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Aus: Ausgabe vom 04.01.2022, Seite 6 / Ausland
Jahresrückblick 2021

Dorn im Auge Washingtons

Jahresrückblick 2021. Heute: Äthiopien. Sanktionen und Vorwürfe. Ein von den USA am Leben gehaltener Konflikt, der zahlreiche Opfer forderte
Von Ina Sembdner
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Krieg allgegenwärtig: Zerstörter Panzer in Damot Kebele in der Region Amhara (7.12.2021)

Seit dem 1. Januar haben die USA ihre Frontstellung gegen die äthiopische Regierung weiter verschärft. Nach der Ankündigung von Präsident Joseph Biden vom November ist das Land mit der zweitgrößten Bevölkerungszahl des Kontinents am Horn von Afrika vom »African Growth and Opportunity Act« (AGOA) suspendiert. Dieser bietet afrikanischen Ländern südlich der Sahara zollfreien Zugang zu den Vereinigten Staaten, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen – neben dem Abbau von Handelsschranken für die USA auch die Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten. Laut dem äthiopischen Außenministerium wird die Entscheidung Washingtons vor allem rund 200.000 Familien mit niedrigem Einkommen treffen.

Die USA werfen Addis Abeba die Verletzung von Menschenrechten im Konflikt mit den Aufständischen der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) vor, der die Lage in Äthiopien im vergangenen Jahr dominiert hat und international einseitig zugunsten der in Tigray herrschenden TPLF dargestellt wurde. Zur Veranschaulichung der politisch motivierten Maßnahme: Die absolutistisch regierte Monarchie Eswatini (früher Swasiland), in der im vergangenen Jahr bei Protesten gegen die Herrschaft von König Mswati III. mindestens 100 Menschen getötet und Hunderte willkürlich in Haft genommen worden waren, wurde von Washington in bezug auf die AGOA-Richtlinien nicht gerügt. Und entgegen der anfangs getätigten Drohung der USA, alle Konfliktparteien mit Sanktionen zu belegen, hat es bislang lediglich das Nachbarland Eritrea und die äthiopische Zentralregierung getroffen.

Nachdem die TPLF, die als pseudomarxistische Partei die äthiopische Politik bis 2018 dominiert hatte, am 3. November das Nordkommando, das rund 80 Prozent der Ausrüstung der äthiopischen Streitkräfte beherbergte, angegriffen hatte, antwortete die Regierung von Abiy Ahmed mit einer großangelegten Militäroffensive. Zuvor hatte die TPLF eigenmächtig angesetzte Regionalwahlen abgehalten, die von Addis Abeba nicht anerkannt wurden, da die Regional- und Parlamentswahlen wegen der Coronapandemie verschoben worden waren. Dieser Angriff ist in der Folge bis zum am 3. November gemeinsam von der Äthiopischen Menschenrechtskommission und dem Hohen Kommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte veröffentlichten Bericht von den meisten Medien verschwiegen bzw. als angeblich geschehen markiert worden. Das Narrativ, das den Konflikt statt dessen begleitete, lautete: Ahmed führt Krieg gegen die TPLF und ist verantwortlich für einen Genozid in Tigray.

Der Plan der TPLF, die Militärbestände mit rund 25.000 Mann in einem »Blitzkrieg« zu erobern und darüber hinaus die Zentralregierung in Addis Abeba zu stürzen wie auch in das Nachbarland Eritrea einzumarschieren, ging jedoch nicht auf. Die äthiopischen Streitkräfte schlugen den Angriff vehement mit Drohnen und Hightechwaffen (aus Israel und der Türkei) zurück. Unterstützt wurden sie, nachdem die TPLF zu Beginn ihres Feldzugs auch den Flughafen in Asmara angegriffen hatte, von eritreischen Truppen – die sogleich auch zur Zielscheibe der USA wurden. So forderte US-Außenminister Antony Blinken seit Beginn des vergangenen Jahres mehrmals den sofortigen Rückzug Eritreas aus Tigray.

