75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Montag, 17. Januar 2022, Nr. 13
Die junge Welt wird von 2602 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 04.01.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Regionalbündnis

Antiimperialistische Kraft

Algerien wehrt sich gegen israelisch-marokkanischen Einfluss in der Afrikanischen Union
Von Sabine Kebir
3.jpg
Die Flagge Palästinas dabei: Demonstranten der Protestbewegung Hirak in Algier (22.3.2019)

Die Bedeutung eines antiimperialistischen Engagements ist nicht nur in großen Teilen der westlichen Linken verlorengegangen. Einen schädlichen, korrumpierenden Einfluss ausübende Kräfte haben auch dafür gesorgt, dass diesbezüglich in der Afrikanischen Union (AU) nicht weiter an einem Strang gezogen wird. Seit Marokko 2016 wieder der AU beitrat – es hatte die Vorläuferorganisation OAU 1984 aus Protest gegen die Aufnahme der Demokratischen Arabischen Republik Westsahara verlassen –, hat es eine Art Spaltungsprozess gegeben. Zwar hatte der Wiedereintritt Rabats auch etwas Positives, denn damit ging eine indirekte Anerkennung der weiterhin in der AU vertretenen und von Marokko besetzten Westsahara einher. Praktische Konsequenzen hatte das aber nicht. Das Königreich lehnt weiterhin die UN-Beschlüsse zu einer Volksabstimmung in den besetzten Regionen ab.

Statt dessen setzt Rabat die Besiedlung der Gebiete mit Marokkanern, die Ausbeutung der Phosphatvorkommen und die Befischung der sahrauischen Atlantikgewässer fort. Gestärkt fühlte sich das Königreich durch die Ende 2020 getroffene Entscheidung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, die Annexion der Westsahara anzuerkennen sowie die Golfstaaten zur Errichtung von Konsulaten in dieser Region aufzufordern. Rabat zeigte sich erkenntlich, indem es diplomatische Beziehungen zu Israel aufnahm und im Juli 2021 auch den Beobachterstatus des Landes in der AU – mit einer Stimme Mehrheit – durchsetzte. Jedoch wurde dieser Entscheid auf Initiative des algerischen Außenministers Ramtan Lamamra wieder rückgängig gemacht.

Noureddine Djoudi, ehemaliger stellvertretender Generalsekretär der AU, warnte in einem Beitrag für Pipa News am 6. November, dass die unverrückbaren Grundsätze des Staatenbundes durch die israelisch-marokkanische Zusammenarbeit in Gefahr stünden, nämlich »die Befreiung ­Afrikas, das heißt jedes Quadratzentimeters unseres Kontinents, vom Kolonialismus und von der Apartheid« sowie »das weise und grundsätzliche Prinzip der Unantastbarkeit der vom Kolonialismus geerbten Grenzen«. Bereits 2016 hatte Djoudi darauf aufmerksam gemacht, dass die Aufnahme Marokkos eine Gefahr für den Unabhängigkeitskampf der Sahrauis und der Palästinenser darstelle. Dabei wird Algeriens Unterstützung für die Unabhängigkeit der seit 1975 okkupierten Westsahara gar von den eigenen, des Themas müde gewordenen Bürgern angezweifelt. Nicht nur ist der Unterhalt der in vier Lagern in der Umgebung rund um Tindouf lebenden circa 165.000 Sahrauis aufwendig. Viel kostspieliger dürften die militärische Unterstützung der Befreiungsfront Polisario sein sowie die Dauermobilisierung der eigenen Armee für einen nicht auszuschließenden größeren Konflikt.

Marokko hat sein engeres Interessensgebiet zwar mit einem Wall abgegrenzt, erklärte aber auch die östlich davon liegenden Gebiete zu seinem Territorium. Faktisch werden sie samt einem schmalen, bis zum Atlantik reichenden Streifen an der Nordgrenze Mauretaniens von der Polisario kontrolliert. Sie war durch Trumps Vorstoß in Alarmbereitschaft versetzt worden, zumal Marokko sich im November 2020 ermutigt fühlte, auch den als befreites Gebiet der Westsahara geltenden Streifen an der mauretanischen Grenze zu besetzen. Als Grund wurde die Sicherung der quer durch die Westsahara gebauten Fernstraße angegeben, die wichtig für den innerafrikanischen Handel des Königreichs ist. Vorwand war, dass sahrauische Zivilisten versucht hätten, die Route zu blockieren. Daraufhin erklärte der sahrauische Außenminister Mohammed Salem Ould Salek den seit 1991 bestehenden Waffenstillstand für beendet und rief Tausende Freiwillige zum Widerstand auf. Seitdem dokumentiert das algerische Fernsehen häufige Auseinandersetzungen zwischen Polisario-Front und marokkanischem Militär.

Die Regierung in Rabat wiederum beschloss im August vergangenen Jahres, die Autonomiebewegungen der algerischen Kabylei zu unterstützen und ein entsprechendes Bulletin an die Delegationen der in der UNO vertretenen Staaten zu senden. Das gab der radikalsten der Autonomiebewegungen Auftrieb, dem von Paris aus agierenden Mouvement pour l’Autonomie de la Kabylie. Paradoxerweise erkennt diese Bewegung sowohl die Ansprüche Marokkos auf die Westsahara als auch das Recht Israels auf die Westbank und Ostjerusalem an. Der Vorfall hatte die Schließung der algerischen Botschaft in Rabat zur Folge.

