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Aus: Ausgabe vom 29.11.2021, Seite 8 / Inland
Ampel und Wohnungspolitik

»Unserem Eindruck nach hat sich die FDP durchgesetzt«

Mieterbund fordert von Ampelparteien Mietpreisstopp und Ahndung von Mietwucher. Ein Gespräch mit Lukas Siebenkotten
Interview: Gitta Düperthal
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Neubau für zahlungskräftige Mieter im Neubaugebiet Kronsrode in Hannover (22.10.2021)

Wie beurteilen Sie die Ausführungen zum Thema Wohnungen und Mieten im Koalitionsvertrag der Ampelregierung? 400.000 Wohnungen pro Jahr sollen gebaut werden, davon 100.000 geförderte. Reicht das aus?

Es ist ein Plus gegenüber der bisherigen Regelung. Die alte CDU/CSU/SPD-Regierung zielte darauf, 300.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, davon nur 27.000 geförderte. Nach dem Koalitionsvertrag sollen immerhin 100.000 für Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein neu geschaffen werden; viele der anderen werden nur für Vermögende finanzierbar sein. Bislang fehlen Angaben, wie das Vorhaben überhaupt finanziert werden soll. Unklar ist, ob die Bauindustrie in der Lage sein wird, 100.000 Wohnungen mehr zu bauen.

Das Verhältnis der geplanten neugebauten Wohnungen, die sich nur Wohlhabende leisten können, zu denen für die ärmere Bevölkerung ist extrem ungünstig. Dabei sind es die Armen, die unter hohen Mieten und Wohnungsmangel leiden.

Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, und damit auf eine öffentlich geförderte Sozialwohnung, hätten allein in Berlin etwa 40 Prozent der Haushalte. Darunter sind Pflegekräfte, Polizisten usw. Wir fordern, dass mindestens die Hälfte der geplanten neuen Wohnungen für diese Menschen bezahlbar sein muss. Mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens dürfen für die Miete nicht draufgehen. Wir kritisieren, dass in Deutschland als einzigem europäischem Land ständig Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen. Wir begrüßen, dass der Koalitionsvertrag vorsieht, »zeitnah eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit« zu erreichen, die 1990 unter Helmut Kohl abgeschafft wurde. Unternehmen, die Wohnraum kostengünstig zur Verfügung stellen, sollen von Steuern befreit und mit Investitionszulagen gefördert werden.

Gegen geplante Großbauvorhaben wird auch protestiert, etwa wegen der Versiegelung von Böden. Muss es eher darum gehen, den Sozialwohnungsbestand zu sichern?

Natürlich geht bei größeren Bauvorhaben immer Natur verloren. Die Bevölkerungsdichte in Deutschland steigt aber an. Wir kommen nicht drum herum. Die Politik hat erst aufgrund des großen Drucks durch die Öffentlichkeit reagiert. Klar ist aber auch: Wer den Mietenanstieg und die Verdrängung in den Städten ernsthaft bekämpfen will, darf sich nicht allein mit dem Absenken der Kappungsgrenze für Bestandsmieten in homöopathischen Dosen zufriedengeben. Das plant die Ampelregierung im Koalitionsvertrag: Anstatt innerhalb von drei Jahren um 15 Prozent Miete erhöhen zu dürfen, darf man es noch um elf Prozent. Weil die Mietpreisbremse kaum gewirkt hat, fordern wir den Mietpreisstopp. Durchgesetzt werden muss, dass zum Mietwucher ein Ordnungswidrigkeitstatbestand festgelegt wird. Zwar gibt es den heute schon, er ist jedoch aufgrund der gängigen Rechtsprechung nahezu unwirksam. Auch dazu steht kein Wort im Koalitionsvertrag. Unserem Eindruck nach hat sich die FDP durchgesetzt.

Sie kritisieren, dass Mieterinnen und Mieter mindestens bis zum 1. Juni 2022 den vollen CO2-Preis für mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizanlagen bezahlen sollen.

Weder eine solche Regelung ergibt Sinn noch eine Fifty-fifty-Regelung, wie die Ampelregierung sie im Anschluss daran plant. Der CO2-Preis ist nur eingeführt worden, um eine schnellere Umstellung auf klimafreundliche Heizungen zu erreichen. Wieso sollen die Vermieter nur die Hälfte zahlen, obwohl diese ausschließlich von ihnen erzielt werden kann? Mit Kostendruck auf die Mieter ist das nicht zu bewirken.

Was halten Sie von der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« bzw. dem von ihr angestoßenen Volksentscheid für eine Vergesellschaftung?

Dass der Artikel 15 im Grundgesetz die Möglichkeit dazu schafft, ist unbestritten. Das Problem ist aber, dass dann eine Entschädigungszahlung an die Eigentümer fällig wird. Ich betrachte das völlig unideologisch: Wie können Wohnraumbestand sowie Neubau möglichst günstig gehalten werden? Um herauszufinden, wie hoch die Kosten in dem Fall sind, wäre es gut, wenn die Ampel sich dazu positioniert hätte. Wichtiger noch ist, dass die Berliner Regierungskoalition es tut.

Lukas Siebenkotten ist Präsident des Deutschen Mieterbunds (DMB)

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ulf G. aus Hannover (30. November 2021 um 17:29 Uhr)
    Wenn die CO2-Steuer ganz oder teilweise vom Vermieter zu zahlen ist, schafft das in einigen Fällen mehr Kosten, als es dem Mieter Entlastung bringt. Wenn der Mieter nämlich selber den Vertrag mit seinem Strom- und Gasversorger schließen kann, müsste er eine Rechnung an seinen Vermieter in Höhe der CO2-Kosten schreiben. Dafür muss zunächst die Rechnung des Energieversorgers diesen Betrag ausweisen. Das ist derzeit nicht der Fall, muss sich also ändern. Auch der Datenschutz müsste gelockert werden, damit ein Vermieter sich beim Energieversorger seines Mieters über die Korrektheit der Rechnung vergewissern darf. So ein Verfahren ist mit hohen Bürokratiekosten verbunden. Es wäre zu befürchten, dass Vermieter per Änderungskündigung die Wahl des Energieversorgers an sich zu ziehen versuchen und ganz gewiss nicht alle Augenblicke zum jeweils günstigsten Anbieter wechseln werden. Für manche Mieter wird es also auf jeden Fall teurer. Sie werden am Ende – wenn nicht über die Nebenkosten dann über eine Erhöhung der Grundmiete – nicht nur die CO2-Steuer und teurere Energietarife, sondern auch neu geschaffene Bürokratiekosten voll bezahlen müssen. Man sollte darum die Umlegung der CO2-Kosten auf den Vermieter auf Fälle beschränken, wo der Vermieter die Energiekosten ohnehin mit dem Mieter abrechnet. Besser wäre es aber vielleicht, den Mangel einer Wohnung verbrauchsunabhängig zu besteuern, etwa eine allein vom Vermieter zu zahlende Abgabe, die sich an Energiepass oder Gebäudeenergieklasse der vermieteten Wohnung orientiert. Eine hohe Steuer für große schlecht gedämmte Wohnungen und eine niedrige für kleine gut gedämmte Wohnungen mit sparsamer Heizung. Die Steuer sollte ganz (nach einer gewissen Anzahl von Jahren nur zu abnehmend kleinerem Teil) zurückerstattet werden, wenn der Vermieter die Wärmedämmung oder die Heizungstechnik verbessert. Die Höhe der Rückerstattung müsste dann entsprechend die Höhe der auf den Mieter umlegbaren Modernisierungskosten senken.

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