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Aus: Ausgabe vom 05.01.2022, Seite 14 / Feuilleton

Nachschlag: Redebedarf

Interview | Di., 7.15 Uhr, DLF
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Demonstration für Atomenergie am Kraftwerk Philippsburg (31.12.2019)

Eigentlich soll die EU-Taxonomie helfen, den Umstieg in eine nachhaltigere Wirtschaft zu steuern. Sie gibt einen Rahmen vor, damit Unternehmen ihre Investitionen im Sinne des Klima- und Umweltschutzes tätigen können. Dumm nur, dass die EU-Kommission neben Wind- und Solar- nun auch Gas- und Atomenergie in jene Taxonomie aufnehmen will. Die Ampelkoalition, gerne auch als »Klimaregierung« tituliert, lehnt das ab. Insofern sieht die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nina Scheer im Interview mit dem DLF großen Redebedarf. Schließlich sei die Einstufung von Atomenergie als nachhaltig »sachlich falsch«. Dass es darum nicht geht und sich am Ende »bestimmte Mehrheitsverhältnisse« in der EU wohl durchsetzen könnten, ahnt Scheer, eiert ansonsten aber rum. Man müsse eben andere überzeugen. Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen äußerte sich im Bayerischen Rundfunk eindeutiger. Sie sieht kaum Chancen, den Vorschlag der Kommission noch zu ändern. So kämpferisch ist sie, unsere Klimaregierung. (row)

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  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue ( 6. Januar 2022 um 12:32 Uhr)
    Taxonomie, ein neues Zauberwort der EU-Kommission für angepasste Klima- und Umweltfreundlichkeit. Standards ändern und die EU ins Boot nehmen, und schon lassen sich »grüne« Hoffnungen, Erwartungen oder Träume ausbremsen. Die Praxis ist nicht neu, aber bestens bewährt. Kann parlamentarische, freiheitliche Demokratie praktischer, flexibler, wendiger sein? Lassen sich Wähler wie Bevölkerung besser in Illusionen wiegen oder in die Irre führen? »Grüne« Politik selbst ist längst weit davon weg, um ihre grünen Ambitionen den Kampf zu führen. Mit an der Macht, am Regieren sein, dem wird alles und jedes untergeordnet. Die Wähler scheinen das noch nicht richtig verstanden zu haben. Radikale Grünen-Kritiker, die laut und aggressiv seit Jahr und Tag sicht- und hörbar sind, glauben ebenso noch an »grüne« Gefahren, die es nicht gibt. Demokratie scheint so ganz demokratisch, lebendig. Spielwiese Demokratie für das Volk, Macht und Interessen für das herrschende Kapital.

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