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Aus: Ausgabe vom 01.12.2021, Seite 7 / Ausland
Gegen Putschisten

Für Respekt und Fortschritt

»Marsch für die Demokratie«: Tausende Bolivianer demonstrieren gegen Angriffe rechter Opposition
Von Volker Hermsdorf
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Gewerkschafter und Indigene am Montag bei ihrem »Marsch der Demokratie« in La Paz zur Unterstützung der linken Regierung

Tausende Bolivianer haben am Montag (Ortszeit) auf der Plaza San Francisco in La Paz einen einwöchigen »Marsch für die Demokratie« durch verschiedene Teile des Landes beendet. Zu der Demonstration, bei der die Teilnehmenden über 200 Kilometer zurücklegten, hatten Gewerkschaften, indigene Gruppen, Landarbeiterverbände und zahlreiche soziale Organisationen aufgerufen. »Wir wollen damit den fortschrittlichen Prozess im Land und die Regierung unseres Präsidenten Luis Arce verteidigen«, hatte Juan Carlos Huarachi, der Exekutivsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes Central Obrera Boliviana (COB) zu Beginn des Marsches erklärt, der sich gegen erneute Angriffe ultrarechter Oppositionsgruppen auf die linke Regierung richtete.

»Die Rechte hat uns nicht verziehen, dass wir dem bolivianischen Volk Souveränität und Würde garantiert haben. Deshalb hatte sie einen Staatsstreich gemacht und eine Putschistenregierung eingesetzt, um zu stehlen und zu massakrieren. Aber dieses Mal ist das Volk organisiert und wird seinen Präsidenten verteidigen«, sagte der 2019 von Putschisten gestürzte frühere Präsident Evo Morales, der den Marsch angeführt hatte, bei der Ankunft in La Paz.

Der vor gut einem Jahr mit 55,1 Prozent der Stimmen gewählte Staats- und Regierungschef Luis Arce von der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) und weitere Mitglieder seiner Regierung schlossen sich den Demonstranten auf der letzten Etappe an. Arce forderte die rechte Opposition auf, das Ergebnis der Wahlen zu respektieren. Es gebe »Leute«, die nach ihrer Wahlniederlage jetzt versuchten, die wirtschaftliche Erholung des Landes zu behindern und damit sowohl persönliche als auch internationale Interessen verfolgten, erklärte der Präsident.

Damit bezog er sich auf Aktionen des »Bürgerkomitees pro Santa Cruz«, das in den vergangenen Wochen mit Straßenblockaden zunächst die Rücknahme eines Gesetzes gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche erzwungen hatte. Der Gouverneur von Santa Cruz, Luis Fernando Camacho, von der ultrarechten Partei »Creemos« und Drahtzieher des Putsches im Jahr 2019, fordert in Fortsetzung dieser Aktionen jetzt die Umwandlung Boliviens in einen föderalistischen Staat. »Ihr wirkliches Ziel ist es aber, die Regierung zu destabilisieren und einen weiteren Staatsstreich vorzubereiten«, warnte Gewerkschaftsführer Huarachi. Auch Nachbarländer sind über die Aktivitäten der von Washington unterstützten Regierungsgegner besorgt. Die Botschafter Argentiniens und Nicaraguas erklärten ihre Solidarität mit dem »Marsch für Demokratie« und versicherten, dass Bolivien nicht allein sei.

Kritik an den Urhebern und Unterstützern des Staatsstreiches gegen Morales kam am Freitag auch von den Vereinten Nationen. Der Vorsitzende des UN-Ausschusses gegen Folter, der mexikanische Diplomat Claude Heller, wies in einem Bericht darauf hin, dass es in Bolivien 2019 zu rassistischen und diskriminierenden Handlungen gekommen sei. In dem UN-Dokument wird kritisiert, dass während der De-facto-Regierung der selbsternannten Interimspräsidentin Jeanine Áñez Ereignisse wie die Verbrennung der indigenen Wiphala-Flagge als »Akt der Rache und der Aufstachelung zum Hass« stattgefunden hätten. »In dieser Zeit wurden die Rechte der Menschen auf Leben und Sicherheit verletzt«, stellte Heller mit Verweis auf die Massaker in Senkata und Sacaba fest, bei denen zahlreiche Menschen durch die vom Putschistenregime entsandten Polizei- und Militäreinheiten getötet worden waren. Einige aktuell gegen die Regierung agierende Oppositionsgruppierungen, darunter die namentlich genannten Gruppen »Resistencia Juvenil Cochala« und »Resistencia Juvenil Cruceñista«, werden in dem Bericht des UN-Ausschusses als paramilitärische Verbindungen bezeichnet.

Gewerkschaftsführer Huarachi wies zum Abschluss der Demonstration darauf hin, dass sich der »Marsch für Demokratie« auch an die Generalstaatsanwaltschaft des Landes wendet, um Gerechtigkeit für die Opfer der Massaker von Senkata, Sacaba und anderer Gewalttaten der Putschisten einzufordern. Der frühere Präsident und MAS-Vorsitzende Morales sagte, der Marsch habe bewiesen, dass »wir ein würdiges Volk sind, das nie wieder Putschversuche in unserem Land zulassen wird.«

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