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Aus: Ausgabe vom 26.11.2021, Seite 4 / Inland
Kriegstreiber

Gegen Russland und China

Berlin: Treffen von Militärs und Waffenhändlern
Von Nick Brauns
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»F-16«-Kampfflugzeug der US-Luftwaffe (Saudi-Arabien, 11.11.2021)

Einen »Lockdown für Rüstung, Krieg und Kapital« forderten Demonstranten am Mittwoch abend vor dem Hotel Vienna House Andel’s im Berliner Bezirk Lichtenberg. Die Demonstration des antimilitaristischen Bündnisses »Deutschland ist Brandstifter« richtete sich gegen die dort stattfindende »Berlin Security Conference«.

Organisator dieses Stelldicheins von NATO-Spitzenmilitärs, Waffenhändlern und Politikern ist der Behördenspiegel, eine von einem Privatunternehmen verlegte Zeitung für den öffentlichen Dienst. Kritische Öffentlichkeit wird bei dieser Konferenz mit angeschlossener Rüstungsmesse eher gescheut. Journalisten können sich nur nach vorheriger Einladung akkreditieren; jW gehörte nicht dazu.

Anders als bei der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz, wo vor allem Regierungsvertreter zusammentreffen, wird die Berliner Veranstaltung vom Militär, das rund ein Viertel der Teilnehmer stellt, sowie der Rüstungsindustrie dominiert. Zu Kongresspartnern zählen unter anderem die Flugzeugbauer Airbus und Boeing sowie der US-Rüstungskonzern General Dynamics. Auch die Inspekteure der Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche der Bundeswehr waren in Berlin vertreten. In Diskussionsforen ging es anderem um Rüstungskooperationen und Beschaffungsverfahren für die Streitkräfte. Das Feindbild war dabei klar: So benannte der ehemalige militärstrategisch verantwortliche Oberbefehlshaber der NATO für Operationen, General a. D. Philip M. Breed­love, die Volksrepublik China und Russland als »Gegner«, die man »effektiv abschrecken« müsse. Thematisch auf der Höhe des Ampelkoalitionsvertrages erschien am Donnerstag das Thema des Vortrags von Hans Atzpodien, dem Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV): »Sicherheit und Nachhaltigkeit – wie lässt sich der europäische Green Deal mit der europäischen Verteidigung aussöhnen«.

Zeitung gegen Profite mit der Gesundheit

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