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Aus: Ausgabe vom 07.01.2022, Seite 4 / Inland
Auf Kriegskurs

Etikettenschwindel mit Marx

Hintergrund. In der Partei Die Linke häufen sich Angriffe auf deren friedenspolitische Grundsätze
Von Nick Brauns
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Wird Friedenspolitik zur Luftnummer? Wahlkampfveranstaltung der Partei Die Linke (Münster, 4.9.2017)

Die Versuche, die friedenspolitischen Positionen der Partei Die Linke zu schleifen, reißen nicht ab. Im Parteivorstand soll nach jW-Informationen demnächst eine Vorlage zum Thema »Friedliche Außenpolitik und solidarischer Internationalismus« behandelt werden. Bezogen auf das 2011 beschlossene Erfurter Parteiprogramm wird darin beklagt: »Akteure jenseits ›des Westens‹ tauchen nicht auf. Angesichts der Zuspitzung zahlreicher Konflikte in den letzten zehn Jahren ist diese Leerstelle heute noch problematischer.« In diese Kerbe schlägt auch Wulf Gallert, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes und stellvertretender Vorsitzender der Internationalen Kommission, in einem »Außenpolitik – die Achillesferse der Linkspartei« betitelten Diskussionsbeitrag, der Mitte der Woche auf der Diskussionsplattform die-zukunft.eu und zeitgleich gekürzt in ND. Der Tag veröffentlicht wurde. Die darin erhobene Forderung »Zurück zu Marx« erweist sich als Etikettenschwindel. Denn von Marx übernimmt Gallert nicht dessen analytische Herangehensweise, die außenpolitische Fragen nach Nutzen oder Schaden für die internationale Revolution beurteilte, sondern nur den kategorischen Imperativ, »alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist«. Aus der daraus demagogisch abgeleiteten Forderung, die Menschenrechte ins Zentrum linker Außenpolitik zu stellen, folgt für Gallert vor allem eine Politik der Äquidistanz. Der Vorwurf, EU und NATO würden die Logik des Kalten Krieges und die Blockkonfrontation weiter betreiben, treffe »genauso auf die russische Seite« zu. Und Linke, die jede internationale Militäraktion der USA anprangerten, dürften zu den chinesischen Aktivitäten im Süd- und Ostchinesischen Meer nicht schweigen. Auch wünscht sich Gallert eine ebensolche Verurteilung der militärischen Aktivitäten Russlands in Syrien wie derjenigen der USA und der Türkei. Dass die syrische Regierung Moskau um Beistand gebeten habe, könne angesichts der »Terrorherrschaft« des »Assad-Regimes« keine Legitimation sein, wirft Gallert kurzerhand das Völkerrecht über Bord.

Im Sinne der von Gallert geforderten Abkehr von einer »Freund-Feind-Logik in der Tradition des Kalten Krieges« hatte sich zuvor bereits die sächsische Linke-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel geäußert. Ein »tradierter Antiimperialismus«, in dem Gegner der USA von Kritik weitestgehend ausgenommen werden, gehöre »einer Generalkritik unterzogen«, so die Politikerin in der Taz vom 19. Oktober. Dies müsse etwa der Fall sein, wenn »Freundschaft mit Russland zelebriert und für eine Entspannung mit der Supermacht plädiert wird«, während sich Genossen »gegen Menschenrechtsverletzungen und Despotie unter Putin« engagierten.

In der Bundestagsfraktion Die Linke spielt die Friedenspolitik offenbar keine große Rolle mehr. So plädierten die Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch in einer Vorlage zur Klausur Ende Oktober in Leipzig, die jW vorliegt, für eine Fokussierung »auf unseren Markenkern«. Gemeint ist die soziale Frage. Friedenspolitik findet sich in dem sechsseitigen Papier nur noch mit der Forderung nach einem Stopp von Rüstungsexporten und weiterer Aufrüstung als »Steuergeldverschwendung«. Abrüstung wird nicht gefordert, vielmehr heißt es, »Soldatinnen und Soldaten müssen solide ausgestattet sein, um die grundgesetzlichen Aufgaben erfüllen zu können«.

