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Aus: Ausgabe vom 30.12.2021, Seite 8 / Ansichten

Grenzen austesten

Israel verkündet neue Golanpolitik
Von Wiebke Diehl
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Das Gespür des israelischen Regierungschefs für den richtigen Zeitpunkt steht außer Frage, genau wie seine Fähigkeit zur theatralischen Inszenierung: Zum Gruppenfoto mit Blick auf den See Genezareth stellten sich seine Minister auf, um die geplante Verdopplung der völkerrechtswidrigen Siedlungen auf den besetzten Golanhöhen innerhalb der nächsten fünf Jahre zu verkünden.

Denn von wem sollte Naftali Bennett schon Widerspruch erwarten? US-Präsident Joseph Biden hat auch nach einem Jahr Amtszeit die von seinem Vorgänger Donald Trump ausgesprochene Anerkennung israelischer Souveränität über das Felsplateau nicht zurückgenommen – für Bennett eine stille Billigung. Und aus dem eigenen Kabinett nannte lediglich Umweltministerin Tamar Zandberg von der als links geltenden Meretz-Partei die Entscheidung »kompliziert«. Ernste Bedenken meldeten nur israelische Umweltverbände an, die eine Gefährdung der »Schönheit der Natur« auf dem Golan befürchten. Den Wind aus den Segeln nahm ihnen sogleich das Büro des Ministerpräsidenten, das Vorkehrungen zum Schutz der Umwelt versprach.

Bennett weiß und betont: Es gibt einen »breiten israelischen Konsens«, was seine Golanpolitik betrifft. Da ist es unwichtig, dass die UN-Vollversammlung erst Anfang Dezember mit 94 zu acht Stimmen den israelischen Siedlungsbau auf den Golanhöhen sowie die Ausweitung israelischer Jurisdiktion auf das vor 40 Jahren annektierte Gebiet verurteilt hat. Denn die Erfahrung sagt dem ultrarechten, sich als Siedlervertreter definierenden Multimillionär, der 1996 als Offizier einer Spezialeinheit an der Tötung von über 100 Zivilisten im libanesischen Dorf Kana beteiligt war, dass er keine Konsequenzen befürchten muss. Einzelstimmen wie die des Knesset-Abgeordneten Ahmed Tibi, der betont, die Golanhöhen blieben »syrisches Gebiet unter Besatzung«, egal, wie viele Kabinettssitzungen man dort abhalte, kann er getrost ignorieren. Und was soll die Regierung des von Krieg und Sanktionen gebeutelten Syrien schon tun, außer heftig verbal zu protestieren?

Ja, es geht um die strategische Bedeutung der Golanhöhen, von denen man bis nach Damaskus und über den gesamten Norden Israels blicken kann. Und es geht auch um den Reichtum an Wasser und anderen Ressourcen. Aber Bennett, der schon 2013 gegenüber der US-Zeitschrift The New Yorker schwor, »alles in (seiner) Macht stehende (zu) tun, damit (die Palästinenser) niemals einen Staat bekommen«, testet auch aus, wie weit er gehen kann. Wie breit wäre der »israelische Konsens« zur Annexion palästinensischer Gebiete, und welche Brüche des Völkerrechts akzeptiert die »internationale Gemeinschaft« stillschweigend? Das Treffen zwischen dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und Israels Verteidigungsminister Benjamin Gantz wird in diesem Kontext allenfalls zu beschwichtigendem Nebengeplänkel ohne jede friedensfördernde Absicht.

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