Eine weitere Eskalation ereignete sich im November, als zwei algerische Lastwagen auf dem Weg nach Mauretanien aus der Luft bombardiert wurden. Dabei kamen drei Menschen ums Leben. Der Vorfall ereignete sich bei Bir Lehlu – einem Ort, der in der von der Polisario als befreit angesehenen, aber von Marokko beanspruchten Zone liegt. Wie die Zeitung Jeune Afrique am 9. November schrieb, ist die Fahrt durch das Gebiet völkerrechtlich legal. Der Vorfall zog weitere Verschlechterungen der zwischenstaatlichen Beziehungen nach sich. Trotz aller Probleme arbeiteten die Maghrebländer an einem Aufbau von wirtschaftlichen Strukturen. Nach dem Vorfall beschloss die algerische Regierung jedoch, die Maghreb-Europa-Pipeline, die, von den Gasfeldern in Hassi R’Mel ausgehend, über Marokko bis ins spanische Córdoba Gas liefert, nicht mehr mit dem Rohstoff zu versorgen. Spanien und Portugal werden seitdem über die neue Medgaz-Pipeline versorgt, die durchs Mittelmeer nach Almería verläuft. Mit sieben Prozent der Gaslieferungen als Maut hatte Marokko bis dahin große Teile seines Bedarfs decken können, die nun schwer zu ersetzen sein werden. Doch auch Algerien zahlt für die Unterstützung der Westsahara einen hohen Preis.

Hintergrund: Hilfe für Mali

Auch für Algerien ist es eine Gefahr, dass die Sahelstaaten seit Jahrzehnten von Drogenhändlern und oft mit ihnen verschmolzenen islamistischen Terrorgruppen destabilisiert werden, zumal Teile der im eigenen Land aktiven bewaffneten Gruppen dorthin ausgewichen sind.

Insbesondere Mali konnte schnell destabilisiert werden. Islamistische Gruppen verbündeten sich mit der Abspaltungsbewegung der nordmalischen Tuareg und drangen in den Süden des Landes vor. Damals gewährte Algerien der von der malischen Regierung zu Hilfe gerufenen französischen Luftwaffe zum ersten Mal seit dem Unabhängigkeitskrieg Überflugrechte. Die eigene Hilfe aber bestand aus wirtschaftlicher und diplomatischer Unterstützung. Ökonomisch unterstütze Algerien sowohl der Regierung als auch die Tuareg. Diese sind mit den südalgerischen Tuareg verwandt, und Algier hat genausowenig Interesse wie Bamako an einem eigenen Staat der Volksgruppe. 2015 gelang es, Vertreter der malischen Regierung, der zwei wichtigsten Stammesverbände der Tuareg und einer »Plattform der bewaffneten Gruppen« in Algier an den Verhandlungstisch zu bringen und ein Friedensabkommen zu schließen.

Mali und andere Sahelstaaten sind sich mittlerweile bewusst, dass die zu Hilfe gerufenen Truppen, die vorwiegend aus Frankreich, aber auch aus der Bundesrepublik stammen, die Region nicht vom Terrorismus befreien können. Zudem sehen junge Menschen keine anderen Verdienstmöglichkeiten, als sich bewaffneten Gruppen anzuschließen. Algerien unterstützt deshalb die Kräfte, die den Abzug der EU-Truppen fordern und Versöhnungsmöglichkeiten mit eigenen Mitteln ausloten wollen. Am 3. Oktober 2021 entzog Algier französischen Militärflugzeugen die Überflugrechte. Drei Tage später erklärte der nach Bamako gereiste Außenminister Ramtane Lamamra, dass Algerien den stufenweisen Abzug der französischen Truppen als eine Wiederaufnahme des Dekolonialisierungsprozesses des afrikanischen Kontinents begrüße. (ske)

Zeitung für Internationale Solidarität

Die junge Welt ist die einzige parteiunabhängige Tageszeitung, die zeit ihres Bestehens gegen Krieg und Faschismus angeschrieben hat. Wenn wir nun unseren 75. Geburtstag feiern, dann möchten wir das zusammen mit unseren Leserinnen und Lesern tun.

Um dieses Jubiläum entsprechend zu würdigen, hat die junge Welt die 75er-Aktion gestartet. Schenken Sie sich, Ihren Lieben und der jW 75 Ausgaben für 75 Euro. Danach endet das Abo automatisch und muss nicht abbestellt werden.

Ähnliche:

  • Soldatinnen sahrauischer Truppen nehmen am 27. Februar 2021 in T...
    29.12.2021

    Büchse der Pandora

    Jahresrückblick 2021. Heute: Marokko und Westsahara. Ein vergessener Konflikt meldet sich auf der internationalen Bühne zurück
  • Unter Besatzung: Ein Polisario-Kämpfer läuft durch die von Marok...
    01.02.2017

    Rabat erhält Einlass

    Marokko wird Mitglied der Afrikanischen Union trotz anhaltender Besatzung der Westsahara
  • Zeichen der Beharrlichkeit: Der bewaffnete Arm der Polisario-Fro...
    27.02.2016

    In der Sackgasse

    Marokko verhindert seit 40 Jahren die Anerkennung der Demokratischen Arabischen Republik Sahara. Weder Waffengewalt noch Verhandlungen noch das Engagement der UNO konnten die völkerrechtlich legitime Forderung der Sahrauis erfüllen

Mehr aus: Schwerpunkt