75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Sa. / So., 4. / 5. Dezember 2021, Nr. 283
Die junge Welt wird von 2593 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 26.11.2021, Seite 15 / Feminismus
Neuer Koalitionsvertrag

Zeichen zum Aufbruch

Neuregelungen in Koalitionsvertrag von queeren und feministischen Organisationen begrüßt
Von Markus Bernhardt
Kundgebung_zur_Strei_60120144.jpg
Erste Forderung erfüllt: Der Paragraph 219a soll ersatzlos gestrichen werden (Hamburg, 26.1.2019)

Geht es nach SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, soll in der künftigen Regierungszeit der Ampelkoalition der gesellschaftspolitische Reformstau abgebaut werden, der in über 16 Jahren Regierungszeit maßgeblich von der CDU/CSU verursacht worden war. Tatsächlich finden sich in dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag einige Ankündigungen, die bei feministischen und queeren Aktivistinnen und Aktivisten auf breite Zustimmung stoßen.

Beispielsweise plant die künftige Regierung, den Paragraphen 219 im Strafgesetzbuch abzuschaffen, der einen Verstoß gegen das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Der Paragraph geht zurück auf das von den deutschen Faschisten eingeführte »Werbeverbot« für den Abbruch der Schwangerschaft und war in der Vergangenheit von Feministinnen wie etwa Katrin Raczynski vom Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg als »Mittel von Zensur und Informationsunterdrückung« kritisiert worden.

Besonders erfreut über die Ankündigung zeigte sich die Gießener Frauenärztin Kristina Hänel, die selbst aufgrund angeblicher »Werbung für Schwangerschaftsabbrüche« verurteilt worden war. »Habt Ihr’s schon gehört? #219a wird gestrichen. Das wäre also erledigt. Ich gehe jetzt impfen«, schrieb Hänel am Mittwoch auf Twitter.

Auch der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) zeigte sich ob der Ankündigungen im Koalitionsvertrag erfreut. Dabei handele es sich um den lange eingeforderten »queerpolitischen Aufbruch«, der »zentrale Vorhaben mit vielversprechender Signalwirkung« beinhalte. Die von den Ampelparteien vereinbarten Ziele versprächen »eine spürbare Verbesserung der Rechte von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI)«. Dazu gehörten »vor allem ein nationaler Aktionsplan gegen LSBTI-Feindlichkeit, ein expliziter verfassungsrechtlicher Diskriminierungsschutz in Artikel 3 des Grundgesetzes, eine Reform des Familien- und Abstammungsrechts für Regenbogenfamilien sowie die Ersetzung des demütigenden Transsexuellengesetzes durch eine menschenrechtskonforme Anerkennung geschlechtlicher Selbstbestimmung«. Deutliche Verbesserungen sind auch in Sachen queerfeindlich motivierter Straf- und Gewalttaten vorgesehen. Diese sollen zukünftig gesondert erfasst werden.

Auch der bereits seit 1982 aktive »Lesbenring« begrüßte den vorgelegten Koalitionsvertrag, »der viele langjährige lesben*- und queerpolitische Forderungen beinhaltet« und einen echten Aufbruch darstelle. In der am Mittwoch veröffentlichten Erklärung erklärte Vorstandsfrau Ina Rosenthal weiter: »Endlich kommt die Gleichstellung von Zweimütterfamilien im Abstammungsrecht für verheiratete und unverheiratete Paare. All dies war spätestens seit der Ehe für alle längst überfällig. Auch eine Vereinbarung zu rechtlicher Elternschaft, elterlicher Sorge, Umgangsrecht und Unterhalt soll nunmehr vor der Empfängnis möglich werden.«

Zeitung gegen Profite mit der Gesundheit

Die junge Welt ist die einzige parteiunabhängige Tageszeitung, die Zeit Ihres Bestehens gegen Krieg und Faschismus angeschrieben hat. Wenn wir nun unseren 75. Geburtstag feiern, dann möchten wir das zusammen mit unseren Leserinnen und Lesern begehen.

Um dieses Jubiläum gebührend zu feiern, hat die junge Welt die 75er-Aktion. Schenken Sie sich, Ihren Lieben und der jW 75 Ausgaben für 75 Euro. Danach endet das Abo automatisch und muss nicht abbestellt werden.

Ähnliche:

Mehr aus: Feminismus