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Aus: Ausgabe vom 04.12.2021, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Die Samthandschuhe des Westens

Von Arnold Schölzel
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Die antirussischen Kämpfer der bundesdeutschen »Qualitätsmedien« steigerten sich in der vergangenen Woche in Kriegslust hinein. Am weitesten ging Welt-Redakteur Clemens Wergin am Donnerstag: »Russlands Präsident Wladimir Putin spielt seit Jahren mit harten Bandagen, höchste Zeit, dass auch der Westen die Samthandschuhe auszieht.« Nicht nur für Wergin sind NATO-Truppen an der russischen Grenze und die Massierung der halben ukrainischen Armee im Osten des Landes so sanft, dass es sie faktisch nicht gibt. In der Süddeutschen Zeitung erklärte analog am Freitag deren Außenpolitik-Chef Stefan Kornelius, eine Abstandsgarantie oder Nichteinmischungsklausel gegenüber Russland, wie Moskau sie anstrebe, könne es nicht geben: »Sie käme einer Aufteilung Europas in Einflusszonen gleich, der Kontinent fiele quasi in den Kalten Krieg zurück.« Denn merke: Wenn die NATO Europa teilt und kalten Krieg gegen Russland und Belarus führt, ist das keiner, sondern vielmehr Ausdruck von Respekt vor Völkerrecht und Souveränität. Kornelius fügt nämlich an: »Alle Staaten in der russischen Peripherie verlören das Recht, souverän über ihre politischen Allianzen zu entscheiden.« Zum Beispiel in Tallinn, Riga, Vilnius und Kiew, wo die herrschende Kaste von EU und NATO alimentiert wird, haben alle das Recht, souverän zu sein.

In der FAZ schrieb der außenpolitische Kommentator Klaus-Dieter Frankenberger am selben Tag: Putin spricht dem Staat Ukraine »jedwe­de Souve­rä­ni­tät ab und schlägt ihn dem eige­nen Macht­bereich zu«. Merkwürdig, dass die Bundesrepublik, Frankreich, die Ukraine und Russland in den Minsker Abkommen überhaupt miteinander über die Beilegung des Krieges Kiews gegen die eigene Bevölkerung im Donbass geredet haben. Allerdings hält sich die vom Westen aufgerüstete Regierungsclique in Kiew an keine Vereinbarung. Na und? Frankenberger kennt die Lösung: »Putin muss den Preis kennen, den eine Aggres­si­on hätte. Der sollte hoch sein. Darüber muss sich auch der Westen im klaren sein.«

So dringt nach außen, dass in Erwartung der Außenministerin Annalena Baerbock im Regierungsberlin Kriegsstimmung eingezogen ist, nicht anders als vor 22 Jahren beim SPD/Grünen-Krieg gegen Jugoslawien. Damals hieß die Lüge »Völkermord«, heute: Allein Russland schickt Truppen an die Grenze zur Ukraine. Und wenn eingeräumt wird, Kiew tue das auch (es hat damit angefangen, wie stets reagiert Russland lediglich), sind selbstverständlich allein die Russen ein Grund zu Sorge. Eine solche Kapriole schlägt zum Beispiel Wergin: »Moskau gibt sich ›alarmiert‹ über ukrainische Truppenmassierungen im Osten des Landes und wirft dem Westen vor, die Ukraine zu einem antirussischen Land machen zu wollen. Tatsächlich jedoch ist es Russland, das seine Truppen auf besorgniserregende Weise an der Grenze zur Ukraine massiert.« Denn selbstverständlich ist der Aufmarsch von 125.000 Mann der ukrainischen Armee im Osten nicht besorgniserregend, Kiew setzt auf »Blitzkrieg«, das heißt auf so etwas wie eine deutsche Erfindung. Es geht nur darum, einige zehntausend »Prorussen« zu beseitigen. Die haben nämlich nicht das Recht, souverän über ihre Allianzen zu entscheiden. Wie auch die 96 Prozent der Wähler auf der Krim, die 2014 für eine Vereinigung mit Russland stimmten.

