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Aus: Ausgabe vom 03.01.2022, Seite 8 / Ansichten

Bedingter Vorsatz

Der kollektive Westen und die Ukraine
Von Reinhard Lauterbach
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Wolodimir Selenskij (vorn) mit ukrainischen Soldaten in einem Schützengraben im Donbass (7.8.2020)

Es gibt inzwischen eine Reihe von Analysen militärischer Fachleute aus NATO-Ländern, wie ein eventueller russisch-ukrainischer Krieg ablaufen könnte. Im Kern ergibt sich aus den meisten von ihnen, dass es rein militärisch zwei bis drei Wochen brauchen würde, bis Russland zumindest die Osthälfte der Ukraine bis zum Dnipro einschließlich der Hauptstadt Kiew und eines etwa 100 Kilometer tiefen Sicherheitsstreifens westlich des Flusses erobert haben würde. Entscheidend wäre die russische Überlegenheit in der Luft und bei der radioelektronischen Kampfführung. Der kollektive Westen hätte dem zumindest kurzfristig wenig entgegenzusetzen. Denn für Kiew sterben möchte dort niemand.

Freilich: Was hätte Russland damit gewonnen? Eine zerstörte Landeshälfte, die es auf eigene Kosten wieder aufbauen müsste, und, wie von US-Präsident Joseph Biden angedroht: eine beschleunigte Aufrüstung der Restukraine und deren garantierte Aufnahme in die NATO. Ob US-Marschflugkörper aus der Region Winniza oder der Gegend um Charkiw nach Moskau starten, macht ein paar Minuten Flugzeit aus, aber keinen qualitativen Unterschied. Das alles spricht dagegen, dass das militärische Szenario eintritt. Russlands Ziel hat Putin gegenüber Biden nochmals deutlich gemacht: Sicherheitsrisiken von seiner nächsten Umgebung auszuschließen. Es ist das Kuba-Szenario von 1962 mit umgekehrten Vorzeichen.

Heißt das, dass alles nochmals »gut ausgeht«? Zwei Unsicherheitsfaktoren bleiben. Der erste ist die Ukraine selbst. Ihre Führungsschicht weiß, dass sie durch eine eventuelle Entspannung nur zu verlieren hat: an politischer Bedeutung, Waffenlieferungen und Finanzspritzen. Expräsident Petro Poroschenko fordert ausdrücklich präventive Sanktionen gegen Russland, also die Eröffnung des Wirtschaftskrieges vor dem herbeiimaginierten militärischen – oder um diesen zu provozieren? Wolodimir Selenskij erklärte in seiner Neujahrsansprache, er wisse, dass der Westen die Probleme der Ukraine nicht an ihrer Stelle lösen und »unser Land zurückholen« werde. Dazu seine Aussage, »dass unsere Soldaten im neuen Jahr Selfies in Donezk und Sewastopol machen werden«. Ist das nur Lyrik eines Politschauspielers? Weiß man es wirklich, wozu eine Führung in der Lage ist, der die Felle davonzuschwimmen drohen? Oppositionspolitiker unter Arrest zu stellen und kritische Fernsehsender zu schließen, das ist Selenskijs Sprache nach innen.