Die Linke-Kovorsitzende Susanne Hennig-Wellsow erklärte derweil am 2. Januar gegenüber der Taz, ihrer Ansicht nach hätte die Fraktion dem Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr zum Evakuierungseinsatz kurz vor der Bundestagswahl »ausnahmsweise zustimmen müssen«. Damals hatte die Linksfraktion sich für eine Enthaltung entschieden. Doch jeweils eine Minderheit stimmte für beziehungsweise – im Einklang mit dem Programm – gegen den Kampfeinsatz. Sollten sich die Positionen derjenigen, für die weder die Ablehnung von Bundeswehr-Auslandseinsätzen noch von Imperialismus und Militarismus ein erkennbares Leitbild sind, durchsetzen, wäre dies der Weg in den Abgrund, warnt Sevim Dagdelen, Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, am Donnerstag gegenüber junge Welt vor einer »friedenspolitischen Entkernung« ihrer Partei.

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  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue (11. Januar 2022 um 12:14 Uhr)
    In welchem Geist, welchem Gedenken haben Politikerinnen und Politiker aus dem Karl-Liebknecht-Haus an den Gräbern der beiden Revolutionäre ihre Blumen niedergelegt? Ist es noch deren Geist, Verständnis, Überzeugung um die Wurzeln, Ursachen der Kriege, imperialistischer Aggression, der Spiralen von Kapital-Krise-Krieg? Die Frage steht. Wie kann ernsthaft mit Marx und Äquidistanzgerede alle historisch gesicherte Erkenntnis geleugnet werden, die in Gegenwart alles unter Beweis stellt, was vornehmlich Liebknecht, Luxemburg, Lenin wissenschaftlich nachgewiesen haben, aus den Widersprüchen und den jeweiligen Kräfteverhältnissen abgeleitet haben. Welche Gut-böse- oder Menschenrechtsanalysen und -erklärungen geben heute zutreffendere, gesicherte und modernere politische Antworten auf die bestehenden Kriegsgefahren? Wie würden Liebknecht und Luxemburg heute die aggressivsten Kräfte erkennen und beurteilen? Gäbe es für sie keinerlei Unterschied zwischen NATO und westlicher Wertegemeinschaft, die mit »Fall des eisernen Vorhangs« Golfkriege, Balkankrieg, Irak-, Afghanistan, Libyen-, Syrien-, Mali- und andere Kriege, Bürgerkriege auslösten, zur Politik Russlands und Chinas? Setzt sich Äquidistanzdenken in neuer linker Politik durch, dann dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, dass sie als Menschenrechtspartei die Feindbilder Russland und China mit der westlichen Kriegswertegemeinschaft teilen wird. Wer braucht linke Politik, Parteien, die sich links geben und sich nicht einmal die Mühe machen, zu benennen, wer in der heutigen imperialistischen Welt, die nach wie vor vom Kampf der Monopolinteressen um Märkte, Rohstoffe, geostrategische Positionen, um Neuaufteilung der Welt im Ergebnis von 1989 zu jedem Risiko, jedem Verbrechen bereit ist. Wer heute mit Marx argumentieren will und nicht einmal bei Marx das ökonomische Grundgesetz des Kapitalismus herausgelesen hat anhand des berühmten Zitats des englischen Gewerkschafters Dunnings, der hat nicht die Absicht, linke Politik aktuell zu begründen, wohl aber will er sie endgültig beerdigen. Halten wir uns an die Linken, die noch wissen, worum es geht, auf die friedliebende Menschen noch rechnen können, die noch klares Wissen und Grundsätze haben.
  • Leserbrief von Arndt Müller aus Frankfurt am Main (10. Januar 2022 um 15:12 Uhr)
