»Union und SPD haben dieses unsägliche Gesetz geschaffen«

Der Schutz schwer erkrankter Geflüchteter vor Abschiebung ist in vielen Fällen nicht gegeben. Weil die Bundesregierung bisher nicht gehandelt hat, wollen Sie Nachweispflichten von Betroffenen für ihre Erkrankung vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Wie ist die Gesetzeslage?2016 wurde das Aufenthaltsgesetz verschärft. Im Paragraph 60 a heißt es: »Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen.« Falls durch eine Abschiebu...