Wenn aber Kiew, das sich an die in Minsk vereinbarten Schritte zur Konfliktlösung nie gehalten hat, »souverän« entscheidet, den schwelenden Krieg zu einem großen werden zu lassen, dann müssen selbstverständlich Bundesrepublik und der gesamte Westen die »Samthandschuhe« ausziehen. Darin sind sich die Unisono-Kriegsfreunde Wergin, Kornelius, Frankenberger und andere einig. Russland? Geht »uns« nur noch militärisch was an.

Wenn aber Kiew, das sich an die in Minsk vereinbarten Schritte zur Konfliktlösung nie gehalten hat, »souverän« entscheidet, den schwelenden Krieg zu einem großen werden zu lassen, dann müssen selbstverständlich Bundesrepublik und der gesamte Westen die »Samthandschuhe« ausziehen.

Zeitung für Internationale Solidarität

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  • Leserbrief von Albrecht Wormer (15. Dezember 2021 um 13:51 Uhr)
    In diesen Tagen des hysterischen Aufschreis der deutschen »Leitmedien« wegen der angeblichen russischen Aggression an der Grenze zur Ukraine erinnere ich mich zum Glück an reichlich martialische Drohungen des ukrainischen Verteidigungsministers über bevorstehende militärische Aktionen der ukrainischen Armee gegen den Donbass etc. Wieso hört man darüber nichts im Mainstream? Gab es dazu eine Meldung in der jW?
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart ( 8. Dezember 2021 um 12:03 Uhr)
    Vielleicht nicht ganz zufällig hat der Ampelkoalitionsvertrag Russland den meisten Raum im Kapitel »Bilaterale und regionale Beziehungen« gewidmet. Die Rede ist von »Destabilisierungsversuchen gegen die Ukraine, der Gewalt in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim« sowie der »umfassenden Einschränkung bürgerlicher und demokratischer Freiheiten«. Das entspricht der von der NATO und auch von dem zukünftigen Kanzler vorgegebene außenpolitische Richtlinie Deutschlands. Aber es spielt kaum eine Rolle, wie Deutschland dazu steht, was es sagt oder eben meint. Zwei Stunden lang nahmen sich US-Präsident Joe Biden und sein russischer Kollege Wladimir Putin, um in einem Videotelefonat über die angespannte Lage an der ukrainisch-russischen Grenze zu sprechen. Das Weiße Haus hatte vor dem Gespräch schon betont, dass die USA selbst militärisch nicht eingreifen würden, sollte Russland tatsächlich die Ukraine angreifen. Wem gilt diese Aussage eigentlich? Damit wurde nicht Russland bedroht, sondern sie gilt eindeutig der Ukraine und der EU, es droht kein Weltkrieg! Russland überlebte den Napoleon-Feldzug, die Hitler-Invasion, warum sollte sich das Riesenland gerade von den verschärften Sanktionen fürchten? Die EU werden die Sanktionen mehr treffen als Russland, und wir spielen das Spiel mit.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Michael S. aus Hamburg ( 5. Dezember 2021 um 17:48 Uhr)
    Eigentlich ist ja ganz offensichtlich, was gerade in Osteuropa abläuft. Es sind vier Sachen, die alle im Zusammenhang stehen: Die NATO rüstet die Ukraine massiv auf, die NATO konzentriert Militär nahe der russischen Grenze, Russland konzentriert Militär im Bereich der ukrainischen Grenze, und die Ukraine wird ermutigt, die abtrünnigen Republiken Donezk und Lugansk militärisch zurückzuerobern. Die NATO macht also die Ukraine richtig scharf und wartet auf eine Reaktion Russlands, um ihnen dann für alles die Schuld zu geben. Welch ein feiges und perfides Spiel das ist. Schande über euch.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Thomas O. aus Merseburg ( 7. Dezember 2021 um 13:48 Uhr)
      Danke, das sehe ich genauso. Es ist schade, dass der Westen nicht aus den Fehlern der vergangenen Jahrzehnte gelernt hat.

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