Aber auch der Regierungsplan, »eine Strafverfolgungsmaßnahme mit begrenztem Umfang und begrenzter Dauer« durchzuführen, schlug fehl. Es folgte in der ersten Hälfte 2021 ein zunächst auf die Provinz Tigray beschränkter Krieg, der Opfer auf allen Seiten forderte, woran verschiedenen Untersuchungen zufolge, die sich auf Augenzeugenberichte stützen, alle Seiten beteiligt waren. Medial und politisch erkannten westliche Staaten jedoch der TPLF den Opferstatus zu, was bisweilen jetzt noch aufrechterhalten wird. Daran änderte sich auch nichts, als die Miliz ihren Kampf nach der von Addis Abeba im Juni ausgerufenen Waffenruhe auf die Nachbarprovinzen Amhara und Afar ausweitete.

Das Ausmaß der Gewalt wurde jedoch erst nach der Rückeroberung dieser Gebiete durch die äthiopischen Streitkräfte bekannt. So berichtete Amnesty International Anfang November von Betroffenen, die im August von TPLF-Kämpfern »mit vorgehaltener Waffe vergewaltigt, ausgeraubt sowie körperlich und verbal angegriffen wurden«; Anfang Dezember fügte Premierministerin Billene Seyoum hinzu, dass die Miliz und ihre Verbündeten »ein überwältigendes Ausmaß an Zerstörung von öffentlichem und privatem Eigentum sowie den Verlust vieler Menschenleben« verschuldet hätten. Währenddessen wurde am 30. September die aus dem Vorjahr verschobene Parlamentswahl abgehalten, aus der die »Wohlstandspartei« von Ahmed als große Siegerin hervorging.

Die TPLF verspürte jedoch noch immer ausreichend Wind im Rücken und schloss sich Anfang November mit neun weiteren bewaffneten Gruppen in Washington zu einem Bündnis zusammen. Dass dies in der US-Hauptstadt stattfand und die Gruppe öffentlich zum Sturz der Regierung aufrief sowie eine »Übergangsregierung« vereinbarte, verwunderte oder störte nur wenige. Die Äthiopier erkannten jedoch, dass es sich dabei nicht nur um eine beabsichtigte Destabilisierung ihres Landes, sondern der gesamten Region am Horn von Afrika handelte. Entsprechende Massendemonstrationen fanden in Äthiopien statt, wie es auch Proteste der äthiopischen – und eritreischen – Diaspora im Ausland gab, so vor dem Weißen Haus in Washington mit der Forderung, jede Einmischung von außen in den Konflikt zu beenden.

Vor allem die Demokraten in den USA blicken jedoch auf lange und enge Beziehungen zur TPLF zurück. 27 Jahre lang scherten sie sich unter William Clinton oder Barack Obama wenig um Menschenrechtsverletzungen am äthiopischen Volk. An dem Begräbnis des dafür maßgeblich verantwortlichen TPLF-Führers und Premiers Meles Zenawi (1995–2012) war auch Jeffrey Feltman, damals noch im Auftrag der UNO, dabei. Er wurde im April 2021 von der US-Regierung »gedrängt«, den Posten des US-Sondergesandten für das Horn von Afrika zu übernehmen, wie auf der Seite des State Department nachzulesen ist. Seine Vorzüge: »Ich kannte die strategische Bedeutung der geographischen, demographischen, politischen und sicherheitspolitischen Lage am Horn von Afrika, aber auch über das Rote Meer hinaus.« Feltman bescheinigte Zenawi in seiner Rede am Tag der Trauerfeier, dass er »für seine außergewöhnliche Führungsqualität in Erinnerung bleiben« werde. Die für ihre Vorliebe für »humanistische Interventionen« (Libyen 2011 unter Obama) bekannte Samantha Power wurde in einer der ersten Amtshandlungen von Präsident Biden am 13. Januar 2021 zur Direktorin der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) berufen.

