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Aus: Ausgabe vom 29.12.2021, Seite 8 / Ansichten

Elefanten im Minenfeld

Bundeswehr-Kaserne in Litauen
Von Reinhard Lauterbach
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Deutsche Soldaten posieren vor einem »Leopard 2«-Panzer in Rukla (Februar 2019)

Was die Bundeswehr im Nachgang zum sogenannten Fest des Friedens eher beiläufig angekündigt hat, ist mehr als ein Elefant im Porzellanladen: den Neubau einer Kasernenanlage im litauischen ­Rukla, wo die deutsch geführte NATO-Kampfgruppe für dieses Land stationiert ist. Es ist ein Elefant im Minenfeld. Und das ist so gewollt. Der Bundeswehr-Sprecher hätte auf die entsprechende dpa-Anfrage genausogut ausweichend reagieren oder dementieren können. Aber nein, der Eklat war beabsichtigt. Angesichts russischer Forderungen, die NATO-Infrastruktur aus Osteuropa und insbesondere den dem Bündnis beigetretenen ehemaligen Sowjetrepubliken im Baltikum zurückzuziehen, zeigt Berlin mit dieser Entscheidung Moskau demonstrativ den Stinkefinger. Zumindest muss das in Russland so wahrgenommen werden. Scholz-Berater Jens Plötner, der erste deutsche Besucher in Moskau seit dem Regierungswechsel, wird sich nächste Woche warm anziehen müssen. Denn man muss sich nichts vormachen: Die Kaserne in Rukla wird eine deutsche Kaserne sein, auch wenn Berlin und Vilnius die Anlage »gemeinsam finanzieren« werden. Zwangsläufig zum Löwenanteil aus Deutschland, dafür sprechen schon die finanziellen Möglichkeiten beider Länder.

Mit dem Kasernenbau in Rukla verändert die NATO ihre Stationierungspläne in Osteuropa zur Kenntlichkeit. Die Trickserei mit der »rotierenden Präsenz« kommt an ihr Ende und wird als der Etikettenschwindel enttarnt, der sie immer schon war. Sie bedeutete offiziell, dass immer irgendwelche NATO-Soldaten in Osteuropa präsent sein würden, wenn auch niemals dieselben für länger. Das ist in modernen Kriegseinsätzen ohnehin die Regel. Nach Afghanistan waren die Bundeswehr-Soldaten auch immer nur für ein paar Monate abgeordnet, ohne dass irgend jemand das als »rotierende Präsenz« beschönigt hätte. Wenn Russland in ähnlicher Weise wechselnde Militäreinheiten in Grenznähe zur Ukraine stationiert und wieder abzieht, nimmt ihm das niemand als »rotierende Präsenz« ab, sondern schließt alsbald auf vermeintlich aggressive Absichten Moskaus. Wenn sich aber Moskau denselben Bluff vor seiner Grenze nicht mehr bieten lässt, betreibt es angeblich Imperiumsnostalgie. Doppelte Maßstäbe vom Feinsten.

Dass sich die Bundesrepublik ausgerechnet Litauen als den Ort ihrer Vorwärtsstationierung im Osten ausgesucht hat, ist kein Zufall. Der litauische Nationalismus ist seit jeher eine Funktion des deutschen. Angefangen damit, dass die Verschriftlichung der litauischen Sprache das Werk ostpreußischer Pastoren war, die auf diese Weise die Landbevölkerung dem politischen Einfluss Polens und dem religiösen des Katholizismus entziehen wollten – beweihräuchert durch Romantiker wie Johann Gottfried Herder, der die Schönheit kleiner Nationen beschwor. Ihre Hässlichkeit kam später zum Vorschein: Während des Zweiten Weltkriegs zählten Litauer zu den eifrigsten »Hilfswilligen« bei den deutschen Massakern in Osteuropa.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Raimon B. aus Chemnitz (29. Dezember 2021 um 09:04 Uhr)
    Kaum ist die SPD an der Regierung, schon zündelt sie im Bündnis mit den Grünen wieder. Was so verbrecherisch unter ihrer Verantwortung in Jugoslawien begann, setzt sie nun unmittelbar an der Grenze zu Russland fort. Sie lässt damit die heuchlerische Maske fallen und will mit Steuergeldern die Bundeswehr endgültig auf fremden Boden stationieren. Sie engagiert sich mit Soldaten in einem Land, das mit Hilfswilligen die faschistischen Wehrmacht und SS bei deren Verbrechen aktiv unterstützte und deren Kollaborateure heute dafür öffentliche Ehrungen erfahren. Diese Bundesregierung wird wohl keine Gelegenheit auslassen, um sich auch mit militärischen Mitteln gegen Russland in Stellung zu bringen. Damit tritt sie das elementare Menschenrecht auf Frieden für alle Menschen mit Füßen. Ihre hochtrabenden Worte über die Bewahrung und Pfleger friedfertiger Beziehungen tritt sie in die Tonne zugunsten imperialer Interessendurchsetzung. Die EU als »Friedensnobelpreisträger« und die NATO entpuppen sich als das, was sie schon immer waren – permanente Kriegstreiber. Der Kampf gegen diese Institutionen bürgerlicher Macht muss deshalb die dringendste Aufgabe linker Politik bleiben.

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