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Aus: Ausgabe vom 01.12.2021, Seite 1 / Titel
Infrastrukturprojekte

Brüsseler Blütenträume

»Global Gateway« gegen Neue Seidenstraße: EU-Investitionsprogramm in Schwellen- und Entwicklungsländern soll China ausbooten
Von Jörg Kronauer
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Die EU will chinesischem Engagement in Afrika in die Parade fahren (Blick von Gibraltar auf den südlichen Kontinent)

Mit einer 300 Milliarden Euro schweren globalen Infrastrukturinitiative will die EU Chinas Neuer Seidenstraße das Wasser abgraben. Das Investitionsprogramm mit dem Namen »Global Gateway«, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch offiziell vorstellen will, sieht den Bau von Transportnetzen, Energieprojekten und Datenleitungen im großen Stil in Schwellen- und Entwicklungsländern vor. Die Maßnahmen zielen dezidiert darauf ab, den Einfluss der Volksrepublik zu schwächen, den sie über Infrastrukturprojekte etwa in Afrika oder in Südosteuropa gewonnen hat, und die Positionen der EU zu stärken. »Global Gateway hat das Potential, die EU zu einem wirkungsvollen geopolitischen Akteur zu machen«, wurde am Dienstag Michael Clauß zitiert, der deutsche Botschafter bei der EU. Die neue Initiative könne »für viele Partnerländer eine attraktive Alternative zur chinesischen Seidenstraße sein«.

»Global Gateway« ist zugleich als eine Art Förderprogramm für Unternehmen aus der EU konzipiert. Es gehe »auch darum, Europa wirtschaftlich zu stärken«, bestätigte am Dienstag ein hochrangiger Mitarbeiter der Kommission. Ziel ist es demnach, Projektaufträge in den Zielländern nach Möglichkeit Unternehmen aus der EU zuzuschustern. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD, forderte das Bundeswirtschaftsministerium auf, seine Koordinationsstelle zur Unterstützung strategischer Infrastrukturprojekte zu nutzen, um »deutschen Unternehmen, insbesondere aus dem Mittelstand, die Teilnahme an Global Gateway zu ermöglichen«. Schmid mahnte zur Eile: Schon nächstes Jahr müsse »Global Gateway auf dem Balkan und in Afrika mit den Plänen zum Bau von Eisenbahn- und Stromnetzen sichtbar werden«.

Etwas zurückhaltendere Stimmen waren aus Brüssel zu vernehmen. Dort wies ein namentlich nicht genannter Diplomat darauf hin, es werde nun darauf ankommen, die finanzielle Ausstattung von »Global Gateway« zu gewährleisten. Tatsächlich ist nicht klar, wie solide die Initiative fundiert ist. Noch vor zwei Wochen wurde berichtet, die Pläne seien wenig präzise, enthielten keine konkreten Projekte und sähen Investitionen im Wert von gerade einmal 40 Milliarden Euro vor. Laut dem Handelsblatt (Dienstagausgabe) intervenierte daraufhin von der Leyens Kabinettschef Björn Seibert und setzte die Aufstockung der geplanten Investitionssumme auf 300 Milliarden Euro bis 2027 durch. Allerdings ist nur teilweise bekannt, woher die Mittel kommen sollen. Während etwa der Europäische Fonds für nachhaltige Investitionen (EFSD plus) 135 Milliarden Euro beisteuert, werden als Quellen für 145 Milliarden Euro pauschal »europäische Finanz- und Entwicklungsinstitutionen« genannt, etwa die deutsche staatliche Förderbank KfW oder die Agence française de développement. Was davon in trockenen Tüchern ist, ist nicht ersichtlich.

»Ein großer Wurf sieht anders aus«, kommentierte denn auch der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU): »China wird nicht vor Angst erstarren.« Die EU hatte bereits vor drei Jahren mit ähnlich großspuriger Rhetorik eine vergleichbare Initiative gestartet – die »EU-Asien-Konnektivitätsstrategie«, die weitgehend verpufft ist. Kürzlich bescheinigte ihr die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest, sie habe keinerlei »nennenswerte Erfolge erzielt«. Die EU konkurriert auch gegen die USA, die ihrerseits angekündigt haben, Beijings Neue Seidenstraße mit einem eigenen globalen Infrastrukturprogramm ausstechen zu wollen.

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