    Noch zum fortgesetzten Abmarsch der Linkspartei-Führung. Die Parteiführung will nicht nur weg vom Frieden, sie liquidiert für sich auch die soziale Frage als das Hauptelement parlamentarischer Linken-Politik. In dem Interview gegenüber der Taz nannte Frau Hennig-Wellsow die »Bekämpfung des Klimawandels (...) die größte Herausforderung (…), die wir als Gesellschaft zu bewältigen haben«. Es soll allerdings »ein soziales Fundament geben, den notwendigen Wandel mitzugestalten«. (Zitate nach RT DE vom 5.1.2022) Der Kern dieser Aussage ist, dass die Linkspartei-Führung zur Unterstützung des kapitalistischen Umbaus bereit ist, für den die Bevölkerung dann in vielfältiger Weise abgezockt werden wird. Folgerichtig zur Abkehr von der Friedensposition wird dann North Stream 2 für »grundsätzlich« nicht notwendig erklärt, d. h. Anschluss an die Anti-Russland-Politik und dazu die übliche Verachtung der Massen, die zusätzlich zur Plünderung auch noch frieren sollen für die Ukraine usw. Es sieht so aus, als ob 2025 die Fridays-for-Future-Jugend (ab 16) Frau Hennig-Wellsow und Co. das Mandat bringen soll. Dennoch sollte man sich nicht zu sehr an den Figuren der Politik abarbeiten. Die neoliberale Verwüstung aller Verhältnisse hat natürlich auch das Parteienwesen erfasst, und die Figuren reagieren nur noch mit Demagogie.
  • Leserbrief von Dr. Volker Wirth aus Berlin (10. Januar 2022 um 14:21 Uhr)
    Nick Brauns hat zwar völlig recht, aber man sollte noch tiefer gehen: Der Schwenk zum (Lenin) »Sozialimperialismus«, also zur politischen Widerspiegelung der Privilegierung eines Teils der Arbeiterklasse durch die Ausbeutung von anderen Ländern, womit die Billigung kolonialer und neokolonialer Abenteuer bzw. sogar Kriege zur Umverteilung der Reichtümer und Märkte der Welt verbunden ist, kommt für die Partei Die Linke ohnehin zu spät – sie wird dafür einfach nicht mehr gebraucht, und vielleicht bald für überhaupt nichts mehr. Dass sich in dieser Lage alle Linken innerhalb der Partei Die Linke zusammentun und wie dereinst die linke Mehrheit der USPD den Zusammenschluss mit den Kommunisten suchen, ist leider unwahrscheinlich; es ist einfach zu gemütlich bei Mutter PDL. Und das ist Schuld!
  • Leserbrief von Dr. Volker Wirth aus Berlin ( 7. Januar 2022 um 17:54 Uhr)
    Gallert tut, als ob er etwas von »chinesischen Aktivitäten im Ost- und Südchinesischen Meer« verstünde. Schon der Name dieser Meere sagt doch aber, dass es Gewässer direkt vor Chinas Küste sind. Gewässer, in denen die Verlierer des Chinesischen Bürgerkrieges (1927–1949) mit US-Unterstützung Inseln verschiedener chinesischer Provinzen besetzt halten. Die größte davon ist selbst eine Provinz Chinas: Taiwan. Angeblich ein ganz und gar demokratisches Land. Sogar eine Kommunistische Partei Taiwans gibt es. Nur dass man dort keine Partei gründen kann und darf, die die Wiedervereinigung mit China anstrebt. Was der Westen bei der Ukraine billigen würde, die militärische Rückeroberung der »von Separatisten kontrollierten Gebiete«, soll bei Taiwan – etwas ähnlich wie 1950–53 in Korea und 1964–75 in Vietnam bei »Wiedervereinigungskriegen« unter kommunistischem Vorzeichen – gewaltsam verhindert werden!
    Nach der Niederlage im Bürgerkrieg war Taipeh auch kaum noch berechtigt, auf die Diaoyu-Inseln, die Japan Senkaku-Inseln nennt, einseitig zu verzichten; mindestens sechs der sieben unbewohnten Inseln liegen näher an Taiwan als an den japanischen Ryukyu-Inseln – siehe »neues Seerecht«!
    Auch was das Südchinesische Meer betrifft, hat Gallert keine Ahnung und folgt daher blind den westlichen Medien. Die zwei ältesten Inselstützpunkte dort waren und sind unter Kontrolle der Marine Taipehs (»Taiwans«)! Und die meisten Stützpunkte auf Inselchen und Riffen auch über die eigene Exklusive Wirtschaftszone hinaus besitzt Vietnam (1975 vom Saigoner Regime geerbt). China hat allerdings immer sein Recht auf die Paracel-Inseln, die insgesamt der chinesischen Insel Hainan näher liegen als Vietnam, verteidigt. Vor und nach der Eroberung von Saigon 1975.
