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Aus: Ausgabe vom 31.12.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Umverteilung in Italien

Schwarzer Haushalt für 2022

Milliarden für die Reichen, ein »paar Krümel« für die Armen: Italienisches Parlament stimmt Finanzplänen der Regierung zu
Von Gerhard Feldbauer
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Wer in Lohn und Brot ist, bekommt von der »Steuerreform« laut Gewerkschaften nur ein paar Krümel (Cerchiara di Calabria, 19.3.2021)

Am Mittwoch hat im Montecitorio (Abgeordnetenkammer) die Debatte über den Staatshaushalt für 2022 begonnen. Am Donnerstag wurde er mit 355 Ja- zu 45 Neinstimmen bereits verabschiedet. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur ANSA sind 32 Milliarden Euro »zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Unterstützung von Familien und Unternehmen in der Coronapandemie vorgesehen«. Sieben Milliarden Euro allein für Steuersenkungen. Hauptnutznießer seien »Beschäftigte und Rentner mit niedrigem und mittlerem Einkommen«, behauptete Ministerpräsident Mario Draghi zuvor über den Entwurf seiner Regierung. Die Wirklichkeit sieht anders aus.

Für »Firmen mit Verlusten« wird ein Fonds zur Unterstützung des industriellen Wandels geschaffen. Mit 150 Millionen Euro soll so den Unternehmen ab 2022 die Anpassung der Produktion an die Politik der Europäischen Union erleichtert werden. Um die Emissionen gemäß den Zielen des EU-Programms »Fit for 55« zu reduzieren, ist ein »Fonds für die nachhaltige Mobilitätsstrategie« mit zwei Milliarden Euro von 2023 bis 2034 vorgesehen.

Für die Erneuerung der lokalen Busflotte, den Kauf von Wasserstoffzügen, den Bau von Radwegen, den Ausbau des Schienengüterverkehrs, die Einführung alternativer Kraftstoffe für Schiffe und Flugzeuge sowie die Erneuerung der Straßenverkehrsmittel werden Ressourcen bereitgestellt. Darunter für den Bau von U-Bahnen in Genua, Mailand, Neapel, Rom und Turin in den nächsten 15 Jahren mehr als eineinhalb Milliarden Euro. Für Straßenanpassungen im Zeitraum von 2022 bis 2036 sind 3,35 Milliarden Euro vorgesehen.

Geplant sei außerdem ein Klimafonds, der mit 840 Millionen Euro pro Jahr von 2022 bis 2026 und 40 Millionen Euro ab 2027 ausgestattet werde. Um die in den internationalen Abkommen festgelegten Ziele zu erreichen, sollen für das nationale Luftreinhalteprogramm 50 Millionen Euro im Jahr 2023, 100 Millionen in 2024, 150 Millionen für 2025 und 200 Millionen jährlich von 2026 bis 2035 bereitgestellt werden. Das sind dringend erforderliche Investitionen. Ob auch die laut des Wirtschaftsblatts Il Sole 24 Ore seit 2011 geltende Obergrenze von 240.000 Euro für die höchsten Führungskräfte der Unternehmen »überschritten werden« muss, ist eine andere Frage.

Wie es um die Hilfe für »Beschäftigte und Rentner« steht, wird unter anderem an der viel gepriesenen »Einkommenssteuerreform« Draghis sichtbar. Demnach werden die Steuerklassen neu eingeteilt. Von den anstehenden Steuersenkungen in Höhe von sieben Milliarden Euro würden die 3,3 Prozent der reichsten Steuerzahler 14,1 Prozent erhalten. Die 20 Prozent der ärmsten Familien sind weitgehend ausgeschlossen, wie die linke Tageszeitung Il Manifesto am Dienstag berichtete. Die Unione Italiana del Lavoro (UIL) nannte die Pläne eine »Scheinsteuerreform«, die ineffektiv sei und die Ungerechtigkeit verschärfe. Damit erhalten »85 Prozent der Arbeiter und Rentner nur ein paar Krümel«, erklärte Gewerkschaftssekretär Domenico Proietti am selben Tag.

Nach Berichten des Statistikamtes Istat steht Italien 2022 vor einer »Rekordinflation« mit einem Anstieg der Lebenshaltungskosten auf 3,8 bis vier Prozent. Im Oktober verloren 200.000 Beschäftigte ihre Arbeit, womit die Erwerbslosigkeit auf 9,4 Prozent anstieg. Die Gesamtzahl der in den Ruin getriebenen Selbständigen ist laut Istat gegenüber 2020 um eine Million auf 4,9 Millionen angestiegen. Allein durch die bis zu 50 Prozent steigenden Energiepreise wird 2022 eine »typische« Familie hier 2.141 Euro mehr zu berappen haben.

Die Summe von zwei bis drei Milliarden Euro zur Stützung der Verbraucher – inzwischen um eine Milliarde aufgestockt – ist zu gering. Laut Il Manifesto seien wenigstens zehn Milliarden Euro erforderlich. Die Basisgewerkschaft USB resümierte, das Haushaltsgesetz zeige, dass »die gesamte Politik der Regierung Draghi von den Interessen der Großunternehmer bestimmt wird, die die soziale und territoriale Ungleichheit vertieft«.

Nachdem Sozialdemokraten und »Fünf-Sterne-Bewegung« (M5S) zusammen mit den Faschisten dem »schwarzen Haushalt« bereits letzte Woche im Senat ihren Segen ­gegeben hatten, galt die Genehmigung durch das Abgeordnetenhaus nur noch als »eine reine Formalität«.

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