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Aus: Ausgabe vom 24.12.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Zeit für Deeskalation

Die deutsche Sektion der Friedensorganisation IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung) veröffentlichte am Freitag ein Plädoyer für einen Neuanfang im Verhältnis zwischen USA, Russland und NATO:

Die Friedensnobelpreisorganisation IPPNW begrüßt die vom russischen Außenministerium vorgelegten Vertragsentwürfe für gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO sowie zwischen Russland und den USA als ersten Schritt zu einer Deeskalation. (…)

Die westliche Staatengemeinschaft sollte einerseits anerkennen, dass die NATO-Osterweiterung russische Sicherheitsinteressen erheblich berührt, und Russland muss andererseits verstehen, dass seine militärischen Aktionen in Georgien, Moldawien und der Ukraine bei seinen Nachbarn starke Sicherheitsbedenken hervorrufen. (…) Positiv im Vertragsentwurf ist die Verpflichtung der russischen Regierung, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Gefahr des Ausbruchs eines Atomkrieges zu verhindern. Das russische Angebot eines Verzichtes auf die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen außerhalb seines Territoriums sollte zusätzlich den Abzug der Iskander-Raketen aus Kaliningrad einschließen. Der vorgeschlagene Abzug der Atomwaffen außerhalb der nationalen Hoheitsgebiete würde das Ende der nuklearen Teilhabe in Deutschland ebenso wie in den europäischen Ländern der nuklearen Teilhabe – Niederlande, Belgien und Italien – bedeuten. Auch in der Türkei sind noch US-Atomwaffen stationiert. (…)

Die Landesarmutskonferenz (LAK) Niedersachsen begrüßte am Freitag die Diskussion um die Einführung der Impfpflicht und fordert deren zeitnahe Einführung für alle. Klaus-Dieter Gleitze, Geschäftsführer der LAK, erklärte dazu:

Die Einführung der Impfpflicht für alle sollte so schnell wie möglich erfolgen. Gerade Arme, Ausgegrenzte und Menschen in sozialen Brennpunkten haben oft ein höheres Gesundheitsrisiko und schwächeres Immunsystem auf Grund von Vorerkrankungen als andere. Sie können auf Grund prekärer Lebensumstände und beengter Wohnverhältnisse geringere Hygienevorsorge treffen, sind mitunter nicht ausreichend informiert und aufgeklärt. Masken und Tests kosten Geld, das Arme nicht haben. Die Impfquote ist in dieser vulnerablen Gruppe im Zweifel niedriger.

Da fehlt es allerdings an zuverlässigen Daten. Eine Umfrage der LAK bei niedersächsischen Gesundheitsämtern nach Daten über das Coronainfektionsgeschehen aufgeschlüsselt nach Wohnquartieren, also z. B. wie ist der Prozentsatz von Infizierten und Geimpften pro Stadtteil im Verlauf der Pandemie, war ergebnislos. Gesundheitsämter können aus Personalmangel und ungeklärter Datenschutzlage diese Daten nicht erheben, obwohl sie das für sehr sinnvoll halten. Bevor Staat und Gesellschaft die hier skizzierten Schwachstellen abarbeiten, hat uns die Omikron-Welle mit allen verheerenden Folgen vor allem für die Schwächsten der Gesellschaft überrollt.

Der Freiheitsbegriff derjenigen, die gegen eine Impfpflicht sind, weil sie auf den verantwortungsvollen, mündigen Bürger setzen, geht an der Realität vorbei. Ein Blick in die Statistik, in die Modellierungen und in die Krankenhäuser zeigt, dass dieser Freiheitsbegriff nicht funktioniert. Die Einführung der Impfpflicht für alle ist solidarisches Handeln im Interesse aller, gerade für die Schwächsten der Gesellschaft.

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