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Aus: Ausgabe vom 30.11.2021, Seite 5 / Inland
Krankenhausbewegung

Personalnot bleibt

Brandenburg: Verdi und Asklepios erzielen Tarifeinigung. Grundsätzliche Probleme in Kliniken bleiben ungelöst
Von Bernd Müller
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Asklepios-Beschäftigte demonstrieren in Potsdam für bessere Arbeitsbedingungen (21.10.2021)

Seit April kämpfen die Beschäftigten der Asklepios-Fachkliniken in Brandenburg für bessere Arbeitsbedingungen und höheren Lohn – nun haben sich die Tarifparteien auf Eckpunkte eines Tarifvertrages geeinigt. Das teilte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Sonnabend mit.

»Nach insgesamt acht Verhandlungsrunden gelang heute endlich der Durchbruch«, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Verhandlungsführer Daniela Wolarz-Weigel von Asklepios und Ralf Franke von Verdi. Es sei ein »fairer Kompromiss« gefunden worden. Konkret bedeutet die Einigung eine Lohnerhöhung von bis zu 7,5 Prozent sowie verschiedene Zulagen. Außerdem solle noch vor Weihnachten eine steuerfreie Coronaprämie von bis zu 1.200 Euro ausgezahlt werden.

Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 33 Monaten und soll ab dem 1. ­April 2022 für die rund 1.300 nichtärztlichen Beschäftigten gelten. Für die Ärzte an den drei Standorten Teupitz, Lübben und Brandenburg (Havel) gebe es eine eigenständige Vereinbarung. Erstmals eingeführt wird eine allgemeine Zulage für Pflegekräfte von monatlich 60 Euro. Zudem ist eine Zulage für Wechselschichten vorgesehen, die zu Vertragsbeginn eine Höhe von 110 Euro haben soll. Ab April 2023 soll sie dann auf 155 Euro im Monat angehoben werden.

»Mit der Tarifeinigung erfolgt ein wesentlicher Schritt zur Angleichung an die Tarifentgelte, die den Asklepios-Beschäftigten in Hamburg und Göttingen gezahlt werden«, betonte Franke. Vom eigentlichen Streikziel, der Angleichung der Löhne in Ost und West, ist man trotzdem noch weit entfernt. Mit der nun erzielten Vereinbarung erhalten die Pflegekräfte in Brandenburg nur 95 Prozent des monatlichen Tabellenentgeltes in den Westbundesländern.

Der Übereinkunft vorausgegangen war ein harter Arbeitskampf: 18 Tage befanden sich die Beschäftigten der drei Kliniken im Streik, und die Unternehmensführung zeigte kein Entgegenkommen. Ihnen ging es dabei um weit mehr als nur um Geld – obwohl der Lohnunterschied zu den Kollegen in Hamburg mitunter bis zu 10.600 Euro im Jahr ausmachte. Sie sorgten sich auch um die Zukunft der drei Kliniken; denn bei ihnen fehlt es nach Angaben von Betriebsräten an Personal, und die Arbeitsbedingungen verschlechterten sich von Jahr zu Jahr.

Eine Pflegerin erzählte am Rande einer Streikdemonstration, in der letzten Zeit habe es eine regelrechte Personalflucht gegeben (siehe jW vom 5. November). Das habe Folgen: In der Frühschicht müssten zwei Pflegekräfte 24 Patienten versorgen, in der Nachtschicht sogar allein die Stellung halten. Weil die Servicekräfte abgeschafft worden seien, müssten die Krankenschwestern auch Betten machen, das Essen zubereiten und verteilen. Selbst um den Geschirrspüler müssten sie sich kümmern.

Allein am Standort Brandenburg (Havel) seien rund 60 Stellen in der Psychiatrie, Neurologie und im Maßregelvollzug nicht besetzt, hieß es von seiten des Betriebsrates. Zwischen April und Juli 2021 seien über alle Berufsgruppen hinweg 40 Beschäftigte gegangen – 15 davon in Rente, die anderen suchten sich woanders eine Stelle. In den nächsten Jahren dürfte der Personalmangel noch schlimmer werden, denn viele Beschäftigte hätten nur noch wenige Jahre bis zur Rente. »In den nächsten acht Jahren wird das Unternehmen in Brandenburg an der Havel 40 Prozent seiner Belegschaft altersbedingt verlieren«, sagten die Betriebsräte.

Der nun gefundene Tarifabschluss lindert zwar einige Probleme, doch eine grundsätzliche Lösung ist er nicht. Die Asklepios-Kliniken konkurrieren mit anderen Häusern um Personal, die immer noch deutlich bessere Arbeitsbedingungen bieten. So zahlt das Städtische Klinikum in Brandenburg (Havel) demnach zu 100 Prozent nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD), genauso das Ernst-von-Bergmann-Klinikum in Potsdam. Das Carl-Thiem-Klinikum in Cottbus zahlt 97,5 Prozent des TVöD. »Warum sollte da jemand zu Asklepios in Brandenburg, Lübben oder Teupitz kommen«, fragte deshalb einer der Betriebsräte, zumal sie nicht nur weniger Entgelt erhalten, sondern auch noch elf Tage im Jahr mehr arbeiten müssen.

Nach Angaben der Gewerkschaft hat die Verdi-Tarifkommission die Einigung gebilligt. Nun stehe noch das Votum der jeweiligen Gremien sowie eine Urabstimmung aller Verdi-Mitglieder aus.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Bernd Kevesligeti aus 50769 Köln (29. November 2021 um 21:15 Uhr)
    Da bleibt sich die deutsche Gewerkschaftsbewegung in Bescheidenheit treu. Fünf Prozent wurden gefordert. 2,8 Prozent erreicht, bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von fast zwei Jahren (bis zum 30.9.2023). Das sind pro Jahr 1,4 Prozent mehr. Die 1.300 Euro an einmaliger Zulage kann man auf etwa zwei Prozent im Monat umrechnen. Also etwa drei Prozent pro Monat mehr, bei jetzt fünf Prozent Inflation. Der Verdi-Vorsitzende Werneke (nebenbei im Aufsichtsrat der Deutschen Bank) tat in seinem Statement so, als ob das irgendwie nicht anders ging. Aber es wurde gar keine Urabstimmung eingeleitet, kein Vollstreik angedroht, nichts. Man wollte das offensichtlich so. Interessant wird jetzt, wie sich die Gewerkschaftsbasis verhält. Ob sie klein beigibt. Oder ob es Opposition gibt.

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