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29.11.2021
Koalitionsvertrag der AMpel

Erkennbare Handschrift

Überwachungspraxis: Ankündigungen von SPD, Grünen und FDP bedienen viele Forderungen von Datenschützern und Bürgerrechtsorganisationen

Von Marc Bebenroth
Für die Ampelparteien ist die BRD »eines der sichersten Länder der Welt« – und soll »noch sicherer« werden. Dabei ist das, was als materielle innere Sicherheit bezeichnet werden kann, eher eine Randnotiz im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. So kündigen die Parteien zum Katastrophen- und Bevölkerungsschutz lediglich an, das zuständige Bundesamt »neu auszurichten« und aus ihm eine mit mehr Mitteln ausgestattete Zentralstelle zu machen. Zudem wo...

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