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Aus: Ausgabe vom 06.01.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Ein Jahr Sturm auf US-Kapitol

Kampf um Deutungshoheit

Ein Jahr nach Sturm auf US-Kapitol: Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Trump-Anhänger glauben weiter an »gestohlene Wahl«
Von Emre Şahin
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Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Trump erklimmen die Mauern des Kapitolgebäudes in Washington am 6. Januar 2021

Vor einem Jahr machten sich Medien hierzulande große Sorgen um die »US-Demokratie« und warnten vor deren Kollaps. Der ehemalige Außenminister Heiko Maas (SPD), der sich für keinen peinlichen Vorschlag zu schade war, wollte gar einen »Marshallplan für die Demokratie« erarbeiten. Historiker zogen drastische Vergleiche, es sei seit dem britischen Angriff 1812 der schwerste Angriff auf das US-Kapitol in Washington, D. C. gewesen. Doch was war passiert? Am 6. Januar 2021 hielt der damals noch amtierende US-Präsident Donald Trump eine Kundgebung unter dem Motto »Save America« in der US-Hauptstadt ab. Anlass war seine Niederlage gegen Joseph Biden bei den Wahlen im Dezember 2020, die er nicht anerkennen wollte. Zur gleichen Zeit sollte im Kapitol der Sieg Bidens bestätigt werden.

In seiner 70minütigen Rede stellte Trump während der Veranstaltung wiederholt falsche Behauptungen auf, sagte, ihm sei die Wahl gestohlen worden, und forderte seine Anhänger auf, das nicht hinzunehmen. Gesagt, getan: Nach seinem Auftritt marschierten rund 10.000 Menschen Richtung Kapitol, etwa 800 stürmten das Gebäude. Die anwesenden Politiker und Angestellten mussten evakuiert, die Bestätigung der Wahl unterbrochen werden. Auch Trumps Vizepräsident Michael Pence war vor Ort – er war rechtlich gezwungen, den Bestätigungsprozess zu leiten. Die Forderung von Trump, das Ergebnis aufzuheben, hatte er zuvor zurückgewiesen. Während das Kongressgebäude gestürmt wurde, schrieb Trump auf Twitter an Pence gerichtet, er habe »nicht den Mut gehabt, das zu tun, was er hätte tun sollen«.

Republikaner blockieren

Sechs Stunden lang randalierten Trump-Anhänger im und um das Gebäude herum, bis der damalige US-Präsident am Nachmittag ein Video veröffentlichte, in dem er seine Anhänger dazu aufrief, nach Hause zu gehen. Am Abend beruhigte sich die Lage wieder, zurück blieben vier tote Menschen, es entstand ein Sachschaden in Höhe von 1,5 Millionen US-Dollar. Die unterbrochene Sitzung beider Parlamentskammern wurde fortgesetzt, gegen Morgen bestätigte Pence Biden als Wahlsieger.

Nur wenige Tage nach den Ausschreitungen eröffnete das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten über die Mehrheit verfügen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen »Anstiftung zum Aufruhr«. Das Vorhaben scheiterte, weil die Zweidrittelmehrheit im Senat nicht erreicht wurde, war allerdings von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen. Nicht nur endete die Präsidentschaft Trumps ohnehin am 20. Januar. Auch galt es als unwahrscheinlich, dass in den USA, die sich eine Menge auf ihre mehr als 200 Jahre Staatlichkeit und Institutionen einbilden, ein Präsident so aus dem Amt entlassen würde. Selbst im Falle von Richard Nixon, der im Zuge der Watergate-Affäre unter großem Druck gestanden hatte, kam es zum Rücktritt des damaligen Präsidenten (bis heute der einzige), statt eines erfolgreichen Verfahrens.

Die Demokraten wollten zur Aufarbeitung der Geschehnisse eine parteiübergreifende Kommission einrichten, scheiterten im Senat jedoch erneut an den Republikanern. Statt dessen setzte das Repräsentantenhaus einen Sonderausschuss zur Untersuchung ein, an dem sich überraschenderweise auch zwei Republikaner beteiligten: Adam Kinzinger aus dem Bundesstaat Illinois und Elizabeth Cheney aus Wyoming. Beide Abgeordnete sind seitdem in der Partei isoliert, ihre Wiederwahl ist so gut wie ausgeschlossen.

Die politische Aufarbeitung ist auch ein Jahr nach den Ereignissen nicht abgeschlossen, mit einem Zwischenbericht wird nicht vor Sommer 2022 gerechnet. Mehrere Trump-Vertraute haben Vorladungen des Gremiums ignoriert. Der ehemalige ultrarechte Präsidentenberater Steven Bannon wurde wegen Missachtung des Kongresses angeklagt. Trumps früherem Stabschef Mark Meadows droht ebenfalls ein solcher Prozess, berichtete AFP am Dienstag. Der Expräsident selbst hat gegen die Herausgabe von im Nationalarchiv gelagerten Dokumenten an den Ausschuss geklagt. Die Entscheidung im Supreme Court steht noch aus. Unter anderem wollten die Abgeordneten wissen, was Trump in den Stunden der Kapitolerstürmung getan hat.