    Automatisch immer die Partei der »Gegner« Moskaus und Beijings zu ergreifen, wie das Gallert möchte, ist eben keine stabile außenpolitische Linie, schon gar nicht für eine linke Partei. Marx hätte da nur höhnisch gelacht.
    Last but not least: Vorsitzender der Internationalen Kommission beim Parteivorstand, berufen von diesem, ist Heinz Bierbaum. Von einer Berufung eines Stellvertreter findet sich im Internet jedenfalls nichts. Was er und auch andere Mitglieder der IK meinen, scheint niemanden zu interessieren.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen ( 7. Januar 2022 um 13:34 Uhr)
    Großartige Idee. Bundeswehr-Soldaten (ich gendere das absichtlich nicht) gehören ja bekanntermaßen zur Kernklientel der Linken. Und wer kennt sie nicht? Linke, die sich um die Ausrüstungslage der Bundeswehr sorgen ... Das wird ganz sicher Wähler*innen zurückholen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Wolfram A. aus Potsdam ( 7. Januar 2022 um 10:06 Uhr)
    Alles Gallert, nichts Marx. – Ja, Nick Brauns hat recht, dieser Artikel ist Etikettenschwindel, und zwar übler. Mit Marx hat er nichts zu tun. Dafür alles mit Gallert. Und das ist doch interessant zu wissen: Diese absolut oberflächliche Art des Umgangs mit Marx, dieses komplette Nichtverstehen des Marxismus als Methode der Gesellschaftsanalyse ist also die theoretische Grundausstattung eines Mannes, der seit langen, langen Jahren an der Spitze der PDS und Linken in Sachsen-Anhalt steht, dort einmal Ministerpräsident werden wollte und, als er seine Partei von 30 auf zehn Prozent der Stimmen geführt hatte, von eben dieser mit der Vizepräsidentschaft im Parlament belohnt wurde. Wer Gallert und seine Linie mag, soll mit ihm sein Glück finden. Wer allerdings nach einer Linie für eine künftig erfolgreichere linke Politik sucht, ist mit ihm auf dem Holzweg. Erst Klasseninteressen identifizierende, Eigentumsverhältnisse in ihrer weltweiten Veränderung beschreibende, politische Akteurinnen und Akteure deutlich und in ihrer historischen Gebundenheit benennende, den herrschenden Machtblock erkennbar machende Analyse, dann Herausarbeitung einer Problemhierarchien erkennenden, Prioritäten setzenden politischen Strategie und Taktik – das ist es, was zu leisten wäre. Das aber verlangt politisches Selbstbewusstsein und noch einmal Selbstbewusstsein – was mit echtem Marx-Studium und dem Begreifen der dem Marxismus immanenten Verbindung von Theorie und Praxis durchaus zu erreichen wäre. Nicht erreichbar freilich ist es mit dem ständigen Schielen nach Anerkennung durch die Mächtigen (oder auch die Scheinmächtigen, die sich ihre kurzfristige Mächtigkeit mit besonders lautem, geschichtsvergessenem und wichtigmacherischem Russenhass erkaufen). Wäre Marx so gewesen, würde ihn niemand kennen, denn er hätte keinerlei Bedeutung erlangt. Wolfram Adolphi
    • Leserbrief von Herbert Grießig aus Hoppegarten ( 7. Januar 2022 um 12:05 Uhr)
      Traurig und wahr, wie die Gier nach Macht und Selbstverwirklichung zur eigenen Bedeutungslosigkeit führen kann.
  • Leserbrief von Joachim Seider aus Berlin ( 7. Januar 2022 um 08:15 Uhr)
    Wenn Wulf Gallert, Matthias Höhn und andere sich für Äquidistanz einsetzen, sollte man sie beim Wort nehmen. Man sollte von ihnen denselben Abstand wahren wie zu anderen Parteien auch, für die die Erhaltung des Friedens nicht eines der wichtigsten Menschenrechte ist.

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