75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Montag, 24. Januar 2022, Nr. 19
Die junge Welt wird von 2569 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 02.12.2021, Seite 4 / Inland
Opposition gegen Landesvorstand

Regierungslinke Hegemoniekrise

Vor Landesparteitag Debatte in Berliner Linkspartei über Koalitionsvertrag. Delegierte wollen Ablehnungsempfehlung zur Abstimmung stellen
Von Nico Popp
4.jpg
Kundgebung für die Umsetzung des Volksentscheids beim Linke-Landesparteitag am 19. Oktober

Kurz vor dem außerordentlichen Landesparteitag am Samstag wird in der Berliner Linkspartei weiter intensiv darüber diskutiert, ob der am Montag vorgestellte Koalitionsvertrag mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine akzeptable politische Grundlage für den erneuten Eintritt in die Landesregierung ist. Neben dem faktischen Einschwenken auf die SPD-Linie bei der Betreuung des Volksentscheidergebnisses vom 26. September und der auf maximale Verwirrung berechneten Positionierung beim Thema S-Bahn (Fortsetzung der laufenden Ausschreibung mit dem Ziel einer Zerschlagung von Netz und Betrieb einerseits und unverbindliche Bekenntnisse zu einem Vorstoß Richtung Kommunalisierung andererseits) empfinden große Teile der Partei offenbar als nicht mehr vermittelbare Zumutung, dass die SPD der Linkspartei ausgerechnet das Ressort für Stadtentwicklung und Wohnen abgenommen hat.

Nach jW-Informationen steht inzwischen fest, dass es am Samstag einen Antrag an den Landesparteitag geben wird, in dem den Mitgliedern empfohlen wird, beim Mitgliederentscheid den Koalitionsvertrag abzulehnen. Im Kreis der Unterstützer wird davon ausgegangen, dass der geschäftsführende Landesvorstand versuchen wird, eine Abstimmung darüber mit einem Antrag auf Nichtbefassung zu unterbinden. In der Tagesordnung ist keine Antragsbehandlung vorgesehen. Sollte der Parteitag sich dann gegen den Vorstand und für eine Debatte über den Antrag entscheiden, sei »alles offen«, sagte am Mittwoch eine Delegierte gegenüber dieser Zeitung.

Ein Entwurf des Antrags liegt jW vor. Darin wird der Umstand, dass die Linkspartei bei der Abgeordnetenhauswahl am 26. September keine substantiellen Stimmenverluste erlitten hat, darauf zurückgeführt, dass man den Wahlkampf vor allem auf das Mietenthema ausgerichtet hat. Um so enttäuschender seien die Verabredungen zur Stadtentwicklung, zur Mietenpolitik und insbesondere zum Volksentscheid im Koalitionsvertrag ausgefallen. Durch die neue Ressortverteilung zementiere die SPD außerdem ihren Führungsanspruch in diesem Bereich, während die Linke mit leeren Händen dastehe. Die Partei könne aus der Opposition heraus mehr bewirken als in einer solchen Regierung, heißt es in dem Entwurf.

Widerstand gegen den Koalitionsvertrag kommt unterdessen auch aus der Fraktion im Abgeordnetenhaus. Die stellvertretende Fraktionschefin Franziska Brychcy hatte bereits den Antrag auf einen außerordentlichen Landesparteitag unterstützt. Am Montag hat sich mit Katalin Gennburg eine beim Thema Stadtentwicklung profilierte Fachpolitikerin und Abgeordnete, die ihren Wahlkreis im Treptower Norden am 26. September gegen den Trend erneut direkt gewinnen konnte, offen gegen den Vertrag ausgesprochen. In einem ausführlichen Facebook-Post, in dem sie auch berichtet, dass sie sich in der vergangenen Legislaturperiode mit der von der eigenen Partei gestellten Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher mehrmals »angelegt« und mit ihrem Nachfolger Sebastian Scheel »nie zusammengefunden« habe, bezeichnete sie den Verlust des Stadtentwicklungsressorts als »schwere Niederlage«.