Die juristische Aufarbeitung ist dagegen weiter fortgeschritten. Bislang hat das FBI 720 Menschen wegen der Erstürmung festgenommen und zahlreiche angeklagt. In den meisten Fällen wurden Urteile mit geringen Strafen wegen Vergehen wie Hausfriedensbruch oder Störung der öffentlichen Ordnung ausgesprochen. Allerdings gab es durchaus auch harte Urteile: Der rechte Verschwörungsfanatiker und Q-Anon-Anhänger Jacob Chansley beispielsweise, bekannt wegen seiner Verkleidung mit Büffelhorn-Fellmütze, muss wegen Behinderung eines offiziellen Vorgangs dreieinhalb Jahre in Haft. Die höchste Haftstrafe bekam Robert Palmer mit fünf Jahren. Er hatte einen Pfahl sowie einen Feuerlöscher und ein Brett auf Einsatzkräfte geworfen.

Ermittlungen laufen auch gegen die faschistischen Milizen »Proud Boys« und »Oath Keepers«. Der Bundesstaat Washington hat im Dezember gegen sie Anklage wegen »inländischem Terrorismus« erhoben. Ihnen ging es bei der Erstürmung wohl um mehr als den Protest gegen ein Wahlergebnis. Sie gingen koordinierter vor, unter anderem ebnete der ehemalige Marinesoldat und »Proud Boys«-Mitglied Dominic Pezzola durch das Einschlagen eines Fensters den Weg ins Gebäude.

Es war weniger die Gewaltbereitschaft der Trump-Anhänger, die überraschte, als vielmehr die mediale Aufregung über das Ereignis. Faschistische Milizen und Angriffe sind keineswegs ungewöhnlich in den USA. Um nur zwei Beispiele zu nennen: 2016 besetzten Mitglieder einer rechten Miliz einen Nationalpark im Bundesstaat Oregon und erklärten dem Staat den Krieg. Im vergangenen Jahr erschoss der Rassist Kyle Rittenhouse zwei »Black Lives Matter«-Aktivisten in Kenosha im Bundesstaat Wisconsin, trotzdem wurde er kürzlich freigesprochen.

Trumps Rachefeldzug

Etwa zwölf Prozent der bisher wegen des Sturms auf das Kapitol Angeklagten hatte zuvor beim US-Militär gedient, berichtete der britische Independent am Montag. Die Randalierer kamen demnach aus 45 US-Bundesstaaten, die meisten aus Florida, Texas und Pennsylvania. Das Durchschnittsalter lag bei 39 Jahren, mehr als 600 von ihnen waren Männer. Laut dem österreichischen Standard kam der Großteil der Beteiligten aus Bundesstaaten, in denen Biden gewonnen hatte. An vielen dieser Orte sei der Anteil der Weißen an der Gesamtbevölkerung zudem in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen.

Die Ereignisse rund um die Erstürmung des Kapitols verdeutlichen eine zunehmende Radikalisierung der republikanischen Wahlklientel. Bis heute glaubt eine Zweitdrittelmehrheit der Wählerinnen und Wähler der US-Republikaner, Trump sei der Wahlsieg gestohlen worden, meldete dpa am Mittwoch. Regelmäßig wiederholt Trump die Behauptung, im Schlüsselstaat Georgia hätten auch 5.000 tote Personen »abgestimmt«. Tatsächlich fanden sich in Georgia unter den abgegebenen Wahlzetteln vier, die im Namen bereits verstorbener Personen ausgefüllt worden waren.

Trump fährt eine aggressive Kampagne gegenüber den republikanisch regierten Bundesstaaten, die nicht mit ihm gemeinsam die Wahlergebnisse anfechten wollten. Besonders abgesehen hat er es dabei auf Brian Kemp, den Gouverneur von Georgia. Obwohl es unüblich ist, einen Kandidaten gegen einen amtierenden Parteikollegen aufzustellen, wird bei den sogenannten Midterms im November aller Voraussicht nach der Trump-Gefolgsmann und ehemalige Senator David Perdue gegen Kemp antreten. Ähnlich geht Trump auch in den Bundesstaaten Alabama, Arizona, North Carolina und Idaho vor. Einstweilen hoffen der Expräsident und die Republikaner, durch Wahlerfolge bei den Midterms die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zurückzugewinnen und die Ermittlungen gegen Trump und die Partei so einstellen zu können.