Genau diese Befürchtung teilen viele Beobachter des Konflikts: Dass mit dem Heraufbeschwören einer von Addis Abeba verursachten humanitären Katastrophe ein Einschreiten der USA legitimiert werden soll. Untermauert wird das durch Berichte, die Hunger und Vertreibung in der Provinz Tigray anprangern, aber zu erwähnen vergessen, dass dies die TPLF, die auch vor dem Einsatz menschlicher Schutzschilde und der Rekrutierung von Kindersoldaten nicht zurückschreckt, zu verantworten hat. So mehrten sich im Laufe des Jahres Meldungen, dass die Miliz Hilfs- und Nahrungsmittellieferungen dadurch erschwert habe, dass Hunderte Trucks des Welternährungsprogramms (WFP) nicht wieder zurückgelassen worden seien, sondern für die Logistik der TPLF verwendet würden. Bei festgenommenen Kämpfern wurden nährstoffreiche Kekse mit dem WFP-Logo gefunden, wie unter anderem das Portal Borkena im August berichtete – die Nahrung erreichte also nicht die Hungernden in Tigray.

Dank der Parteinahme der USA wie auch der EU hat es die TPLF mehr als ein Jahr lang geschafft, einen bewaffneten Aufstand am Laufen zu halten, der keinen Rückhalt bei einem Großteil der Bevölkerung hat. Und der Person Ahmed zu Glanz verholfen hat, der ihm zumindest aus linker Perspektive nicht gebühren sollte. Denn auch wenn sein Ansatz eines föderalen Gesamtgebildes Äthiopien ohne ethnische Determinierung und Fragmentierung zu begrüßen ist, sind es seine neoliberalen Wirtschaftsumbauten keinesfalls. Seit seinem Amtsantritt 2018 tat er alles, um im Westen Gefallen zu finden. Unvergessen sein Ausspruch beim Weltwirtschaftsforum, dass die Schuldenaufnahme bei Weltbank und Internationalem Währungsfonds dem Säugen an der Mutterbrust gleiche. Aber er hält an dem mit seinem Nachbarland 2018 erreichten historischen Frieden fest, und so stellte der unabhängige Analyst Filmon Zerai von den Horn of Africa Pan-Africans for Liberation and Solidarity gegenüber Sputnik fest: »Das einzige Problem (für Washington; jW) sind die regionale Ausrichtung und die unzureichende Einhaltung einer regionalen Politik, die Eritrea isolieren soll, sowie die Truppenbewegungen in der Region, anstatt die Besatzung in Somalia, Sudan usw. fortzusetzen.«

Weiterer Dorn im Auge Washingtons: die Annäherung an China im Schulterschluss mit Eritrea, das erst im Dezember ein Memorandum of Understanding mit Beijing zur »Seidenstraßeninitiative« unterzeichnet hat. Die Volksrepublik hält zudem im Nachbarland Dschibuti ihre einzige Militärbasis in Übersee. Anfang Dezember nutzte Außenminister Wang Yi seinen Besuch in Senegal anlässlich der China-Afrika-Kooperationskonferenz für einen Abstecher nach Addis Abeba und unterstrich Beijings ablehnende Haltung, die es in dem äthiopischen Konflikt auch im Rahmen der UNO vertreten hat, gegen jede »Einmischung in die inneren Angelegenheiten Äthiopiens«.

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  • Leserbrief von Joachim Seider ( 4. Januar 2022 um 10:55 Uhr)
    Selbstbewusste und starke Nationalstaaten passen nicht in das neokoloniale Weltbild der USA. Nicht im Nahen Osten, nicht in Ostasien und natürlich auch nicht am Horn von Afrika. Der Stellvertreterkrieg, der in Äthiopien Millionen Menschen ins Unglück stürzt, ist nicht zu verstehen, wenn man ihn nicht im Lichte der imperialen US-amerikanischen Politik betrachtet. Jener Politik, die auch den Irak ins Chaos gestürzt hat, Afghanistan, Syrien, Jemen, Mali … Destabilisierung überall und um jeden Preis: Menschenrechte, Demokratie und westliche Werte à la USA.

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