Der andere Risikofaktor sitzt in Brüssel: Die EU ist über diese Entwicklung nicht glücklich und hat das Kiew auch deutlich gemacht. Aber die Logik der Expansion, die sie mit ihrer »Östlichen Partnerschaft« eröffnet hat, wäre nur um den Preis des Gesichtsverlusts außer Kraft zu setzen. Den aber fürchten Politiker mehr als Ereignisse, die sie notfalls dem Gegner zur Last legen können. Das ist keine »Schlafwandelei« (Christopher Clark), sondern nennt sich bedingter Vorsatz: es drauf ankommen zu lassen.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ulf G. aus Hannover ( 6. Januar 2022 um 13:17 Uhr)
    Selenskijs Aussage, »dass unsere Soldaten im neuen Jahr Selfies in Donezk und Sewastopol machen werden«, kann sich zu mehr auswachsen als militärischer Schwurbelei, ohne die die Ukraine mit ihrer starken Rechten nun mal nicht zu regieren ist. Der russophobe Maidan-Putsch 2014 hatte gut 500.000 Flüchtlinge aus der Ukraine nach Russland getrieben. Das ist eine Größenordnung, die anderwärts für Destabilisierung sorgen kann. Europa hat sich nach dem vergleichbaren Flüchtlingsansturm 2015 jedenfalls massiv abgeschottet. In Syrien werden die 500.000 irakischen Flüchtlinge ebenfalls zur katastrophalen Destabilisierung der Lage 2011 beigetragen haben. Ähnlich die Vielzahl afghanischer Flüchtlinge im Iran, Schwerpunkt Maschhad, von wo 2017 regierungsfeindliche Proteste ausgingen. Insbesondere bei letzteren könnte es aus US-amerikanischer Sicht Wiederholungsbedarf geben. Die amerikanische Sperre afghanischer Guthaben und die damit verbundene Hungersnot in Afghanistan werden die Flüchtlinge gewiss auch nach Iran treiben und dort soziale Spannungen und die daraus resultierende Destabilisierung fördern können. Insoweit afghanische Flüchtlinge auch die benachbarten Exsowjetrepubliken destabilisieren, wird das die USA nicht betrüben, wenn es zur gewünschten Schwächung Russlands beiträgt. Am 4. Dezember berichtete jW, dass das »US-amerikanische Casting von Kandidaten für einen antirussischen Umsturz in Kasachstan« begonnen habe. Der »Erfolg« rückt dort zur Zeit näher. Das wird den US-Amerikanern Mut machen, auch an der ukrainischen Front Destabilisierungsmaßnahmen gegen Russland zu fördern. Man bräuchte nur die nötigen Waffen an die Ukraine liefern, damit Kiew seinen Krieg gegen Krim und Donbass intensiviert. Mündliche Zusicherungen von Biden, dass keine Waffen an Kiew gehen werden, sind für russische Sicherheitsinteresssen vollkommen unzureichend, da sich einstige Zusicherungen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, als inhaltsleer erwiesen hatten.
  • Leserbrief von Dr. Volker Wirth aus Berlin ( 4. Januar 2022 um 11:16 Uhr)
    Mitunter ist es aber auch Selbstbetrug bezüglich der Kampfkraft der eigenen Satelliten. Kann man das nicht auch »Hineinschlittern« nennen? In Korea hatten sich die Militärs der US-Schöpfung »Republik Korea« nach dem Abzug der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet nördlich des 38. Breitengrades die Wiedervereinigung aufgrund der zahlenmäßigen Stärke der südlichen Streitkräfte ganz einfach als »Durchmarsch bis zum Yalu« vorgestellt; Washington gab dafür »grünes Licht«. Aber als der entgegengesetzte Angriff der Streitkräfte der Koreanischen Volksrepublik durch den Süden »hindurchging wie das Messer durch die Butter«, »mussten« die USA eigene und »verbündete« Truppen entsenden – nach dem »Verlust Chinas« sollte es nicht zu einer neuen Niederlage des Westens kommen. Was wiederum kurz vor dem Zusammenbruch der DVRK zur Entsendung chinesischer Freiwilliger nach Korea durch Mao führte. Andererseits griffen US-Bomber Flugplätze in Nordostchina an, von denen aus anfangs sowjetische und später chinesische Jagdflieger die US-Bombardements des Nordens zumindest zu behindern versuchten – das war schon fast der dritte Weltkrieg »West gegen Ost« – mit recht ähnlicher Konstellation wie die heutige in der Ukraine! Mit einer Provokation à la »Giftgaseinsatz von Duma« in Syrien könnte nämlich Kiew kurz vorm Crash angesichts von Donezk und Lugansk die westliche »internationale Gemeinschaft« vielleicht doch noch zum Mitmachen bewegen ... Der Schwanz wackelt eben manchmal auch mit dem Hund. Wenn der falsch gerechnet hat und die Konsequenzen scheut. Diese Gefahr ist durchaus real.

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