Die SPD habe in den vergangenen fünf Jahren »gemauert« und dafür gesorgt, dass »wir Verabredungen im Koalitionsvertrag nicht umsetzen konnten«. Nun würden die Sozialdemokraten das »einfach weiterhin tun und dazu noch überall die Chefs« stellen. Alle »kleinteiligen Verabredungen im Koalitionsvertrag« werde diese »Giffey-gentrifiziert-ganz-Berlin-SPD komplett ignorieren«. Die Linke habe »politisch verloren«; sie, Gennburg, werbe deshalb für ein Nein beim Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag.

Bemerkenswert ist die offene Kritik Gennburgs am Zustand der Landespartei: Diese brauche eine »innerparteiliche Erneuerung und eine radikale Demokratisierung« und außerdem »ein sozialistisches und antikapitalistisches Update«. Derlei war in Berlin bislang nur von kritischen Mitgliedern ohne Funktion und Mandat sowie einigen Funktionären auf Bezirksebene zu hören, aber nicht aus der Fraktion. Die lange unerschütterlich scheinende rechte Hegemonie im Berliner Landesverband ist unmittelbar vor dem Landesparteitag offensichtlich in eine echte Krise geraten. Aus der Partei ist zu hören, es gebe den Eindruck, der harte Kern der Regierungslinken in Fraktion und Landesvorstand bleibe im Moment bewusst passiv, um »bloß keine Diskussion zu provozieren«.

Zeitung gegen Profitlogik

Die junge Welt ist die einzige parteiunabhängige Tageszeitung, die zeit ihres Bestehens gegen Krieg und Faschismus angeschrieben hat. Wenn wir nun unseren 75. Geburtstag feiern, dann möchten wir das zusammen mit unseren Leserinnen und Lesern tun.

Um dieses Jubiläum entsprechend zu würdigen, hat die junge Welt die 75er-Aktion gestartet. Schenken Sie sich, Ihren Lieben und der jW 75 Ausgaben für 75 Euro. Danach endet das Abo automatisch und muss nicht abbestellt werden.

