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Aus: Ausgabe vom 21.12.2021, Seite 8 / Ansichten

Kein Selbstläufer

Wahlsieg von Boric in Chile
Von Frederic Schnatterer
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Boric nach seinem Wahlsieg am Sonntag abend in Santiago

Die Berichterstattung rund um die Präsidentenwahl in Chile fand in hufeisentheoretischen Bahnen statt. Die bürgerliche Presse – auch hier in Deutschland – ereiferte sich über die »zwei Extreme«, die sich mit José Antonio Kast und Gabriel Boric in der Stichwahl gegenüberstünden. Bei beiden handle es sich um »Populisten«, einer schädlicher als der andere für die künftige Entwicklung des südamerikanischen »Musterlandes«. Der Economist schlug bereits anlässlich der ersten Wahlrunde Alarm und warnte davor, dass die chilenischen Wähler einen »schrecklichen Fehler« begehen könnten. Die angebliche Folge wäre das Ende des »stabilen und vorhersehbaren Landes«, das Chile zuvor für über ein Jahrhundert gewesen sei.

Es stimmt: Kast steht eindeutig am rechten Rand. Aus seinem Hass auf Migranten, Frauen, Nichtheterosexuelle, Indigene und Linke sowie seiner Verehrung des früheren Diktators Augusto Pinochet machte er nie einen Hehl. Wirtschaftspolitisch steht der Sohn eines deutschen Wehrmachtsoffiziers für Steuersenkungen für Vermögende und Konzerne sowie für die Privatisierung auch der letzten in staatlicher Hand befindlichen Industrien und Bodenschätze des Landes.

Dass mit einem künftigen Präsidenten Boric jedoch der Kommunismus vor der Tür steht, ist nicht anzunehmen – auch wenn die Kommunistische Partei Teil seines Bündnisses »Apruebo Dignidad« ist. Boric ist ein klassischer Sozialdemokrat, in seinem Wahlprogramm fordert er höhere Steuern für Unternehmer, mehr Geld für Bildung sowie den Ausbau des öffentlichen Gesundheits- und Rentensystems. Angesichts der rechten Parlamentsmehrheit bleibt zudem abzuwarten, was er tatsächlich wird umsetzen können.

Trotzdem handelt es sich bei Borics Wahlsieg um eine gute Nachricht. Nicht nur, weil der offen mit faschistischen Positionen sympathisierende Kast deutlich unterlag. Besonders bedeutsam ist das Wahlergebnis für die Zukunft des Verfassungsprozesses – eine Folge der sozialen Revolte von 2019. Seit Juli dieses Jahres arbeitet ein Konvent an einem neuen Verfassungstext, der das noch aus Zeiten der Pinochet-Diktatur stammende Grundgesetz begraben und soziale Rechte im bisherigen Vorzeigeland des Neoliberalismus verankern soll.

Ein Präsident Boric wird diesen Prozess unterstützen, auch wenn sich die Linke nicht darauf verlassen sollte. Das zeigt ein 2019 – inmitten der Proteste – vom damaligen Abgeordneten Boric im Alleingang mit der Rechten ausgehandelter Hinterzimmerdeal. Das »Friedensabkommen« sah ein Einstellen der Massenmobilisierungen vor, im Gegenzug stimmte die parlamentarische Rechte der Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu. Das Beispiel zeigt: Getreu dem Motto zu handeln, man säße nun höchstpersönlich im Präsidentenpalast, wäre für die Linke ein Fehler. Auch unter Boric wird der Druck von der Straße entscheidend für das Erkämpfen sozialen Fortschritts inklusive einer fortschrittlichen Verfassung sein.

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