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Aus: Ausgabe vom 26.11.2021, Seite 1 / Titel
Tarifstreit im öffentlichen Dienst

Kampf in der Kälte

Tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes für bessere Arbeitsbedingungen auf der Straße. Tarifgemeinschaft mauert
Von David Maiwald
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»Organisierung, Organisierung, Organisierung!« – Demon­stration am Donnerstag auf der Straße des 17. Juni in Berlin

»Heute ist kein Arbeitstag, heute ist – Streiktag!« skandiert die ganz im Neongelb der Warnwesten leuchtende Menschenmenge. Am Donnerstag morgen haben sich lange Schlangen an der Streikregistrierung vor dem Berliner Ernst-Reuter-Haus gebildet. Der Wind pfeift den Gewerkschaftern um die Köpfe, während sie sich von den laut aus den Boxen dröhnenden Bässen die Ohren wärmen lassen. Die Gewerkschaft Verdi hat an diesem grauen Novembermorgen wegen des andauernden Streits mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zusammen mit der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) und der ebenfalls im DGB organisierten Berufsvereinigung »Gewerkschaft der Polizei« zu Demonstration und Warnstreik aufgerufen. Rund 4.000 Beschäftigte trotzen der Kälte und zeigen sich kämpferisch.

»Wir zeigen heute sehr deutlich, dass wir ein Angebot auf dem Tisch haben wollen«, kommentiert Verdi-Landesbezirksleitern Andrea Kühnemann am Rande der Auftaktkundgebung gegenüber junge Welt den Stand der Verhandlungen. Die TdL hat ein Angebot bisher vermissen lassen, alle Forderungen der Gewerkschaften wurden als »unrealistisch« zurückgewiesen. Trotz steigender Infektionszahlen waren die Beschäftigten daher gezwungen, sich zu versammeln, den Protest gemeinsam auf die Straße zu tragen. »Ja, hackt’s denn?« fragt Jana Seppelt, Verdi-Sekretärin im Fachbereich Bildung, Wissenschaft und Forschung Berlin-Brandenburg, vom Lautsprecherwagen und versichert mit solidarischem Gruß an die Beschäftigten im Gesundheitswesen: »Wir passen auf!«

»Wir lassen uns nicht erpressen«, stellt Verdi-Chef Frank Werneke auch auf der zentralen Großkundgebung in Düsseldorf klar. Man werde nach zwei gescheiterten Verhandlungsrunden »keinen Coronanotabschluss akzeptieren«. Es sei »ein Ausdruck mangelnden Respekts gegenüber den Beschäftigten«, dass die Tarifgemeinschaft noch immer kein Angebot vorgelegt hat, so Werneke. Nach Verdi-Angaben sind dem Aufruf der DGB-Gewerkschaften in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt rund 4.000 Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst vor das Landtagsgebäude gefolgt. Die Gewerkschaft, die federführend in Verhandlung mit der TdL steht, fordert für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Anhebung der Löhne und Gehälter um fünf Prozent oder mindestens 150 Euro. Beschäftigte im Gesundheitswesen sollen eine tabellenwirksame Steigerung von 300 Euro erhalten. Für Auszubildende soll es 100 Euro mehr geben. Am Sonnabend werden die Tarifparteien in Potsdam in die dritte Verhandlungsrunde starten.

»Es muss mehr rauskommen als eine Nullnummer«, so Heiko Splettstößer, Vorsitzender der Fachgruppe Forstwirtschaft der IG BAU, am Rande der Demonstration in Berlin zu jW. Forderungen könnten nicht mit »billigen Sprüchen« abgetan werden. Angesichts der Preissteigerungen werde die Krise schon jetzt faktisch aus den Taschen der Beschäftigten bezahlt, bemerkt Jana Seppelt am Rande der Abschlusskundgebung gegenüber dieser Zeitung – »das geht gar nicht«. Es sei eine »Frechheit«, dass die TdL die schwierigen Bedingungen der Pandemie ausnutze. Die Ampelkoalition sehe für die Finanzierung des öffentlichen Dienstes keine Vermögensteuer vor, auch die Schuldenbremse werde beibehalten. »Sie werden versuchen, das Geld bei den Beschäftigten zu holen«, ist sich die Gewerkschafterin sicher. »Da gibt es nur eine Antwort: Organisierung, Organisierung, Organisierung!«

Zeitung gegen Profite mit der Gesundheit

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