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Aus: Ausgabe vom 01.12.2021, Seite 15 / Antifa
Neonazis vor Gericht

Beweismittel Livestreams

NRW: Großverfahren gegen zehn Faschisten wegen Aufmärschen. Journalisten sagen aus, Aufzeichungen dokumentieren antisemitische Parolen
Von Iris Bernert-Leushacke, Dortmund
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Mit ihren schwarz-weiß-roten Reichsflaggen ziehen Neonazis immer wieder durch Dortmund (14.4.2018)

Nachdem der angeklagte Neonazi Sebastian S. vergangene Woche direkt nach dem Prozess wegen einer hohen, nicht bezahlten Geldstrafe in Haft genommen worden war, wurde er am Montag in Handschellen vorgeführt. Hinter ihm plazierten sich zwei Justizbeamte. Im Dortmunder Großverfahren gegen insgesamt zehn Faschisten wegen antisemitischer Parolen bei Aufmärschen im September 2018 wurde es an diesem Verhandlungstag erstmals spannend. Nachdem bisher ausschließlich Polizisten ausgesagt hatten, berichtete nun ein Journalist und Augenzeuge von den damaligen Vorgängen.

Robert Rutkowski dokumentiert seit Jahren Neonazi-Aufmärsche in ganz Nordrhein-Westfalen und ist durch seinen Blog und via Twitter bekannt geworden. Auch an jenem Septemberabend war er vor Ort und dokumentierte mit Fotos, besonders aber per Livestream die beiden rechten Umzüge. Die Aufzeichnungen von Rutkowskis Übertragungen wurden im Gerichtssaal abgespielt. Deutlich waren die Parolen der Neonazis zu hören. Gebrüllt wurde unter anderem »Nationaler Sozialismus jetzt« und »frei – sozial – und national« sowie der zur Verhandlung stehende Spruch »Wer Deutschland liebt, ist Antisemit«. Auch die Pyrotechnikeinlagen an der Wegstrecke sind zu erkennen. Was ebenfalls deutlich wurde: Polizei ist wenig zu sehen. Vor und hinter dem Zug je ein Wagen, verschiedene Motorradeinheiten, die Straßen absperren – das war’s aber auch schon an Polizei für einen etwa 100köpfigen rechten Aufmarsch. Angemeldet war dieser durch die neonazistische Partei »Die Rechte«.

Während der laufenden Demonstration hatte Rutkowski Sequenzen live per Twitter übertragen, die Reaktionen darauf hatte er erst nach der Demonstration erfasst. »Viral« hatte seine Live-Berichterstattung weltweite Aufmerksamkeit erhalten, Nachrichtensendungen kauften ihm das Material ab. Die Verteidiger der angeklagten Faschisten stellten dem Zeugen am Montag teils unsinnige Nachfragen, denn das gezeigte Material war mehr als eindeutig und ließ sich nicht wegargumentieren. Auf die Frage, warum er solche Demos dokumentiere, antwortete der Journalist und Blogger: »Aus Überzeugung, es muss ja bekannt werden, was da passiert.«

Mit Markus A. wurde am Montag ein weiterer Zeuge gehört. Er war damals als freier Journalist tätig und hatte ebenfalls die beiden Aufmärsche gefilmt. Seine Videos in allerdings sehr schlechter Qualität wurden ebenfalls gezeigt. A. schilderte seine Sicht der Dinge: Es sei genug Polizei vor Ort und die eingesetzte Pyrotechnik sei nicht Bestandteil der Demo gewesen. Der Zeuge wurde nur sehr kurz befragt, seine Tätigkeit als Journalist übt er heute nicht mehr aus. Auch die Verteidiger der Faschisten bohrten bei ihm wenig nach. Über die Gründe lässt sich derzeit nur spekulieren.

Die Anklageseite will noch weitere Zeugen aufrufen, darunter auch den WDR-Journalisten Christof Voigt. Voigt war ebenfalls im September 2018 vor Ort gewesen und hatte die Aufmärsche gefilmt. Gegen die Ankündigung feuerten die Verteidiger der Neonazis rhetorisch aus allen Rohren, denn der WDR-Reporter war als Berichterstatter seit Prozessbeginn an allen Verhandlungstagen dabei. Nach der Ankündigung der Staatsanwältin hatte Voigt am Montag morgen allerdings bereits den Saal verlassen. Der Prozess soll erst am 20. Dezember fortgesetzt werden.

Den zehn angeklagten Neonazis wird vorgeworfen, bei zwei Aufmärschen am 21. September 2018 antisemitische Parolen gerufen zu haben. In Dortmund-Dorstfeld, wo sich Faschisten in Wohngemeinschaften niedergelassen hatten, stellten damals antifaschistische Vereine und Organisationen ein Stadtteilfest auf die Beine. Sie wollten zeigen, dass Dorstfeld gerade kein »Nazikiez« ist. Die Rechten hatten zunächst versucht, sich unter die Festbesucher zu mischen. Die anwesende Polizei erteilte ihnen schließlich Platzverweise, woraufhin sie abzogen. Kurz darauf aber waren Dutzende Faschisten durch Dorstfeld und den angrenzenden Stadtteil Marten gezogen. An den Aufmärschen beteiligten sich nach Angaben des Gerichts jeweils hundert beziehungsweise 70 Personen.

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