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Aus: Ausgabe vom 29.12.2021, Seite 4 / Inland
Wohnungsnot

Brandschutz als Vorwand

Berlin: Einzug von obdachlosen Menschen in kurzzeitig besetzten Gebäudekomplex verzögert sich. Linke-Politiker warnt vor »Deal«
Von Annuschka Eckhardt
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Obdachlose fordern Wohnraum: Hausbesetzung in der Habersaathstraße (Berlin, 18.12.2021)

Eigentlich sollten obdachlose Menschen schon in die Räumlichkeiten in der Habersaathstraße in Berlin-Mitte eingezogen sein, die vor Weihnachten kurzfristig besetzt worden waren. Doch während die Temperaturen um den Nullpunkt liegen, steht der Brandschutz dem versprochenen Einzug der auf der Straße lebenden Menschen im Wege.

54 Wohnungen im ehemaligen Schwesternwohnheim der Charité sind bezugsfertig. Am Montag wurden die Türen repariert, die von Rammböcken der Polizei bei der Räumung einer ersten Besetzung im Oktober 2020 beschädigt worden waren. Am Dienstag wurden Rauchmelder eingebaut. Die Schlüssel der Wohnungen sind von der Hausverwaltung an die Initiative »Leerstand Hab-ich-saath« übergeben worden, und ein sozialer Träger, der die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner unterstützt, ist gefunden. Die Initiative »Leerstand Hab-ich-saath« möchte gemeinsam mit den neuen Bewohnerinnen und Bewohnern ein Hausprojekt auf die Beine stellen, das beweist, dass sich obdachlose Menschen auch selbst organisieren können.

Vorausgegangen war eine wiederholte Besetzung der leerstehenden Wohnungen am 18. Dezember 2021. Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen) hatte daraufhin angekündigt, die Wohnungen zu beschlagnahmen und die Besetzerinnen und Besetzer sowie weitere Wohnungslose in den Wohnungen unterzubringen. Doch bei einer Besichtigung am 23. Dezember befand Dassels Team den Brandschutz für mangelhaft.

»Die obdachlosen Menschen scharren schon mit den Hufen, denn jeder Tag in der Kälte ist ein Tag zu viel«, sagte Valentina Hauser, Sprecherin der Initiative »Leerstand Hab-ich-saath«, am Dienstag gegenüber junge Welt. Der Gebäudekomplex wurde 2006 vom Land Berlin für den Preis von zwei Millionen Euro verramscht. Der neue Eigentümer verkaufte ihn für das Zehnfache weiter an die Arcadia Estates GmbH, die den Komplex abreißen will, um auf dem Grundstück Luxuswohnungen zu bauen. Im Oktober 2020 hatten rund 20 wohnungslose Menschen und Mietaktivisten einige der Wohnungen besetzt. Noch am selben Tag rückte die Polizei zur Räumung an.

Nun wage sich der Bezirksbürgermeister aus der Deckung und wolle nichts falsch machen, erklärte Hauser am Dienstag im jW-Gespräch. »Wir erwarten von ihm, den Mut aufzubringen, einem gierigen Hausbesitzer die Stirn zu bieten, der nur Abriss und Luxusneubau im Sinn hat.« An den Bezirkspolitiker gerichtet appellierte sie: »Herr von Dassel soll endlich den Einzug ermöglichen und nicht länger mit Verzögerungstaktiken spielen.« Für das zuständige Bezirksamt Berlin-Mitte sei es eine neue Situation, denn bisher habe sich jeder Bezirk um die Beschlagnahmung wegen Zweckentfremdung gedrückt. »Im Moment steht das Brandschutztotschlagsargument im Raum.« Der Bezirk bestehe auf einem Brandschutzgutachten, und es sei unklar, wann dies vorliege.

Gegenüber jW ließ das Bezirksamt Berlin-Mitte am Dienstag verlauten, es befände sich in guten Gesprächen mit dem Eigentümer und verschiedenen Trägern zu Themenbereichen wie Unterbringungsrecht, Sozialhilfe und Brandschutz, um schnellstmöglich den Einzug von obdachlosen Menschen in die Habersaathstraße zu ermöglichen.

Niklas Schenker, Mietenpolitiker im Abgeordnetenhaus für die Partei Die Linke, sorgt sich um etwas anderes als Brandschutz. Im jW-Gespräch sagte er am Dienstag: »Meine Befürchtung ist, dass eine temporäre Unterbringung von Obdachlosen nun Teil eines Deals mit dem Eigentümer sein könnte, der im Gegenzug eine Abrissgenehmigung erhält.« Denn genau das sei seit langem das Ziel des Eigentümers und Gegenstand eines jahrelangen Rechtsstreits. Doch das wäre kein guter Deal für die Stadt. Wohnungslose und die Mieterinnen und Mieter im Haus dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Hinweis:

In einer früheren Version des Beitrags hieß es: »Noch am selben Tag rückte die Polizei zur Räumung an – auf Geheiß von Bezirksbürgermeister von Dassel, der sich zu dem Zeitpunkt noch gegen eine Beschlagnahme entschieden hatte.« Diese Behauptung trifft nicht zu.

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