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Aus: Ausgabe vom 04.01.2022, Seite 4 / Inland
Faschisten in der Bundeswehr

Möchtegernputschist laufengelassen

Feldwebel nach kurzfristiger Festnahme wieder auf freiem Fuß. Soldatennetzwerk hofft auf »Tag X«
Von Nick Brauns
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Gegen braune Zellen in der Bundeswehr: Protestaktion von verkleideten Antimilitaristen vor dem Reichstagsgebäude (Berlin)

Gegen einen Berufssoldaten hat die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus der bayerischen Justiz Ermittlungen wegen des Verdachts »öffentlicher Aufforderungen zu Straftaten« eingeleitet. Ermittelt werde jedoch »in alle Richtungen, soweit strafrechtlich relevante Sachverhalte im Raum stehen«, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft München am Montag. Ein »extremistischer Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden«, hieß es weiter.

Die Ermittlungen richten sich gegen Andreas Anton Oberauer, in Bad Reichenhall stationierter Oberfeldwebel der Gebirgsjäger. Oberauer hatte in der vergangenen Woche in einem im Internet veröffentlichten Video von der Bundeswehr ultimativ die Rücknahme aller Coronaschutzmaßnahmen, insbesondere der sogenannten Duldungspflicht zur Coronaschutzimpfung für Bundeswehr-Soldaten, verlangt. Der Soldat, der laut der antifaschistischen Rechercheplattform »Exif« seit 2018 AfD-Mitglied ist, hat in den letzten Monaten mehrfach auf Veranstaltungen der oberbayerischen »Querdenker«-Szene gesprochen.

Wenige Stunden vor Veröffentlichung des Videos hatte Oberauer auf einer Kundgebung gegen Coronamaßnahmen in Rosenheim gegenüber der Bundesregierung gedroht, »Feiglinge und Hochverräter am Grundgesetz« bräuchten sich keine Chance auszurechnen: »Euch wird man in Scherben schlagen, eure Leichen wird man auf den Feldern verstreuen.« In einem weiteren Video nach Ablauf seines Ultimatums an die Regierung hatte Oberauer am Donnerstag nachmittag Soldaten zum bewaffneten Schutz der als »Spaziergänge« bezeichneten Demonstrationen von Gegnern der Coronamaßnahmen aufgerufen. Zudem kündigte er eine »Aktion« vor der Feldherrenhalle am Münchner Odeonsplatz an.

An diesem Ort hatte die bayerische Polizei Adolf Hitler während seines Putschversuchs am 9. November 1923 gewaltsam gestoppt. Der Auftritt des in seine Bundeswehr-Uniform gekleideten Oberauer, der noch »Inhaftierung oder Tod« rief, verlief weniger spektakulär. Widerstandslos ließ er sich von der Polizei vor der Feldherrenhalle festnehmen. Doch schon am folgenden Tag war der Soldat wieder auf freiem Fuß. Die zuständige Staatsanwaltschaft Traunstein habe in dem Fall keine Haftgründe gesehen, erklärte das Polizeipräsidium Süd. Von dem Soldaten gehe keine akute Gefahr aus, hieß es.

Das Verteidigungsministerium hatte nach Veröffentlichung des ersten Videos noch bezweifelt, dass Oberauer tatsächlich der Truppe angehört und über Twitter von einem »angeblichen Soldaten« gesprochen, dessen »Drohungen gegen den Rechtsstaat« nicht hinnehmbar seien. Doch laut Spiegel-Informationen hatte die Bundeswehr gegen den Soldaten wegen verschiedener Äußerungen seit längerem ein Uniform- und Dienstverbot verhängt, das einer vorläufigen Suspendierung vom Dienst gleichkommt.

Als Oberauer am Donnerstag festgenommen worden war, befand sich in seiner Begleitung Oberst a. D. Maximilian Eder. Gegen den Exoffizier, der vor seiner Pensionierung im Jahr 2016 zeitweise der Spezialeinheit »Kommando Spezialkräfte« (KSK) der Bundeswehr angehört hatte, war bereits ein Bundeswehr-internes Disziplinarverfahren eingeleitet worden, nachdem er im August gemeinsam mit Personen aus dem »Querdenker«-Milieu und Neonazis in Uniform als vermeintlicher Helfer im Hochwassergebiet im Ahrtal aufgetreten war. Gegen Eder war ein Uniformtrageverbot verfügt worden, nachdem er auf einer »Querdenker«-Kundgebung zu Pfingsten gefordert hatte, KSK-Kämpfer nach Berlin zu schicken, um im Parlament »ordentlich aufzuräumen«.

Eder hat laut Recherchen des ARD-Magazins »Kontraste« vom August um sich eine rund 100köpfige Gruppe von Reservisten und aktiven Soldaten geschart, die seine Umsturzphantasien vom »Tag X« teilen. Die Gefahr, die von solchen militärisch ausgebildeten Männern, die teilweise Zugang zu Kriegswaffen haben, ausgeht, sollte nicht unterschätzt werden..

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