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Aus: Ausgabe vom 28.12.2021, Seite 8 / Ansichten

Vogelscheuche a. D.

30 Jahre »Öffnung der Stasi-Akten«
Von Nico Popp
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Karteikarten im ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit der DDR (Berlin, 7.3.2020)

Das Ministerium für Staatssicherheit war ein politischer Apparat, der nach innen und außen im Rahmen der Staatszwecke der DDR agierte. Wer die DDR nach Idee und Durchführung für verbotswürdig hält, wird die Tätigkeit der »Stasi« skandalisieren; wer ersteres anders sieht, wird letzteres lassen – was selbstverständlich nicht heißt, die in der DDR eingerichtete Praxis der »Sicherheit« abzufeiern bzw. es überhaupt für eine gute Idee zu halten, die offene politische Auseinandersetzung durch die Arbeit eines solchen Dienstes zu ergänzen oder sogar zu ersetzen.

Den Proponenten des »Stasiunterlagengesetzes«, das am 29. Dezember 1991 in Kraft trat, waren solche Überlegungen fremd. Dieses Gesetz hatte zwei wesentliche Aufgaben: Das 1989/90 geschaffene Narrativ vom »Stasi-Staat« sollte institutionalisiert und gefüttert sowie die Hinterlassenschaft des Geheimdienstes unter Umgehung der Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes ohne Zeitverzug für Zwecke der Tagespolitik fruchtbar gemacht werden.

Allerdings mit zwei wichtigen Einschränkungen: Das vom MfS angehäufte Wissen über das Innenleben der Bonner Republik blieb weitgehend unter Verschluss, ebenso das Material, das die Hauptabteilung II – die Spionageabwehr – abgelegt hatte. Hierfür machte das Unterlagengesetz die »Vorschriften über den Umgang mit Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade VS-vertraulich und höher« verbindlich, was im Klartext hieß: Fragen nach der fast immer belanglosen, aber mit der sofortigen Beförderung ins berufliche und persönliche Aus gewürdigten »Spitzeltätigkeit« von X und Y wurden beantwortet, solche zur harten Arbeit »westlicher« Dienste gegen die und in der DDR nicht.

Den »großen Sieg in der Revolution«, die »Öffnung der Akten« nämlich, von der der Berliner »Aufarbeitungsbeauftragte« Sello am Montag dpa erzählte, gab es also gar nicht – es fand eine betreute Öffnung unter Aufsicht statt. Wer bei der »Stasi-Aufarbeitung« dauerhaft mitmischen wollte, musste ein feines Gespür dafür entwickeln, wann die Offenlegung einer Akte nützlich war – und wann nicht.

Die alten Hasen in diesem Geschäft haben indes eines Tages gemerkt, dass der lange vermittelte Eindruck, in der DDR habe Erich Mielkes Truppe das Kommando gehabt, ein sachlicher und vor allem propagandistischer Schnitzer ersten Ranges war, weil man damit die SED bzw. »die Kommunisten« vom Haken ließ. Ohne großes Aufsehen wurden inzwischen die »Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes« zu »Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur« umfirmiert. Auch die 2021 erfolgte Abwicklung der zentralen Behörde des »Unterlagenbeauftragten« geht auf diese Akzentverschiebung zurück. Die Außerdienststellung der Vogelscheuche »Stasi« erfolgte 30 Jahre nach der »Öffnung der Akten« fast geräuschlos. Es möge sich aber niemand einreden, das sei ein Erfolg linker Gegenkritik: Hier stellt sich nur die weiter sehr lebendige antikommunistische Geschichtspolitik neu auf.

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