Gefangenen werden zunehmend erhöht.

Guantanamo ist seit 20 Jahren das Symbol für die Missachtung von Menschenrechten. 779 Menschen haben US-Behörden und ihre willfährigen Helfer – auch deutsche Behörden – aus aller Welt dorthin verschleppt, ohne Anklage inhaftiert und grausam gefoltert. Selbst US-Militärangehörige geben dies inzwischen zu. Wer 2001 trotz wiederholter völkerrechtswidriger Interventionen und Regime-Change-Kriege und der Unterminierung der Souveränität zahlreicher Staaten sowie enormer Rüstungsexporte noch von der Glaubwürdigkeit des Wertesystems der »westlichen Welt« überzeugt war, dem mussten spätestens die Bilder der in orangefarbenen Overalls Eingepferchten und offensichtlich Misshandelten die Augen öffnen. Rechte als Kriegsgefangene oder zivile Gefangene werden ihnen verwehrt. Sie gelten als »ungesetzliche Kämpfer« (Unlawful combatants) – ein im Kriegsvölkerrecht und den Genfer Konventionen nicht vorhandenes Konstrukt, durch das ihnen ein Rechtsanwalt und Besuche verweigert werden. Viele waren einfach zur falschen Zeit am falschen Ort, wurden allein aufgrund ihrer Herkunft und Religion verdächtigt. Guantanamo steht für sie neben dem Leid für den absoluten Verlust von Kontrolle.

»Wenn Du darauf wartest, dass ich weine, kannst Du lange warten. Ich kann nicht weinen.« Das sagt der aus Mauretanien stammende Mohamedou Slahi, der 14 Jahre in Guantanamo einsaß, in einer vergangenen Herbst ausgestrahlten TV-Dokumentation des in Deutschland lebenden US-amerikanischen Journalisten und Autors John Goetz. Slahi will seine Peiniger zu sich zum Tee einladen. Er will aufarbeiten, und er will vergeben. Er habe in den Jahren in Guantanamo oft auf Rache gesonnen. Aber er wisse, dass die beste Rache Vergebung sei: »Sie gibt mir die Kontrolle zurück.«

Eingeständnisse, Entschädigungen und Strafverfolgung der Verantwortlichen sind längst überfällig – genau wie die Schließung des Lagers. Die Bundesregierung muss sich hierfür in Washington einsetzen – und zugleich im eigenen Land beginnen. Murat Kurnaz gibt an, 2001, vor seiner Verschleppung nach Guantanamo, vom KSK in Afghanistan misshandelt worden zu sein. Dass er nicht schon 2002, sondern erst vier Jahre später freigelassen wurde, ist der damaligen »rot-grünen« Bundesregierung anzulasten, die ihn nicht nach Deutschland zurücklassen wollte. Verantwortlich war der damalige Chef des Bundeskanzleramts und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Zaklin Nastic ist Menschenrechts- und Verteidigungspolitikerin der Linksfraktion im Bundestag.

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  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (12. Januar 2022 um 11:04 Uhr)
    »Wer Jude ist, bestimme ich.« (Hermann Göring) Wer Mensch ist, bestimmen wir, die Westlichen-Werte-Demokraten.
  • Leserbrief von Rainer Robert Klee aus Bad Kreuznach (11. Januar 2022 um 14:20 Uhr)
    Verantwortlich bei Murat Kurnaz war und ist ein Bundespräsident namens Steinmeier ... und was weiter? Er wird wiedergewählt. Welches menschliche Gericht richtet endlich Steinmeier? Ach so, Zeit abgelaufen. Verjährt. Gauck hasste als protestantischer Pfarrer die DDR. Dabei wurden mehr christliche Werte als jemals zuvor in der Geschichte der Kirchen in 40 Jahren DDR real für die Schäfchen erfüllt. Gauck darf weiter ungestraft bei einem unverdient hohen, vom Steuerzahler gestützten Salär die DDR öffentlich behetzen und hassen (nachzulesen im Zeit-Interview). Es passiert nichts! (...)
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (11. Januar 2022 um 12:11 Uhr)
    Der Archipel Gulag des Westens. Vor 20 Jahren wurden die ersten Gefangenen des nach Völkerrecht illegalen »Kriegs gegen den Terror« in orangefarbenen Overalls, an Händen und Füßen gefesselt, die Augen schwarz zugebunden, auf die US-Flottenbasis in die Bucht im Südosten Kubas gebracht. Seither gelang es trotz Versprechungen keinem Präsidenten, das Kapitel zu schließen. Aber die Situation – auch für die Inhaftierten – blieb bis heute unverändert. Die USA seien durch Guantánamo zu einem Land mutiert, in dem rechtsstaatliche Prinzipien nicht mehr gelten und respektiert werden! Das gelte nicht nur für die aus Afghanistan Inhaftierten, die ohne Anklage festgehalten werden und seit Jahren freigelassen werden sollen, sondern auch für die mutmaßlichen Beteiligten am Attentat vom 11. September. Diese zur Ewigkeit verdammten Gefangenen warten ebenfalls bis heute auf ihren Prozess – 20 Jahre nach den Anschlägen. Es ist ein denkwürdiger Geburtstag, den das Gefangenenlager Guantánamo heute am 11. Januar begeht. Es wirft vor allem die Frage auf, warum das Lager bis heute noch existiert, trotz offenkundiger Verletzungen von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit – und vor allem, weil sowohl das Attentat 11. September als auch der Antiterrorkrieg Geschichte sind und längs aufgearbeitet sein sollten, damit auch die Existenzgrundlage des Gefangenenlagers.

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