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Aus: Ausgabe vom 04.01.2022, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
DGB

Ein bisschen mehr im neuen Jahr

Mindestvergütungen, Betriebsratswahlen, Versicherungsbeiträge: Was ändert sich 2022?
Von Bernd Müller
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Viel schuften, wenig in der Tasche: Der Mindestlohn im Bauhauptgewerbe beträgt 12,85 Euro

Der gesetzliche Mindestlohn ist ein Thema, das den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auch im neuen Jahr umtreibt. Dessen Vorstandsmitglied Stefan Körzell forderte zum Jahreswechsel eine schnelle Erhöhung auf zwölf Euro. Warte man das übliche Verfahren der Mindestlohnkommission ab, dann »würden wir erst zum Ende des Jahrzehnts auf diesen Betrag kommen«.

Für Körzell ist wichtig, dass der gesetzliche Mindestlohn endlich armutsfest wird. Das wird er aber erst, wenn er eine Höhe erreicht, die 60 Prozent des mittleren Einkommens bei Vollbeschäftigung entspricht. Dafür müsste er aber mindestens auf zwölf Euro steigen, so Körzell. Für viele würde das einen Fortschritt bedeuten. »Mindestens 8,5 Millionen Menschen, meist sind dies Frauen, würden davon profitieren«, sagte er weiter.

Zum 1. Januar stieg der gesetzliche Mindestlohn auf 9,82 Euro pro Stunde und ab dem 1. Juni 2022 soll er auf 10,45 Euro pro Stunde steigen. Damit bleibt er deutlich hinter den Lohnuntergrenzen zurück, welche die Gewerkschaften per Tarifvertrag für einzelne Branchen verhandelt haben. Steinmetze erhalten zum Beispiel ab dem 1. August 2022 dann 13,35 Euro je Stunde; für Gerüstbauer steigt der Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 auf 12,85 Euro; Fassadenreiniger erhalten nun bereits ein Entgelt von mindestens 14,81 je Stunde.

Auch den Auszubildenden bringt das neue Jahr eine höhere Mindestvergütung. Sie wurde 2020 im Berufsbildungsgesetz festgeschrieben und soll der zum Teil extremen Ausbeutung von Azubis als billige Arbeitskräfte einen Riegel vorschieben. Wer nun in diesem Jahr eine Ausbildung beginnt, bekommt sie nach dem Ausbildungsgesetz mit mindestens 585 Euro im Monat vergütet. Die Vergütung steigt dann zum zweiten Lehrjahr um 18 Prozent, zum dritten um 35 Prozent und zum vierten um 40 Prozent im Vergleich zum ersten Lehrjahr.

Wer krank wird, muss sich ab Mitte des Jahres nicht mehr mit so viel Papierkram herumschlagen. Schon seit dem 1. Oktober 2021 übermitteln behandelnde Ärzte Krankmeldungen digital an die Krankenkassen. Ab dem 1. Juli 2022 stellen diese dann die Krankmeldungen den Vorgesetzten ebenfalls digital zur Verfügung. Der »gelbe Schein« wird nach Auskunft des DGB dennoch nicht komplett verschwinden: Dem Versicherten muss nach wie vor eine Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit ausgehändigt werden.

In diesem Jahr tritt auch die Pflegereform in Kraft. Alle, die das 23. Lebensjahr vollendet und keine Kinder haben, müssen ab jetzt mehr in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen. Statt der 0,25 Prozent des Bruttogehalts werden es dann für sie 0,35 Prozent sein. Theoretisch könnte die Reform den Beschäftigten in der Altenpflege auch mehr Geld einbringen; denn ab September dürfen nur noch die Einrichtungen zugelassen werden, die ihrem Pflegepersonal einen Tariflohn zahlen. Das Gesetz hat allerdings nicht ausgeschlossen, dass die Heimbetreiber einen Billigtarif mit einer »gelben« Gewerkschaft abschließen.

Vom 1. März bis zum 31. Mai 2022 finden in ganz Deutschland Betriebsratswahlen statt. In Zehntausenden Betrieben wählen die Beschäftigten ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Betriebsrat. Auf die mindestens alle vier Jahre stattfindenden Wahlen und die künftige Arbeit der Interessenvertretungen könnte das im Juni 2021 in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz Einfluss haben. Der DGB bilanziert zufrieden: Wahlen zu den Betriebsräten sollen nun einfacher möglich sein, die Betriebsräte können jetzt mehr bei den Themen Weiterbildung, Einsatz von künstlicher Intelligenz und mobile Arbeit mitreden.

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