Auf lange Sicht könnte Trump eine erneute Präsidentschaftskandidatur anstreben. So sammelt er bereits wieder Spendengelder ein und wirbt bei öffentlichen Auftritten mit dem Slogan »Make America great again again«. Der britische Guardian berichtete am Dienstag, dass Trump im Falle eines innerparteilichen Rennens um die Kandidatur bei den für 2024 vorgesehenen Wahlen in Meinungsumfragen 40 Prozent vor dem Gouverneur von Florida, Ronald DeSantis, liegt. Die Trump-Anhänger, die von rechten Medien wie Fox News unterstützt werden, seien zudem deutlich organisierter und aggressiver als ihre parteiinternen Konkurrenten, so der Economist am vergangenen Sonnabend.

Wie es aussieht, wird sich Trump an diesem Donnerstag nicht der Öffentlichkeit präsentieren. Ursprünglich hatte er anlässlich des Jahrestags der Kapitolerstürmung eine Pressekonferenz geplant gehabt. Die Absage begründete er am Dienstag (Ortszeit) mit der »totalen Voreingenommenheit und Unehrlichkeit« der Medien und des Kongressausschusses, berichtete dpa. Zudem wetterte er erneut gegen den angeblichen Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2020. »Das war das Verbrechen des Jahrhunderts«, schrieb Trump in einer Erklärung. US-Präsident Biden wird hingegen am Donnerstag eine Rede halten, erklärte er. Der Kampf um die Deutungshoheit in den USA geht weiter.

Hintergrund: Trumps Mär vom Wahlbetrug

Auszug aus der Rede des früheren US-Präsidenten Donald Trump, die er kurz vor dem Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 in Washington hielt. (es)

»Die Medien werden diese Menschenmenge nicht zeigen. Wir haben Hunderttausende von Menschen hier. Es ist mir eine große Ehre, vor Ihnen und Hunderttausenden von amerikanischen Patrioten zu stehen, die sich für die Ehrlichkeit unserer Wahlen und die Integrität unserer glorreichen Republik einsetzen. Wir wollen nicht, dass unser Wahlsieg von linksradikalen Demokraten und den Fake-News-Medien gestohlen wird. Das ist es, was sie tun.

Wir werden niemals aufgeben, wir werden niemals nachgeben. Das wird nicht passieren. Man gibt nicht nach, wenn es um Diebstahl geht. Diese Wahl, unsere Wahl war um 22 Uhr vorbei. Wir lagen in Pennsylvania, Michigan und Georgia mit Hunderttausenden Stimmen in Führung. Mike Pence muss sich für uns einsetzen. Wenn er das nicht tut, wird das ein trauriger Tag für unser Land sein, denn Sie haben geschworen, unsere Verfassung zu wahren. Jetzt liegt es am Kongress, diesem ungeheuerlichen Angriff auf unsere Demokratie entgegenzutreten. Mit Schwäche wird man unser Land nicht zurückerobern können. Man muss Stärke zeigen, und man muss stark sein.

Wir sind gekommen, um vom Kongress zu verlangen, dass er das Richtige tut. Sie werden einen illegitimen Präsidenten haben. Das ist es, was Sie haben werden. Und das können wir nicht zulassen. Sie wollen Ihre Kinder in der Schule indoktrinieren, indem sie ihnen Dinge beibringen, die nicht wahr sind. Das alles ist Teil eines umfassenden Angriffs auf unsere Demokratie, und das amerikanische Volk steht endlich auf und sagt »nein«. Diese Menschenmenge ist wieder einmal ein Beweis dafür.

Die radikale Linke weiß genau, was sie tut. Sie sind rücksichtslos, und es ist an der Zeit, dass jemand etwas dagegen unternimmt. Und Mike Pence, ich hoffe, dass Sie sich für das Wohl unserer Verfassung und für das Wohl unseres Landes einsetzen werden. Wenn Sie das nicht tun, werde ich sehr enttäuscht von Ihnen sein. Deshalb fordere ich heute nicht nur die Anfechtung der Wahlbestätigung, sondern auch den Kongress und die Gesetzgeber der Bundesstaaten auf, rasch umfassende Wahlreformen zu verabschieden, und das tun Sie besser, bevor wir kein Land mehr haben. Und wir kämpfen. Wir kämpfen wie der Teufel. Und wenn Sie nicht kämpfen wie der Teufel, werden Sie kein Land mehr haben. Wir werden also die Pennsylvania Avenue entlanggehen. Und wir gehen zum Kapitol. Ich möchte Ihnen allen danken. Gott segne Sie und Gott segne Amerika.«

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart ( 6. Januar 2022 um 13:40 Uhr)
    Es waren ideale Bilder für Billigjournalismus, die vor einem Jahr aus Washington um die Welt gingen. Eine gewaltbereite Horde enterte buchstäblich mit wehenden Fahnen das Kapitol, kletterte über die Fassade, schlug Türen und Fenster ein. Die Aufständischen handelten nach heutigem Kenntnisstand ohne koordinierten Plan, eindeutige Rädelsführer und ohne konkrete Vorstellungen. Aber all dies geschah im Lichte der Öffentlichkeit. Darüber ehrlich sprechen statt zu schweigen ist in dieser Frage nicht Gold, sondern tödliches Gift für die Demokratie!

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