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Aus: Ausgabe vom 26.11.2021, Seite 4 / Inland
Koalitionsvertrag

Aufrüstung nach innen und außen

Koalitionsvertrag: Bekenntnis zu Nachrichtendiensten und Drohnenkrieg
Von Kristian Stemmler
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Demnächst bewaffnet: Bundeswehr-Drohne in Mali

Mit einem Kotau vor Polizei und Verfassungsschutz beginnt das Kapitel zur inneren Sicherheit im Koalitionsvertrag, den SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP am Mittwoch in Berlin präsentiert haben. Um »allen ein Leben in Freiheit, Wohlstand und Vielfalt« zu garantieren, wolle man für eine »bürgernahe, gut ausgestattete und ausgebildete Polizei« sorgen, heißt es da. Die Angehörigen der Sicherheitsbehörden verdienten »Respekt und Anerkennung«. Angesichts solcher Sätze erwartet Ulla Jelpke, langjährige innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, von der »Ampel« keinen Kurswechsel in der Innen- und Asylpolitik. »Zum Thema Rassismus bei der Polizei habe ich zum Beispiel gar nichts in dem Papier gefunden«, sagte die frühere Abgeordnete am Donnerstag im Gespräch mit jW.

Allerdings seien im Koalitionspapier zu den beiden Themenbereichen auch »eine ganze Reihe von positiven Vorhaben zu finden, wobei es da auf die konkrete Umsetzung ankommt«. Begrüßenswert sei etwa, dass die pauschale Praxis, Asylentscheidungen binnen drei Jahren wieder zu überprüfen, beendet werde und nur noch anlassbezogen geprüft werden soll. »Wir haben das seit Jahren gefordert, weil da ein gewaltiger Aufwand betrieben und am Ende etwa 99 Prozent der Entscheidungen bestätigt werden«, sagte Jelpke. Auch beim Thema Duldung plane die designierte Koalition einige Verbesserungen. So könnten etwa junge Geflüchtete, die in Ausbildung seien, einen Aufenthaltsstatus erhalten, statt nur geduldet zu werden. Erfreulich seien auch die angekündigten Erleichterungen im Staatsangehörigkeitsrecht. So soll die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglicht und die Einbürgerung für die »Gastarbeitergeneration« erleichtert werden.

Diesen Verbesserungen stehen nach Jelpkes Ansicht Passagen im Koalitionsvertrag gegenüber, die »Schlimmes befürchten lassen«. Die zuletzt unter Bundesinneminister Horst Seehofer (CSU) immer mehr verschärfte Abschiebepolitik solle offenbar weiter forciert werden, sagte die Expertin und verwies auf diesen Satz aus dem Papier: »Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.«

Es werde also weiterhin unangekündigte Abschiebungen, die Trennung von Familien und die Abschiebung kranker Menschen geben. Auch eine Zunahme der Abschiebehaft sei zu befürchten, so Jelpke. Dass die Formulierung im Koalitionsvertrag, »illegale Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen« beenden zu wollen, viel wert ist, bezweifelt die Linke-Politikerin. Denn die »Ampel« wolle ausgerechnet die Grenzschutzagentur Frontex aufrüsten.

Im Themenbereich Innenpolitik sieht Jelpke die beabsichtigte Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten für die Polizeibehörden des Bundes mit Akteneinsicht als Pluspunkt, ebenso die geplante Kennzeichnungspflicht für Beamte im Einsatz. Vom Ampelbündnis sei aber nicht zu erwarten, dass es die Macht der Apparate beschneiden und das Problem der rechten Netzwerke in den Sicherheitsbehörden ernsthaft angehen werde. Jelpke verweist auf Sätze wie diesen: »Nachrichtendienste sind ein wichtiger Teil der wehrhaften Demokratie.«

Kritik von links gibt es auch an einer andere Aussage aus dem Koalitionsvertrag. In ihrem Bundestagswahlprogramm hatte die SPD noch erklärt, dass »die Entscheidung, ob Drohnen bewaffnet werden sollen, verantwortbar erst nach einer umfassenden gesellschaftlichen Debatte und der sorgfältigen Würdigung aller Aspekte« getroffen werden könne. Davon ist nicht mehr die Rede. In dem Papier heißt es jetzt, bewaffnete Drohnen könnten »zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen«. Daher werde man diese Bewaffnung in dieser Legislaturperiode ermöglichen, »unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten«. Dazu erklärte Tobias Pflüger, früherer verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, gegenüber jW: »Kaum lässt man SPD, Grüne und FDP allein, rüsten sie auf.« Die Bewaffnung von Drohnen sei und bleibe falsch.

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