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Aus: Ausgabe vom 31.12.2021, Seite 6 / Ausland
Jahresrückblick 2021

Revolte nicht vorbei

Jahresrückblick 2021. Heute: Chile. Verfassungskonvent nimmt Arbeit auf, Sozialdemokrat gewinnt Präsidentenwahl gegen Ultrarechten
Von Frederic Schnatterer
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Demonstration am 19. November in Santiago für die Freilassung der während der sozialen Unruhen Verhafteten

Chile ist noch mal mit einem blauen Auge davongekommen. Ein ultrarechter Präsident José Antonio Kast konnte auf den letzten Metern des Jahres 2021 verhindert werden. Deutlicher als von manchen befürchtet, gewann der linke Sozialdemokrat Gabriel Boric die Stichwahl am 19. Dezember mit mehr als 55 Prozent der Stimmen. Kast, der noch in der ersten Runde vorne gelegen hatte, kam auf etwas mehr als 44 Prozent.

Die Erleichterung war entsprechend groß. Möglich geworden war der deutliche Wahlsieg des auch von der Kommunistischen Partei unterstützten Kandidaten vor allem durch die Mobilisierung von Basisaktivisten. Angesichts des drohenden Rechtsrucks warben Feministinnen, Gewerkschafter und Linksliberale für Boric. Nach der Stichwahl veröffentlichte Statistiken zeigen, dass der 35jährige, der absolut so viele Stimmen wie kein bisheriger chilenischer Präsident auf sich vereinen konnte, insbesondere unter Frauen, in proletarischen Vierteln sowie bei unter 30jährigen punktete.

Die Erwartungen an Boric, der sein Amt im März 2022 antreten wird, sind groß. Die progressiven Teile der chilenischen Gesellschaft hoffen darauf, dass er als Präsident die Forderungen der sozialen Revolte von 2019 umsetzen wird – insbesondere für mehr soziale Gerechtigkeit, die Beendigung der Repression, mehr Gleichberechtigung für Frauen und Indigene sowie Zugang zu Bildung, Gesundheit und Renten sorgen wird. Wichtigstes Instrument dafür ist die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die die noch aus der Zeit der Pinochet-Diktatur (1973–1990) stammende ablösen soll.

Seit Anfang Juli sitzt der Verfassungskonvent an der Ausarbeitung, zur Präsidentin des Gremiums wurde die Mapucheaktivistin und Universitätsprofessorin Elisa Loncón gewählt. Infolge der Wahl zum Konvent Mitte Mai stellen Linke und Unabhängige die Mehrheit der Delegierten, Vertreter der traditionellen Rechtsparteien wurden hingegen abgestraft. Die klaren Mehrheitsverhältnisse zugunsten derjenigen, die für die Beendigung des Neoliberalismus eintreten, sind besonders bedeutsam, da die Rechte rund um Präsident Sebastián Piñera zuvor durchgesetzt hatte, dass Entscheidungen des Konvents mit einer Zweidrittelmehrheit gefällt werden müssen. Im kommenden Jahr soll in einem Referendum über die bis dahin ausgearbeitete Konstitution abgestimmt werden.

Wie im Jahr 2020 das Referendum über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung war auch die Wahl zum Konvent zunächst verschoben worden. Das entschied Piñera Anfang April, nur wenige Tage vor dem eigentlich geplanten Abstimmungstermin. Als Grund musste einmal mehr die Coronapandemie herhalten. Zu dem Zeitpunkt stieg die Zahl der Neuinfektionen in Chile wieder stark an, täglich wurden in dem 19-Millionen-Einwohner-Land mitunter mehr als 8.000 neue Coronafälle registriert. Im mehrheitlich privatisierten Gesundheitswesen des Landes führte das zu chaotischen Zuständen.

Die mit der Pandemiebekämpfung begründeten Maßnahmen waren mit erheblichen Grundrechtseinschränkungen verbunden – Bewegungs- und Demonstrationsfreiheit waren stark eingeschränkt, Polizeikräfte gingen teils rigoros gegen Menschen vor, die sich darüber hinwegsetzten. Trotzdem war auch das Jahr 2021 von wichtigen sozialen Mobilisierungen geprägt. Ende April organisierte der Gewerkschaftsbund CUT einen Generalstreik gegen die Regierung, hinzu kamen mehrere Ausstände in Bergwerken im August. Am Jahrestags des Beginns der Revolte von 2019, dem 18. Oktober, zeigten Hunderttausende, dass mit ihnen weiterhin zu rechnen ist – auch wenn die Veränderungsprozesse mittlerweile zu großen Teilen im institutionellen Rahmen ablaufen.

Einer der wichtigsten politischen Akteure ist in Chile seit Jahren die feministische Bewegung. Am Frauenkampftag, dem 8. März, forderten auch 2021 Hunderttausende unter anderem ein Recht auf Schwangerschaftsabbrüche. Anfang Dezember lehnte allerdings der Senat einen entsprechenden Gesetzentwurf knapp ab. Anders bei der gleichgeschlechtlichen Ehe: Am 7. Dezember beschloss die Abgeordnetenkammer mit breiter Mehrheit die »Ehe für alle«.

Auf der anderen Seite verschärfte die chilenische Nochregierung ihre Gangart gegen Minderheiten. So führte sie – angestachelt von Rassisten – Abschiebungen haitianischer Migranten durch. Zudem eskalierte Piñera am 12. Oktober – dem Jahrestag des Beginns der gewaltsamen Eroberung Amerikas durch europäische Mächte 1492 – den Konflikt mit den indigenen Mapuche. In Teilen der Regionen Biobío und Araucanía im Süden Chiles, wo die meisten Mapuche leben, verhängte er einen Notstand und schickte Soldaten. Vorausgegangen waren Auseinandersetzungen zwischen Mapucheaktivisten und Einsatzkräften sowie Sabotageakte. Die Indigenen kämpfen für die Rückgabe des Landes von Großgrundbesitzern und Forstunternehmen, das sie als ihren angestammten Besitz betrachten und fordern mehr Autonomie vom chilenischen Staat.

Der jahrhundertealte Konflikt zwischen Mapuche und chilenischem Staat ist nur eine von vielen Baustellen, die der künftige Präsident Boric von seinem Vorgänger erben wird. Es ist davon auszugehen, dass der Sozialdemokrat von Tag eins an im Amt unter Druck stehen wird – einmal von der Kapitalseite und der Rechten, die jeglichen Fortschritt versuchen werden zu verhindern. Andererseits ist darauf zu hoffen, dass auch die Linke, Feministinnen und Indigene Boric beständig an seine Wahlversprechen erinnern.

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