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Aus: Ausgabe vom 26.11.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
NATO gegen Russland

Krieg der Halbwahrheiten

Bei westlichen Berichten über russische Truppen an der Grenze zur Ukraine ist schwer zwischen Tatsachen und Desinformation zu unterscheiden
Von Reinhard Lauterbach
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Satellitenbild von Maxar Technologies, das eine angebliche russische Truppenkonzentration in Jelnja beweisen soll (1.11.2021)

Es begann Ende Oktober mit einem Artikel in der US-Tageszeitung Washington Post. Der hatten »Personen aus amerikanischen Sicherheitskreisen« gesteckt, sie »machten sich Sorgen« über ungewöhnliche Truppenbewegungen »an der Grenze zur Ukraine«. Gemeint war damit die russische Seite dieser Grenze. Entsprechend war auch die erste Reaktion aus Moskau: Kremlsprecher Dmitri Peskow bestritt die Tatsache der Truppenbewegungen als solche nicht, bezeichnete sie aber als innere Angelegenheit Russlands: Wie man seine Soldaten im eigenen Land aufstelle, sei allein die Sache Russlands. Diese Truppen bedrohten niemanden.

Wenige Tage später legte dann das US-Portal Politico – kürzlich vom Medienkonzern Axel Springer übernommen – nach. Es ergänzte die Meldung der Washington Post um Satellitenbilder einer angeblich privaten Firma namens Maxar Technologies, die mit der Redaktion »geteilt« worden seien. Sie zeigten eine Zeltstadt sowie eine größere Anzahl militärischer Fahrzeuge, die auf einem Stück Gelände in Reih und Glied geparkt waren. Beide andererseits auch nicht getarnt, wie man es erwarten könnte, wenn ein Angriff mit Hilfe dieser Fahrzeuge geplant wäre. Wobei sich auch die Frage nach dem – nicht angegebenen – Aufnahmedatum stellte: Die Bäume eines kleinen Waldstücks waren grün. Für die Aktualität der Bilder spricht das nicht unbedingt.

An dieser Stelle ein kleiner Exkurs über die Quelle dieser Bilder: Die Firma Maxar Technologies hat einen Webauftritt, der aber – abgesehen von einer Unterseite, die sich an Investoren wendet – nur aus der Startseite besteht. Als Geschäftsfelder werden dort unter anderem genannt: Konzeption und Plazierung widerstandsfähiger Infrastruktur im Weltall für Zwecke aller Art, die Identifikation und Interpretation von Veränderungen mit Hilfe exakter Geoinformationen und die Entdeckung und Analyse von Regelmäßigkeiten auf deren Grundlage. Mit anderen Worten: Satellitenspionage. Angeblich für die allgemeine Kundschaft, aber klickt man auf einen der Links auf der Startseite, zeigt sich nur eine weiße Seite und eine Zeile im EDV-Jargon: »__adroll. set_consent(false, true, true, null, null, {})«. Auch ein Impressum gibt es nicht. Man geht also wohl nicht fehl in der Annahme, dass man es hier mit einer Fassadenstruktur irgendeines US-Geheimdienstes zu tun hat. Kombinieren wir dies mit der Tatsache, dass ein im In- und Ausland vielgelesenes US-Portal entweder ohne jede Recherche oder – wahrscheinlicher – im Wissen um diese Zusammenhänge diese Bilder verbreitet, und wir haben die »freie amerikanische Presse« in voller Schönheit vor uns.

In der Zwischenzeit sickerten im Laufe des Novembers weitere angebliche Einzelheiten durch: Es handle sich um Einheiten der relativ neu aufgestellten 1. russischen Gardepanzerarmee, die aus ihren gewöhnlichen Garnisonen rund um Moskau nach Jelnja verlegt worden seien. Außerdem war von der 4. Gardepanzerdivision die Rede, die zumindest ihr schweres Gerät in den Raum Kursk verlegt habe. Insgesamt habe, so inzwischen der westliche Expertenkonsens, Russland zwischen 80.000 und 110.000 Soldaten entlang der ukrainischen Grenze stationiert. Die Agentur Bloomberg schob vor einigen Tagen noch die Behauptung nach, Russland habe 100.000 Reservisten einberufen – allerdings sei dies nicht öffentlich bekanntgegeben worden. Fragt sich also, woher Bloomberg diese Erkenntnis, die es ohne Quellenangabe verbreitete, haben wollte.

Wiederum gab es andererseits von russischer Seite auch kein richtiges Dementi, beziehungsweise wurde etwas Unwesentliches widerlegt: Das Verteidigungsministerium teilte mit, zum Stichtag 1. November seien keine »zusätzlichen« russischen Truppen oder Ausrüstungsgegenstände an die ukrainische Grenze verlegt worden. Das deckt sich mit der Vermutung, dass die Satellitenbilder schon früher im Jahr aufgenommen worden sein müssen. Also waren sie womöglich schon länger dort und tatsächlich in diesem Sinne nicht »zusätzlich«. Kremlsprecher Peskow erklärte, die von den USA veröffentlichten Aufnahmen seien keines Kommentars wert, zumal sie keine Stellungen in der Nähe der Grenze zur Ukraine zeigten, sondern bei der Stadt Jelnja im Gebiet Smolensk, also näher an der Grenze zu Belarus. Aber immerhin: Im weiter verstandenen Dreiländereck Russland–Belarus–Ukraine liegt auch Jelnja. Einerseits warf Russland dem Westen das Schüren von Hysterie vor. Andererseits klang es schon etwas so, als nehme man die Unsicherheit im Westen billigend in Kauf, wenn Präsident Wladimir Putin in seiner Rede vor Diplomaten vergangene Woche sagte, es sei ganz gut, wenn sich der Westen über Moskaus Absichten etwas den Kopf zerbreche: Schließlich habe er sich ja entschieden, die expliziten Warnungen vor dem Überschreiten der »roten Linien« Russlands zu ignorieren.

Hintergrund: Wer will was?

Die Initiative zu der »Satellitenbilderaffäre« ist von den USA ausgegangen. US-Medien haben aufgrund von Informationen anonymer Hinweisgeber eine Spirale öffentlicher Besorgnis in Gang gesetzt. Die Frage ist, was die Initiatoren der Kampagne damit bezwecken.

Ein naheliegender Gedanke ist die Vermutung, dass Washington mit der Publikation zumindest auch neue Argumente sucht, um der Bundesregierung die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 politisch unmöglich zu machen. Zumindest polnische Stellungnahmen gehen in diese Richtung. So sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vergangene Woche gegenüber Bild, in einer Situation wie der jetzigen verbiete es sich von selbst, dem »Aggressor« auch Geld für seine Gaslieferungen zu bezahlen. Andererseits ist dies aus polnischem Munde eher ein Ceterum censeo, wie der jedem Latein Lernenden bekannte Spruch des alten Cato, im übrigen sei er der Meinung, Karthago gehöre zerstört.

Im Unterschied dazu wirkt die deutsche Position trotz aller öffentlich geäußerten »tiefen Besorgnis« (geschäftsführender Außenminister Heiko Maas, SPD) einstweilen eher abwieglerisch. Nicht nur, dass deutsche Geheimdienstler und Thinktankmitarbeiter öffentlich die Interpretation Morawieckis in Abrede stellten, hinter der »Migrationskrise« stehe Russland. Der Regierungssender Deutsche Welle spielte in seinem russischen Programm die Bedeutung der russischen Truppenkonzentration bei Jelnja herunter. Er zitierte Wolfgang Richter von der Stiftung Wissenschaft und Politik mit den Worten, in Jelnja und Umgebung stehe schon seit 2015 die 144. Schützendivision in Garnison, und die sei noch nicht vollständig aufgestellt. Soll heißen: Die in den Satellitenbildern zu sehende Zeltstadt beruhe womöglich auf Unterbringungsproblemen für Soldaten. Jedenfalls sei die Entwicklung nichts Neues und deute daher auch nicht auf irgendwelche aktuellen Absichten Russlands hin. (rl)

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus Hamburg Altona (28. November 2021 um 20:26 Uhr)
    Man benötigt keinen juristischen Beweis um zu wissen, dass Faschisten Gewalt, Rauben und Plündern, Völkermord und Krieg als »ehrenhaft« verteidigen und als legitimes Mittel ihrer »Politik« ansehen. In diesem Fall genügt der politische Beweis, um zu erkennen, dass die Bedrohung der Ukraine durch Russland, wie die Ukraine-Faschisten behaupten und von den USA und der NATO eingefädelt wurde, ein reines Phantasieprodukt ist. Der politische Beweis ist der, dass die USA und die NATO seit Jahren eine Anti-Russland Politik ausüben, mit dem Ziel, Russland zu destabilisieren und zu zerstören.

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