  • Leserbrief von Prof. Edeltraut Felfe aus Greifswald ( 6. Dezember 2021 um 11:44 Uhr)
    (Zu JW v. 2.12.2021 „Regierungslinke Hegemoniekrise und „Reine Augenwischerei“)
    Danke für diese gebündelten, konkreten Informationen zu Grundfragen gegenwärtiger sozialistischer Strategien. Den hier referierten Argumenten gegen eine Zustimmung des Berliner Landesverbandes zu einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei auf der Grundlage des ausgehandelten Koalitionsvertrages stimme ich zu. Mit diesem Vertrag wird die alte, auch in anderen kapitalistischen Demokratien praktizierte Methode der ökonomisch und politisch herrschenden Eliten angewandt, demokratisch erkämpfte Einschränkungen ihrer Privilegien ins Leere laufen zu lassen. Durch die Verknüpfung von starken sozialen Bewegungen mit kämpferischem parlamentarischem Einsatz einer sozialistischen Partei, bis hin zu durchsetzbaren Gesetzen, hätte gegenwärtig von unten auch viel anderes bewegt werden können. Der Weg, wirklich Substanzielles zu erreichen. Es kommt hinzu: Mit dieser Volksbefragung wären der Einsatz einer sozialistischen Partei für wichtige alltägliche Lebensbedingungen vieler Erwerbsabhängiger mit einer Strategie zur Einschränkung von Kapitalmacht zu verbinden gewesen. Weiterhin besagen frühere und gegenwärtige Erfahrungen hier und anderswo, dass der Eintritt in eine sozialdemokratisch/bürgerliche Regierung unter solchen Bedingungen wie gegenwärtig, mit weiterer Einschränkung innerparteilicher Demokratie und Glaubwürdigkeit, auch bei den sozialen Bewegungen und generell bei denen, deren Interessen angeblich vertreten werden, verbunden ist. Am Ende solchen Mitregierens verloren ehemals systemoppositionelle Parteien Charakter und Zweck, und rechte Kräfte gewannen.
  • Leserbrief von Gerd Bedszent aus Berlin ( 5. Dezember 2021 um 20:59 Uhr)
    Ja, ja, der böse DDR-Fresser Stefan Heym … Natürlich stand er irgendwann kulturpolitisch im Widerspruch zur DDR-Regierung. Und seine Bücher haben höchst unterschiedliche Qualität. Einige sind immer noch lesbar, andere weniger. Ich kann mich aber noch deutlich an eine Talkshow in der ARD erinnern. Das muss etwa 1987 gewesen sein – damals waren in der Bundesrepublik die rechtsradikalen »Republikaner« unter dem ehemaligen SS-Offizier Franz Schönhuber deutlich im Aufwind. Heym sagte in diesem Zusammenhang, er freue sich, dass es die DDR gäbe und somit einen Ort, der Sozialdemokraten und Grünen Schutz garantiere, falls Schönhuber es irgendwann an die Macht schaffte. Wollte nur sagen: Antifaschist ist er immer geblieben. Und das sollte man ihn posthum nicht nehmen.
  • Leserbrief von M.Waldenburger aus Leipzi ( 2. Dezember 2021 um 09:12 Uhr)
    PDS/Die Linke stand für mich lange im Sinne Stefan Heyms, siehe seine Rede als Alterspräsident vor dem Deutschen Bundestag. Seit einiger Zeit habe ich das Gefühl, die Linke ist hart am Kurs der Grünen: Kelly und Bastian – bitter wer und was?! NATO, Bundeswehr und Krieg … Nur das keine bürgerliche Partei Die Linke braucht. Weiter so, und die Bedeutungslosigkeit kommt. Dies wäre fast so verheerend wie der Beschluss im Spätsommer 1989, Egon Krenz als Hoffnungsträger der SED auf den Schild zu heben. Nur weiter so, Genossen!
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Jörg Uksa aus Lichtenau ( 2. Dezember 2021 um 18:31 Uhr)
      Ach ja, der nette Stefan Heym und sein Fenster aufstoßen (»Es ist, als habe einer das Fenster aufgestoßen nach Jahren von Dumpfheit und Mief, Phrasengewäsch, bürokratischer Willkür und Blindheit.«)fürs deutsche Kapital. Einer von den schönen Seelen (Domenico Losurdo), die nicht schnell genug die DDR zerstören konnten, um dann in dicken Tränen die Folgen der Wiedervereinigung zu beweinen. Wie naiv muss man sein oder doch eher verlogen und heuchlerich, um den rauen kapitalistischen Realitäten nicht ins Auge zu schauen, ja sie fühlen zu können. Ein warmes Schreibstübchen mit schönem Ausblick brauch man dann schon. Die Linke als politisches Personal des Kapitals verrät gerade in seltener Deutlichkeit ihre kommunistische Herkunft (Karl-Liebknecht-Haus und Rosa-Luxemburg-Stiftung) und hat noch Spaß dabei. Zionismus statt Antifaschismus, Eurozentrismus und Atlantizismus statt Internationalismus, Ambivalenz, wenn es gegen die Russen und Chinesen und Kubaner geht, eindeutige Zweideutigkeiten gegenüber den NATO-Kriegsverbrechern und Völkermördern, totale Prinzipienlosigkeit, wenn es um Arbeiterrechte geht (Outsourcing und Lohndumping in kommunalen Betrieben, Verkauf kommunaler Wohnungen), und offene Unterstützung des neoliberalen Parteienkartells bei der Aushebelung bürgerlich-demokratischer Rechte. Was braucht diese »Basis« noch, um Offensichtliches zu schnallen? Soviel Intellekt ist nicht nötig. Aber mit der Illusion lebt es sich eben bequemer. Und dann noch der DDR-Hasser Stefan Heym. Ein bisschen Geschichtskenntnis wäre nicht schlecht.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Grüne Phantasien, Politik für Spekulanten, Trostressorts für Die...
    30.11.2021

    Gruppenbild ohne Linke

    Berliner SPD, Grüne und Linke stellen Koalitionsvertrag vor. Der ist ein Plagiat der Senatspolitik in den vergangenen fünf Jahren
  • Bleibt wohl doch in öffentlicher Hand: Die Berliner S-Bahn
    23.11.2021

    Privatisierer ausgebremst

    Kritiker erfreut und irritiert: SPD, Grüne und Die Linke wollen Berliner S-Bahn aufkaufen, deren Ausschreibung aber trotzdem weiterlaufen lassen
  • Nicht im Sinne der Herrschenden: Eine übergroße Mehrheit stimmte...
    22.11.2021

    Knackpunkt Enteignung

    Berlin: Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linke stocken. Bislang keine Einigung zu Umgang mit Volksentscheid

Regio: