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Aus: Ausgabe vom 22.12.2021, Seite 5 / Inland
Gesundheitswesen

Kliniksterben nach Plan

Jahresrückblick 2021. Heute: Krankenhausschließungen. Im Jahr zwei der Pandemie wurde die Flurbereinigung fortgesetzt
Von Ralf Wurzbacher
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Unerbittliche Profitlogik: Protest des Bündnisses Klinikrettung am Alexanderplatz in Berlin (7.4.2021)

Mitte Dezember titelte das Hamburger Abendblatt: »Fragwürdig: Lungenklinik mit zwölf Intensivbetten schließt«. Wie die Zeitung berichtete, wird die Lungenfachklinik am Forschungszentrum Borstel nördlich von Hamburg zum Jahresende aus der deutschen Krankenhauslandschaft getilgt. Grund für die Abwicklung sollen »erhebliche wirtschaftliche Verluste« sein sowie das Scheitern von Gesprächen mit potentiellen Betreibern. Der Standort ist eine von über 20 Gesundheitseinrichtungen der Leibniz-Gemeinschaft. Über seine Geschicke bestimmt ein Kuratorium, in dem zwei Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) und zwei Abgesandte des Landes Schleswig-Holstein gemeinsam eine Mehrheit bilden. Der Beschluss, das Haus dichtzumachen, erfolgte bereits im Sommer.

Mit der Abwicklung gehen mit einem Mal 81 Behandlungsplätze verloren. Jährlich waren in Borstel 2.800 Patienten stationär und 4.500 ambulant versorgt worden. Könnten diese Kapazitäten in der laut EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides »größten Gesundheitskrise seit Menschengedenken« nicht noch von Nutzen sein? Insofern erscheint der Vorgang in der Tat »fragwürdig«. Nichtsdestoweniger ist er völlig normal. Während nämlich die politisch Verantwortlichen dieser Tage gebetsmühlenartig den drohenden Kollaps der Kliniken beschwören, stirbt hierzulande ein Hospital nach dem nächsten einen medial kaum beachteten Tod.

Am Dienstag zog das vom Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« getragene »Bündnis Klinikrettung« Bilanz für das ausgehende Jahr 2021. Demnach haben in den vergangenen fast zwölf Monaten neun Krankenhäuser den Betrieb eingestellt. Dazu kämen »mindestens 22 Fälle von Teilschließungen, die erfahrungsgemäß vielfach eine spätere komplette Schließung einleiten«. Die Aktivisten halten es zudem für »wahrscheinlich«, dass sich die Verluste bis zum Jahreswechsel noch vergrößern. 2020 waren insgesamt 20 Standorte von der Bildfläche verschwunden, was einem Aderlass von über 2.000 Betten und 4.000 Arbeitsplätzen entsprach.

So ging es auch in Jahr zwei der Pandemie weiter, und in Jahr drei wird die Gangart wohl noch verschärft: Gemäß Recherchen des Bündnisses stehen allein 31 schon vollzogene Schließungsbeschlüsse vor der Umsetzung, außerdem gebe es für 19 weitere Kliniken entsprechende Empfehlungen.

Angesprochen auf den 2020er Kahlschlag ließ vor einem Jahr der damalige BMG-Chef Jens Spahn (CDU) ausrichten: »Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die Schließung von Kliniken im Pandemiejahr 2020.« Dreister geht’s nicht, denn natürlich ist der Klinikschwund kein Unfall, sondern von langer Hand eingefädelt. Der sogenannte Krankenhausstrukturfonds (KHSF) bezuschusst die Erosion von Versorgungsstrukturen (»Abbau von Überkapazitäten«) mit jährlich 500 Millionen Euro aus Bundesmitteln. Anfang Dezember wurde der Abschlussbericht des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) zur ersten Förderphase von 2016 bis 2018 publik. Mit dem Geld wurden beziehungsweise werden demnach schlussendlich 34 Krankenhäuser abgewickelt. An weiteren 24 Standorten gingen oder gehen in 36 Abteilungen die Lichter aus.

Selbstredend wurde zu Jahresanfang 2019 ein Nachfolgepakt aufgelegt, den sich der Bund insgesamt zwei Milliarden Euro kosten lässt. Ursprünglich sollte dieser 2022 auslaufen, wurde aber von der großen Koalition im Oktober 2020 – mitten in der Pandemie – als Teil ihres »Krankenhauszukunftsgesetzes« bis 2024 gestreckt.

Bei all dem muss man wissen: In Deutschlands Krankenhäusern herrscht seit nunmehr zwei Jahren ein historischer Leerstand. 2020 fiel die Auslastung übers Jahr betrachtet 13 Prozent geringer aus als 2019, wie aus den vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (Inek) erhobenen Klinikdaten hervorgeht. Diese finden sich eins zu eins in einem seit Ende April vorliegenden RWI-Gutachten wieder, welches das BMG selbst beauftragt hatte. Die Zahl der Behandlungsfälle brach von 19,2 auf 16,8 Millionen ein, selbst die Intensivstationen der großen Kliniken waren nur zu 71 Prozent ausgelastet. Fast folgerichtig lösten sich im Jahresverlauf dann auch mehrere tausend Intensivbetten förmlich in Luft auf, deren Ausbau auf versprochene 40.000 Stück Spahn noch im Frühjahr 2020 mit einer Geldspritze von einer halben Milliarde Euro angestoßen hatte. Nicht gefördert hat er dagegen den dringend nötigen Aufbau von Personal, denn ohne Pflegekräfte kann ein Intensivbett nicht betrieben werden.

2020 war kein einmaliger Ausrutscher, 2021 hielt die Talfahrt an. Bis 31. Mai waren die Fallzahlen laut Inek um weitere fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen und damit um 20 Prozent im Vergleich zum Jahr vor Corona. Das lässt sich nur zum Teil durch die vor allem 2020 in großem Stil abgesagten und aufgeschobenen Operationen erklären, mit denen man Kapazitäten für potentielle Covid-19-Patienten freihalten wollte. Der wichtigere Faktor dürfte sein, dass unter dem Eindruck der verbreiteten Ängste, sich mit SARS-CoV-2 anzustecken, deutlich weniger Menschen ins Versorgungssystem drängen. Während sich derzeit vor unser aller Augen ein Drama vermeintlich überlaufender Krankenhäuser abspielt – was mit Blick auf die personell am Anschlag befindlichen Intensivstationen durchaus zutreffend ist –, hat Corona die Kliniken in Wahrheit regelrecht leergefegt. Und je länger die Pandemie anhält, desto mehr werden unter dem Druck fernbleibender Patienten in die Knie gehen.

Für die Verfechter einer radikalen Flurbereinigung der Versorgungslandschaft kommt die Krise wie gerufen. Neoliberale Denkfabriken wie die Bertelsmann-Stiftung oder die Wissenschaftsakademie Leopoldina arbeiten seit langem mit Feuereifer daran, die Zahl der Kliniken nach der Leitlinie »Effizienz, Spezialisierung, Zentralisierung« auf wenige hundert der aktuell knapp 2.000 Standorte einzudampfen. Wie noch hatte Karl Lauterbach (SPD) im Juni 2019 auf Twitter einen Beitrag der »Bertelsmänner« gewürdigt? »Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite Klinik schließen sollten.« Jetzt ist der Mann Bundesgesundheitsminister.

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  • Leserbrief von Gerd Bedszent aus Berlin (23. Dezember 2021 um 19:54 Uhr)
    Dass mitten in der Pandemie weiterhin Krankenhauskapazität abgebaut wird, ist zwar dem Grunde nach verrückt, aber dennoch (leider) eine Tatsache. Ich weiß es übrigens nicht nur aufgrund von Presseberichten, sondern auch aus eigener Erfahrung.
  • Leserbrief von Lukas Krenzler aus Müllheim (23. Dezember 2021 um 12:18 Uhr)
    Jetzt hat sich nach Sahra Wagenknecht also auch die junge Welt in den Dunstkreis der Schwurbler und Verschwörungstheoretiker eingereiht! In diesem Artikel wird zunächst den »politisch Verantwortlichen« unterstellt, dass sie »gebetsmühlenartig den drohenden Kollaps der Kliniken beschwören«. Der Begriff »gebetsmühlenartig beschwören« bedeutet doch nichts anderes als: Da will jemand einen unwahren Sachverhalt durch stetig wiederholte Behauptungen als Tatsache manifestieren! Dabei sollte auch die junge Welt mittlerweile wissen, dass genau dieser Kollaps droht, wenn nicht endlich rigoros gegen die weitere Ausbreitung der Pandemie vorgegangen wird! Des weiteren wird den Verantwortlichen, die mit von Experten geforderten und unterstützten Maßnahmen vor allem ein Kollabieren unseres Gesundheitssystems verhindern wollen, unterstellt, am Abbau von Krankenhäusern und Intensivplätzen beteiligt zu sein! Dann wird sogar über einen »historischen Leerstand« in Deutschlands Krankenhäusern in den vergangenen zwei (Pandemie!)-Jahren phantasiert! Schließlich gipfelt der Artikel in der Behauptung, dass »selbst die Intensivstationen der großen Kliniken nur zu 71 Prozent ausgelastet waren«! Für die junge Welt sind also alle Berichte über die mitsamt ihres Personals völlig überlasteten Intensivstationen nichts anderes als Lügen? Ich finde mich wieder in einer völlig verdrehten (jungen) Welt! Was folgt als nächstes? Die Ablehnung der dringend notwendigen (gleich die Not wendenden) allgemeinen Impfpflicht? Leider ist die junge Welt offensichtlich nach all den erfolgreichen linken Jahren nach rechts in die Reihen von AfD, Querdenkern und Coronaleugnern gerückt – oder soll man sagen: verrückt?
  • Leserbrief von l. Rotner aus evtl.Duisburg (23. Dezember 2021 um 06:36 Uhr)
    Die gerade als Bundestagspräsidentin vereidigte Gesundheitspolitikerin, in ihrer Kindheit von Hartz IV lebend, mit Löchern in den Schuhen in Duisburg zur Schule gehend, sekundierte diesen ökonomischen Zwang, Kliniken schließen zu müssen. Auf Kliniksterben.de kann man das gut mitverfolgen.
  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (22. Dezember 2021 um 09:40 Uhr)
    Forcierte persönliche Bereicherung durch eine Minderheit von Großaktionären (und ihre Lakaien) statt fundierter und hinreichender medizinischer Versorgung der breiten Bevölkerung. Lediglich eines von vielen Beispielen gemäß dem heuchlerischen und menschenverachtenden Kanon »westlicher Werte« und »unveräußerlicher Menschenrechte«.

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