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Aus: Ausgabe vom 07.01.2022, Seite 2 / Inland
Fall Oury Jalloh

»Die Justiz ist eindeutig Teil des Problems«

Sachsen-Anhalt: Gedenkdemonstration für in Polizeizelle verbrannten Oury Jalloh. Initiative kämpft für Aufklärung. Ein Gespräch mit Nadine Saeed
Interview: Kristian Stemmler
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Werden keine Ruhe geben: Gedenkdemonstration zum 13. Todestag des in Haft Verbrannten (Dessau, 7.1.2018)

An diesem Freitag, dem 17. Todestag von Oury Jalloh, demonstrieren Sie erneut in Dessau. Auch vor dem Polizeirevier, in dem er am 7. Januar 2005 in einer Zelle verbrannte. Wie ist der Stand Ihrer Bemühungen um Aufklärung des Verbrechens?

Das neue Gutachten eines britischen Brandspezialisten, das wir am 3. November vorgestellt hatten, ist Ende November dem zuständigen Bundesanwalt Kai Lohse zugesendet worden. Dieser hat unserer Anwältin am 3. Januar mitgeteilt, dass er eine Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft weiterhin nicht als gegeben ansieht und das Gutachten nach Sachsen-Anhalt an die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg weiterleitet. Die hatte die Ermittlungen im Fall Oury Jalloh trotz der eindeutigen Beweise, dass er in der Wache ermordet wurde, eingestellt. Derzeit formulieren wir eine Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen die Generalstaatsanwaltschaft, die wir bei der Bundesanwaltschaft erstatten wollen. Die Justiz in Sachsen-Anhalt ist eindeutig Teil des Problems, denn sie hat die Aufklärung aktiv verhindert.

Es gibt wohl kaum einen Fall, in dem die Sachlage so eindeutig ist. Alles spricht dafür, dass Oury Jalloh im Dessauer Polizeirevier angezündet wurde. Wie ist zu erklären, dass auch nach 17 Jahren Polizei, Justiz und Politik so mauern?

Schon am 7. Januar 2005, Oury Jallohs Todestag, galt die Version als gesetzt, dass sich – um einen Tatortermittler zu zitieren – der »schwarzafrikanische Bürger« selbst angezündet habe. In der Folge haben sich alle Ermittlungen, sowohl polizeilich als auch seitens der Staatsanwaltschaft, nur auf diese eine These konzentriert. Auch die Anzeige gegen den damals zuständigen Dienstgruppenleiter und einen Polizeibeamten, der die Hose von Oury Jalloh durchsucht hatte, wegen fahrlässiger Tötung bezog sich ja nicht auf die Frage, wie der Brand entstanden ist, sondern nur darauf, dass diese Beamten ihren Pflichten nicht nachgekommen seien.

Es gab vor Oury Jalloh schon zwei Todesfälle in dem Revier, 1997 Hans-Jürgen Rose und 2002 Mario Bichtemann. Warum hat keiner in den Behörden Sachsen-Anhalts irgendwann gesagt: »Das können wir nicht so laufen lassen«?

Dazu muss man wissen, dass der gesamte Polizeiapparat in Sachsen-Anhalt schon seit den 90ern von Skandalen geprägt ist, die auf strukturelle Probleme hinweisen. Zum Beispiel 2007 die Staatsschutzaffäre, die auch in Dessau spielte. Damals wurden Staatsschützer angehalten, nicht so intensiv gegen rechts zu ermitteln. Warum man nicht spätestens 1997, als klar war, dass mit diesem Revier etwas extrem schiefläuft, gesagt hat: »Da müssen wir was tun« – das verstehen wir auch nicht. Es herrschte eine Kultur des Verschweigens und Vertuschens.

Wie groß ist Ihre Hoffnung, dass sich im Fall Oury Jalloh noch was bewegen lässt?

Es gibt durchaus Hoffnung. Wir verfolgen noch den Weg der Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen, die wir 2019 eingereicht haben. Vor wenigen Tagen, auch am 3. Januar, haben wir Post bekommen, dass man jetzt beim Bundesverfassungsgericht anfängt, die Beschwerde zu bearbeiten. Bundesanwaltschaft und die Generalstaatsanwaltschaft haben bis zum 5. Februar Zeit, Stellung zu nehmen. Wir gehen daher davon aus, dass im Laufe des Jahres eine Entscheidung aus Karlsruhe kommt, ob die Einstellung der Ermittlungen rechtens war. Sollte sie für rechtens erklärt werden, wovon wir ausgehen, dann ziehen wir mit der Familie von Oury vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg.

Auf der anderen Seite vertrauen wir nicht darauf, dass die Justiz ihre Arbeit macht und den Fall wirklich aufklärt. Darum ermitteln wir auch selbständig weiter. Ein Ziel ist, dass der Bundesanwalt sagt: »Ja, es war Mord, wir nehmen den Fall an.«

Was planen Sie für die Demonstration?

Die startet um 14 Uhr am Hauptbahnhof von Dessau und soll unter anderem am Landgericht und dem Polizeirevier vorbeiziehen, in dem Oury Jalloh ermordet wurde. Wir haben bundesweit mobilisiert, erwarten Busse unter anderem aus Nürnberg und Göttingen. Auch Ourys Bruder, Saliou Diallo, wird zur Demo kommen.

Nadine Saeed ist aktiv bei der »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh«

Demonstration am 7. Januar um 14 Uhr am Hauptbahnhof Dessau

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

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