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Aus: Ausgabe vom 24.12.2021, Seite 8 / Ansichten

Kein sicherer Hafen

EU-Abschottungspolitik
Von Ina Sembdner
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Rettungsaktion der »Sea-Watch 3« bei Sizilien (18.10.2021)

Es mutet wie eine gute Nachricht an, dass die italienische Justiz Carola Rackete, die frühere Kapitänin eines Seenotrettungsschiffs, – nach mehr als zwei Jahren – nicht mehr strafrechtlich belangen will. Ihr Vergehen: Bootsflüchtlinge, die sie mit ihrem Schiff »Sea Watch 3« vor der libyschen Küste im Mittelmeer gerettet hatte, gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention in einen sicheren Hafen zu bringen. Das wurde ihr und den 40 an Bord befindlichen Schutzsuchenden wochenlang verwehrt. Dafür könnte natürlich der ultrarechte damalige italienische Innenminister, Matteo Salvini, verantwortlich gemacht werden. Aber letztlich hat er nur das, wenn auch sicher seiner rassistischen Gesinnung entsprechend umgesetzt, was die Friedensnobelpreisträger in Brüssel fordern, von Jahr zu Jahr unverhohlener unterstützen und an der Außengrenze umsetzen lassen. Die EU will kein sicherer Hafen sein für all jene, die vor den Folgen westlicher Kriegs- und Klimapolitik fliehen – profitieren möchte sie dennoch von ihnen.

Denn ohne die Scharen an Ausgebeuteten in der Landwirtschaft und all den anderen Jobs, »die keiner mehr machen will«, weil sie unterbezahlt und gefährlich sind, wäre das ganze System dem Untergang geweiht. Ein von der EU gelebter Zynismus, der befördert wird durch um sich greifende Verarmung, durch die immer mehr Menschen auf billigste Lebensmittel und Produkte angewiesen sind, um überleben zu können. Die unzähligen »Kollateralschäden« dieser Logik – allein in diesem Jahr, und nur auf dem Mittelmeer 1.369 Verstorbene, darunter Babys und Kinder – sind nicht sichtbar, wenn in die Tomate aus Spanien oder die Gurke aus Italien gebissen wird. Zur Veranschaulichung: Laut der italienischen Organisation für landwirtschaftliche Produkte wird über ein Viertel der Ernte von ausländischen Arbeitskräften eingefahren, 368.000 Menschen aus 155 Ländern. Die Welt zu Gast bei Ausbeutern.

Es bleibt zu vermuten, dass Rackete ihre Stellung und Popularität zugute kam. Reihenweise werden mittlerweile (unbekannte) Mitglieder von Hilfsorganisationen und Flüchtende selbst als »Schmuggler« angeklagt und mit hohen Haftstrafen belegt. So beispielsweise im Mai ein somalischer Geflüchteter in Griechenland zu 146 Jahren. Auch Großbritannien hat dieses Mittel für sich entdeckt. Nach Angaben des Guardian hat die britische Einwanderungsbehörde in den vergangenen zwei Jahren 67 Menschen, denen das »Führen eines Bootes« angelastet wurde, erfolgreich strafrechtlich verfolgt. Ein von den Organisationen World Organisation Against Torture und International Federation for ­Human Rights Mitte November veröffentlichter Bericht hat dabei drei »Trends« ausgemacht: Die Schaffung eines feindseligen Umfelds rund um Migration, Anwendung des Verwaltungsrechts, um Menschenrechtsarbeit einzuschränken, sowie die Anwendung des Strafrechts, um sie zum Schweigen zu bringen.

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  • Leserbrief von jutta himmelreich aus frankfurt am main (26. Dezember 2021 um 16:05 Uhr)
    die ausbeutbarkeit und verheerung des globalen südens ist uns seit christoph kolumbus' aufbruch selbstverständlich. seit jahrhunderten ist der globale norden im selbstbedienungsmodus, nennt dabei die länder des südens »entwicklungsländer«, OBWOHL deren ressourcen und reichtümer es sind, die UNS ENTWICKELN, UNS luxusleben erlauben! nicht ein rohstoff aus dem süden dient unserem blanken überleben. einst wurden sklaven auf schiffe verladen, millionenfach: je zwei schmale statt eines beleibten. denn wäre der beleibte krepiert, hätte kein sklavenhändler profitiert. krepierte aber von zwei schmalen einer, blieb noch genug »menschliche ware« zum lohnenden verkauf. die EU verhindert permanent den aufbau von industrien im süden. viele (frei?-)handelsabkommen zeugen davon: könnte der süden eigene industrien aufbauen, müsste er seine rohsoffe für sich nutzen, der norden ginge leer aus. undenkbar das! »notfalls verteidigen wir unsere handelswege auch mit gewalt!« erklärte seinerzeit horst köhler und trat keine öffentliche debatte los, sondern zurück – und schon war’s wieder still um diese lage der dinge! wer sich für afrikanische unabhängigkeit eingesetzt, oder z. b. (öl-)großkonzerne aufgefordert hat, den tödlichen dreck wegzumachen, für den sie sich seit jahrzehnten weigern, verantwortung zu übernehmen, der wurde kurzerhand und ganz gnadenlos umgebracht: so unter anderem patrice lumumba (1960er), ken saro-wiwa (1990er), thomas sankara (1980er), wobei lumumbas ermordung an die jamal khashoggis erinnert: lumumba wurde zerstückelt, dann in säure aufgelöst, um märtyrerkulte zu verhindern. moderne sklaverei, monokulturen, landraub, lebensmittelspekulation, biopiraterie, überfischung der meere, überflutung südlicher märkte mit nördlichem wohlstandsmüll, korruption, paralleljustiz, stellvertreterkriege u. v. a. m. haben im globalen süden längst für DIE HÖLLE auf ERDEN gesorgt. frontex und co. setzen die gewalt fort, die europa für die menschen dort immer schon übrig hatte.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (24. Dezember 2021 um 13:54 Uhr)
    Genau so ist sie in Wirklichkeit, die »wertebasierte« Politik, von der nicht nur Annalena Baerbock bei jeder Gelegenheit schwafelt: verlogen bis zur Verkommenheit und inhuman bis zum Brechen.

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