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Aus: Ausgabe vom 18.12.2021, Seite 8 / Inland
Repressionsorgan

»Solche Todesfälle sollten vermeidbar sein«

In der BRD starben bereits Hunderte Menschen durch eine Polizeikugel. Auch Taser ein Problem. Ein Gespräch mit Matthias Monroy
Interview: Henning von Stoltzenberg
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Deutsche Polizisten erschießen immer wieder Menschen, von denen sie sich bedroht fühlen

Seit 1976 dokumentiert die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP die Hintergründe bei durch die Polizei verursachten Todesfällen. Was ist Ihre Motivation dabei?

Von Anfang an haben wir kritische Polizeiforschung betrieben. Dabei haben wir uns auch mit den polizeilichen Todesschüssen befasst. Zunächst ging es darum, überhaupt offizielle Zahlen zu erhalten. Seit 1984 erstellt auch die Polizeihochschule eine Übersicht zum polizeilichen Schusswaffengebrauch. Die ist jedoch anonymisiert, es wird nicht auf die einzelnen Taten oder die Opfer eingegangen. Wir haben die einzelnen Fälle deshalb weiter recherchiert, die Namen der Opfer und ihre Todesumstände zusammengetragen. Diese nun vorliegende Übersicht ist vor allem ein Verdienst unseres langjährigen Redakteurs Otto Diederichs. Zusammengezählt starben nach der Wiedervereinigung mindestens 309 Personen durch Polizeikugeln, weitere 148 Opfer zählen wir seit 1976 in Westdeutschland.

Die Polizei argumentiert in vielen Fällen mit Notwehr. Ist das plausibel?

Ein Grund, weswegen wir mit einer eigenen, von der Polizei unabhängigen Statistik begonnen haben, sind die vielen Fälle, in denen das eben keineswegs eindeutig ist. Tatsächlich wurden – zugegeben wenige – Menschen auch »auf der Flucht« erschossen, also von hinten, sie stellten also keine unmittelbare Gefahr dar. Es gab übrigens auch ein paar wenige Verurteilungen von Polizisten wegen ihrer Todesschüsse.

Das Notwehrargument ist aber auch fraglich in bezug auf Menschen, die in ihrer eigenen Wohnung erschossen werden. Das sind dann oft Situationen, in denen die Polizei von Angehörigen oder Nachbarn gerufen wird, weil die Betroffenen ausrasten oder mit Selbstmord drohen. Es liegt dann also eine psychische Ausnahmesituation vor. Wenn die Polizei ausschließen kann, dass keine anderen Personen gefährdet sind, sollte sie aus unserer Sicht keinesfalls gewaltsam in die Wohnung eindringen. Das passiert aber oft, die Opfer greifen dann etwa zu einem herumliegenden Gegenstand wie einem Küchenmesser und werden dann sofort erschossen.

Für diese Fälle will die Polizei jetzt vermehrt sogenannte Taser einsetzen. Was halten Sie davon?

Anfangs waren nur Spezialeinheiten mit derartigen »Distanz-Elektroimpulsgeräten« ausgerüstet. Jetzt gehören sie in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen zur Grundausstattung der Polizei – in allen drei Bundesländern starben seitdem je zwei Personen. Wir haben uns deshalb entschlossen, auch derartige Todesfälle zu dokumentieren. Und wir sehen: Fast alle Opfer werden in Innenräumen getasert, bei allen Getöteten lassen die Presseberichte auf eine psychische Ausnahmesituation oder Drogenkonsum schließen. Auch diese Todesfälle sollten vermeidbar sein.

In den vergangenen zwei Jahren sind drei Menschen bei Polizeieinsätzen in Wuppertal getötet worden. Hat die Stadt aus Ihrer Sicht ein besonderes Polizeiproblem?

Für uns ist das erst mal nur ein statistischer Wert, den wir quasi vom Schreibtisch aus ermitteln. Jetzt muss geschaut werden, ob es etwa immer die gleichen Einheiten waren, eine bestimmte Wache ein Problem darstellt oder die Polizei in Wuppertal nicht ausreichend geschult ist. Das wissen die Leute vor Ort viel besser als wir. Ein Ansinnen unserer Statistik ist es auch, dass Forscherinnen und Forscher diese benutzen können. Die Daten sind deshalb auch frei und können heruntergeladen werden.

Was fordern Sie von den Behörden?

Die Polizei muss diese Todesfälle so gut es geht reduzieren, hierzu sehen wir aber wenig Bereitschaft. Gerade wenn sich die Menschen in einer psychischen Ausnahmesituation befinden, kann das Spezialeinsatzkommando auch wieder abgezogen und statt dessen psychologisch geschultes Personal eingesetzt werden, um die Menschen zu beruhigen. Wir fordern aber auch, dass die Polizei selbst eine ausführlichere Chronik der Todesfälle inklusive der Begleitumstände führt und wir die Informationen nicht aus der Lokalpresse zusammenklauben müssen.

Matthias Monroy ist Redakteur bei der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Frank P. (19. Dezember 2021 um 20:36 Uhr)
    Liebe Jugendfreunde, der oben genannte Artikel erweckt beim Leser den Eindruck, die Polizei führe Schusswaffen ausschließlich zum Zwecke der Selbstverteidigung oder Eigensicherung mit. Dieser Eindruck täuscht. Der polizeiliche Schusswaffengebrauch kann auch aus anderen Gründen erfolgen, etwa um Straftäter an der Flucht zu hindern. Ein Blick in einschlägige Gesetze schafft hier Klarheit. Beispielhaft sei der Paragraph 44 des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (Schusswaffengebrauch gegen Personen) genannt. Übrigens, wenn man schon mal dort reinschaut: Da gibt es auch an anderer Stelle Interessantes, zum Beispiel den Paragraphen 5 SächsPVDG (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit). Nach entsprechender Lektüre kann man dann überlegen, ob das Zusammendrängen von Personen in Polizeikesseln dieser Tage tatsächlich dem Infektionsschutz dienlich ist. Kann man, aber man muss ja nicht. In diesem Sinne, bleibt wachsam! Liebe Grüße Frank Pahlke

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